Europäische Zentralbank arbeitet an digitalem Euro
Die Europäische Zentralbank hat am 2. Oktober 2020 einen Bericht über die mögliche Ausgabe eines digitalen Euro veröffentlicht.
Sammelklagenrichtlinie auf der Zielgeraden
Der EU-Ministerrat bestätigte am 21. September 2020 die am 22. Juni 2020 mit dem Europäischen Parlament erzielte vorläufige Einigung über eine Sammelklagenrichtlinie.
Vorbereitungsmitteilungen der EU-Kommission zum Brexit
Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union bekanntlich am 31. Januar 2020 verlassen, woraufhin ein Übergangszeitraum begonnen hat.
EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zu Postdiensten
Die Europäische Kommission hat im Juli 2020 eine öffentliche Konsultation zur EU-Richtlinie über die Postdienste eingeleitet.
Orientierungshilfe zur Verordnung über Fairness und Transparenz auf Plattformen (P2B)
Am 12. Juli 2020 ist die neue Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz auf Plattfor-men (Platform-to-Business-/P2B-Verordnung) in Kraft getreten.
Künstliche Intelligenz: Ethik-Checkliste veröffentlicht
Die von der EU-Kommission beauftragte Hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat eine Bewertungsliste für vertrauenswürdige KI veröffentlicht. Über ein internetbasiertes Tool soll die Checkliste Unternehmen und Organisationen helfen, die ethischen Anforderungen an KI einzuhalten.
Künstliche Intelligenz: EU-Kommission präsentiert erste Ergebnisse der öffentlichen Konsultation
Vom 19. Februar bis 14. Juni 2020 äußerten Bürger und Interessenvertreter ihre Ansichten zu den bevorstehenden politischen und rechtlichen Schritten im Bereich der Künstlichen Intelligenz.
Öffentliche Konsultation zur EU-Verbraucher- und Produktsicherheitspolitik
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu vier verbraucherpolitischen EU-Initiativen gestartet. Die Vorschläge zu den entsprechenden Initiativen sollen zwischen Q4 2020 und Q2 2021 veröffentlicht werden.
Kommission leitet Sektoruntersuchung zum verbraucherbezogenen Internet der Dinge ein
Die Europäische Kommission hat am Mitte Juli 2020 eine Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für verbraucherbezogene Produkte und Dienstleistungen in der Europäischen Union eingeleitet.
Urteil des EuGH zum transatlantischen Datenschutz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Juli 2020 die Vereinbarung zum transatlantischen Datenschutz, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen, zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt, gleichzeitig aber bestätigt, dass die Standardvertragsklauseln weiterhin ein gültiges Instrument sind, wenn personenbezogenen Daten an Datenverarbeiter in Drittländern übermittelt werden.
EU-Institutionen einigen sich im Trilog auf Sammelklagen-Richtlinie
Im April 2018 legte die Europäische Kommission im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen vor, welche diese zu einem Instrument für Verbandsklagen ausbaut.
Kaum Fortschritte in Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
In den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen mit der EU hat es auch im Juni kaum Fortschritte gegeben.
Deutschland bei Digitalisierung im europäischen Vergleich weiterhin im Mittelfeld
Finnland, Schweden, Dänemark und die Niederlande stehen bei der Digitalisierung in der EU an der Spitze. Das zeigt der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2020, den die EU-Kommission Mitte Juni in Brüssel veröffentlicht hat.
Onlineplattformen entfernen Millionen von irreführenden Angeboten
Auf Initiative der EU-Kommission haben die im Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz tätigen Behörden Onlineplattformen überprüft, um irreführende Inhalte, die gegen die EU-Verbraucherregeln verstoßen, zu identifizieren und zu beseitigen.
Produktfälschungen verursachen Kosten in Milliardenhöhe
Durch die zunehmenden Aktivitäten von Produktfälschern entgehen den EU-Staaten Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro pro Jahr. Das geht aus dem Statusbericht 2020 des EU-Amtes für geistiges Eigentum (EUIPO) hervor.
Keine Fortschritte bei Beratungen über ePrivacy-Verordnung
Die bis Ende Juni 2020 amtierende kroatische Präsidentschaft des EU-Ministerrats präsentierte am 3. Juni 2020 einen Sachstandsbericht zu den Beratungen über die Verordnung zum Datenschutz bei elektronischer Kommunikation („ePrivacy-Verordnung“). Die Präsidentschaft hatte festgestellt, dass auf der Basis der Diskussionsergebnisse vom Stand Ende Dezember 2019 keine Einigung möglich war.
Kommissionsbericht: Die EU-Datenschutzvorschriften sind zeitgemäß
Nach etwas mehr als zwei Jahren seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Europäische Kommission am 24. Juni 2020 einen Bewertungsbericht veröffentlicht. Dem Bericht zufolge hat die DSGVO die meisten ihrer Ziele erreicht, insbesondere aufgrund der „leistungsstarken, durchsetzbaren Vorschriften“ und eines durch die DSGVO neu geschaffenen europäischen Governance- und Durchsetzungssystems.
EU-Kommission aktualisiert Arbeitsprogramm
Im Zusammenhang mit der Vorstellung des Wideraufbauplans der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise hat die EU-Kommission auch eine Aktualisierung ihres Arbeitsprogramms für 2020 vorgenommen. Einige Initiativen verzögern sich.
Plattformen - Vestager verweist auf wettbewerbsrechtliche Vorabregulierung
Anfang Mai 2020 sprach Kommissions-Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager vor dem IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments über verschiedene Aspekte des Gesetzes über digitale Dienste (DSA), einschließlich der bevorstehenden Gesetzgebung zur Regulierung von Plattformen.
EU-Kommission verlängert Konsultation zu KI
Mitte Februar 2020 hatte die EU-Kommission in einem Weißbuch und einem begleitenden Bericht zu Robotik und dem Internet of Things erste Regulierungsvorschläge für den Bereich der Künstlichen Intelligenz vorgestellt.
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