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Prioritäten des Handels für die deutsche Ratspräsidentschaft 2020

28. November 2019

Bestehende Hindernisse im Binnenmarkt (insb. Handelsbarrieren in Osteuropa)

In einem funktionierenden Binnenmarkt muss sichergestellt werden, dass zwischen den Unternehmen fairer Wettbewerb herrscht. In diesem Zusammenhang erwarten wir von der neuen EU-Kommission sowie von der deutschen Präsident-schaft, dass sie den Abbau bestehender regulatorischer Marktbarrieren im Binnenmarkt konsequent vorantreiben.

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Eurobarometer-Umfrage Handelsabkommen

27. November 2019

78 Prozent der Deutschen (71% der EU-Bürger) sind der Ansicht, dass die Europäische Union die Handelsinteressen ihrer Mitgliedstaaten besser verteidigt, als dies die Länder in Eigenregie leisten würden. 67 Prozent der Deutschen und europaweit 60 Prozent der Bürger meinen, dass sie vom internationalen Handel persönlich profitieren.

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Neue Europäische Kommission nimmt Gestalt an

31. Oktober 2019

Nachdem Ursula von der Leyen im Juli 2019 mit knapper Mehrheit zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden war, präsentierte sie Anfang September 2019 die von ihr nominierten Mitglieder für das neue EU-Kommissionskollegium sowie die entsprechende Ressortverteilung.

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Politische Leitlinien der neuen EU-Kommissionspräsidentin

19. Juli 2019

Am 15. Juli 2019 wurde Ursula von der Leyen in Straßburg mit einer knappen Mehrheit von 383 zu 327 Stimmen bei 21 Enthaltungen zur ersten Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.

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Finnland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

17. Juli 2019

Am 1. Juli 2019 hat Finnland unter dem Motto “Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“ für das kommende halbe Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

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Europäischer Rat vereinbart neue Brexit-Frist

18. April 2019

Am 10. und 11. April 2019 fand ein außerordentlicher EU-Gipfel in Brüssel statt, um eine mögliche weitere Verschiebung des Brexit zu verhandeln. Es wurde ein Aufschub bis spätestens 31. Oktober 2019 vereinbart.

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Rumänien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

17. Dezember 2018

Am 1. Januar 2019 tritt Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft an.

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EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm für 2019 vor

Am 23. Oktober 2018 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2019 vorgestellt, in dem sie drei Prioritäten für das kommende Jahr skizziert...

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EU-Kommission erwägt Abschaffung der Zeitumstellung

28. September 2018

Die EU-Kommission veröffentlichte einen Richtlinienvorschlag zum Thema Zeitumstellung.

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Konsultation zu Umstellung auf Sommerzeit

25. Juli 2018

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur EU-Sommerzeitregelung eingeleitet und fordert alle Interessierten auf, ihre Ansichten zur Zeitumstellung in einem Online-Fragebogen zu äußern.

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EU-Kommission Aufruf zu Brexit-Vorbereitung

25. Juli 2018

Die Europäische Kommission hat am 19. Juli 2018 eine Mitteilung veröffentlicht, die die laufenden Arbeiten zur Vorbereitung auf alle Szenarien des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union dargelegt. Derzeit ist noch immer ungewiss, ob zum Austrittsdatum ein ratifiziertes Austrittsabkommen vorliegen oder wie dieses aussehen wird.

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Österreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

26. Juni 2018

Am 1. Juli 2018 übernimmt Österreich unter dem Motto “Ein Europa, das schützt“ für das kommende halbe Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

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Brexit: Leitlinien für weitere Verhandlungen

29. März 2018

Die EU27-Mitgliedstaaten haben sich bereit erklärten, in die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien einzutreten. Zu diesem Zweck wurden am 23. März 2018 vom Europäischen Rat Leitlinien für den Rahmen für die künftigen Beziehungen mit Großbritannien angenommen.

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