EU-Kommission stellt Mitteilung über bessere Rechtssetzung vor

30. April 2021

Die Kommission hat am 29. April 2021 eine Mitteilung über bessere Rechtsetzung angenommen, in der sie mehrere Verbesserungen für das Rechtsetzungsverfahren der EU vorschlägt.

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Neues EU-Tiergesundheitsgesetz in Kraft

30. April 2021

Das neue EU-Tiergesundheitsgesetz (Verordnung (EU) 2016/429) über übertragbare Tierseuchen ist seit dem 21. April 2021 EU-weit anwendbar.

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Digitale Bürgerplattform zur Zukunft Europas

30. April 2021

Am 19. April 2021 hat die EU-Kommission eine öffentliche Dialogplattform zur Zukunft Europas freigeschaltet. Interessierte können ein bestimmtes Thema wählen und dort ihre Ideen und Vorschläge einbringen, wie die EU sich verändern soll.

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EU-Krebsbekämpfungsplan veröffentlicht

25. Februar 2021

Anfang Februar 2021 hat die EU-Kommission den Plan Europas gegen Krebs veröffentlicht. Gestützt auf neue Technologien, Forschung und Innovation gibt der Plan ein neues EU-Konzept für Krebsprävention, -behandlung und -versorgung vor.

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Portugal hat die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen

01. Februar 2021

Am 1. Januar 2021 hat Portugal die Europäische Ratspräsidentschaft übernommen und folgt damit dem deutschen EU-Ratsvorsitz. Das Motto der Präsidentschaft lautet: "Zeit für Ergebnisse: eine faire, grüne und digitale Erholung".

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EU-Kommission präsentiert neues Arbeitsprogramm für 2021

30. Oktober 2020

Erst im Mai war das Programm für das laufende Jahr auf Grund der Pandemie aktualisiert worden, nun stellte die EU-Kommission bereits ihr neues Arbeitsprogramm für das Jahr 2021 vor.

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EU-Fortschritt bei UN-Nachhaltigkeitszielen - Bericht

26. Juni 2020

Die Europäische Union ist in den letzten fünf Jahren bei fast allen UN-Nachhaltigkeitszielen vorangekommen. Beim Klimaschutz tritt die EU allerdings auf der Stelle, bei der Geschlechtergerechtigkeit gibt es sogar Rückschritte.

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Corona: Aufhebung EU-Reisebeschränkungen

26. Juni 2020

Am 11. Juni 2020 hat EU-Kommission vorgeschlagen, die bestehenden Einreisebeschränkungen für nicht zwingend notwendige Reisen in die Europäische Union bis zum 30. Juni 2020 zu verlängern und anschließend schrittweise aufzuheben.

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EU-Mitteilung zu sicheren Wiederherstellung der Freizügigkeit

29. Mai 2020

Am 13. Mai 2020 hat die EU-Kommission ein Paket zur sicheren Wiederaufnahme des Reiseverkehrs und zur Wiederbelebung des Tourismus in Europa vorgelegt.

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EU-Kommission stellt Erholungsplan für Nach-Corona vor

29. Mai 2020

Die EU-Kommission hat am 27. Mai 2020 ein Hilfspaket von 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise vorgeschlagen. Das neue Instrument „Next Generation EU“ wird in den mehrjährigen Haushaltsplan der EU eingebettet.

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Fahrplan Fitness-Check EU-Tierschutzregelungen

29. Mai 2020

Am 25. Mai 2020 hat die Kommission ihren sog. „Fahrplan zum Fitness-Check der EU-Tierschutzgesetzgebung“ vorgelegt.

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EU-Konsultation Tierwohl-Strategie

30. April 2020

Am 24. März 2020 hat die Europäische Kommission eine 12-wöchige offene Konsultation zur EU-Strategie für Tierwohl und Tierschutz 2012-2015 veröffentlicht.

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Arbeitsweisen der EU-Institutionen während der Corona-Krise

30. März 2020

Das Europäische Parlament reagierte als erste EU-Institution auf die Corona-Krise mit einer drastischen Reduzierung seiner Aktivitäten auf die legislativen Kernaufgaben. Der Sitzungskalender für die kommenden Monate bis Juli 2020 wurde stark komprimiert, wobei die Sitzungswochen in Straßburg vorerst ausgesetzt und mit sog. „Mini-Plenarsitzungen“ in Brüssel ersetzt werden.

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Brexit – Austritt Vereinigtes Königreich am 31. Januar 2020

31. Januar 2020

Am 24. Januar 2020 haben EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet.

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Entschließung EU-Parlament Green Deal

31. Januar 2020

Mitte Januar 2020 hat EU-Parlament mit großer Mehrheit eine Entschließung zum sog. „European Green Deal“ angenommen und damit zu den im Dezember von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen Stellung genommen.

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Prioritäten des Handels für die deutsche Ratspräsidentschaft 2020

28. November 2019

Bestehende Hindernisse im Binnenmarkt (insb. Handelsbarrieren in Osteuropa)

In einem funktionierenden Binnenmarkt muss sichergestellt werden, dass zwischen den Unternehmen fairer Wettbewerb herrscht. In diesem Zusammenhang erwarten wir von der neuen EU-Kommission sowie von der deutschen Präsident-schaft, dass sie den Abbau bestehender regulatorischer Marktbarrieren im Binnenmarkt konsequent vorantreiben.

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Eurobarometer-Umfrage Handelsabkommen

27. November 2019

78 Prozent der Deutschen (71% der EU-Bürger) sind der Ansicht, dass die Europäische Union die Handelsinteressen ihrer Mitgliedstaaten besser verteidigt, als dies die Länder in Eigenregie leisten würden. 67 Prozent der Deutschen und europaweit 60 Prozent der Bürger meinen, dass sie vom internationalen Handel persönlich profitieren.

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Neue Europäische Kommission nimmt Gestalt an

31. Oktober 2019

Nachdem Ursula von der Leyen im Juli 2019 mit knapper Mehrheit zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden war, präsentierte sie Anfang September 2019 die von ihr nominierten Mitglieder für das neue EU-Kommissionskollegium sowie die entsprechende Ressortverteilung.

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Politische Leitlinien der neuen EU-Kommissionspräsidentin

19. Juli 2019

Am 15. Juli 2019 wurde Ursula von der Leyen in Straßburg mit einer knappen Mehrheit von 383 zu 327 Stimmen bei 21 Enthaltungen zur ersten Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.

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Finnland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

17. Juli 2019

Am 1. Juli 2019 hat Finnland unter dem Motto “Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“ für das kommende halbe Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

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