Instant Payments: HDE begrüßt Einsatz der EU-Kommission für Akzeptanz von Echtzeitüberweisungen

01. November 2022

Mit Blick auf den heute von der EU-Kommission vorgestellten Gesetzesentwurf zu Instant Payments bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Unterstützung für die Modernisierung des Zahlungssystems der EU. Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass europäische Banken in den kommenden Jahren Echtzeitzahlungen ohne zusätzliche Kosten für ihre Kunden anbieten müssen. Der HDE bewertet dies als wichtigen Beitrag zur Beschleunigung der Akzeptanz von Instant Payments in der Eurozone.

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Die Tschechische Republik übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2022

29. Juni 2022

Die Tschechische Republik übernimmt am 1. Juli 2022 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für die nächsten sechs Monate. Sie folgt somit Frankreich, das den Rat in der ersten Jahreshälfte von 2022 leitete, und wird am 1. Januar 2023 den Staffelstab an Schweden weitergeben. Der tschechische Ratsvorsitz wird im Einklang mit dem gemeinsamen Programm und den Prioritäten geführt, die vom Trio (Frankreich, der Tschechischen Republik und Schweden) entwickelt wurden.

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EU-Kommission plant europäische Innovationsagenda

31. Mai 2022

Die Europäische Kommission bereitet sich derzeit darauf vor, eine neue Europäische Innovationsagenda vorzustellen. Hintergrund dieser Agenda ist, dass die Kommission Innovationen, insbesondere im Bereich der Hochtechnologie, für die Bewältigung des grünen und des digitalen Wandels der Gesellschaft in der EU sowie für die Verbesserung von Gesundheit und Wohlergehen als entscheidend ansieht.

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Corona-Wiederaufbau für die Wirtschaft: EU-Kommission startet Aufbau- und Resilienz-Scoreboard

31. Januar 2022

Im Dezember 2021 wurde das Aufbau- und Resilienz-Scoreboard durch die europäische Kommission gestartet. Dabei handelt es sich um eine öffentliche Online-Plattform, auf der transparent Fortschritte bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität insgesamt und auch im Einzelnen bei den Mitgliedsstaaten aufgezeigt werden sollen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist Teil eines Krisenbewältigungsplans mit dem Ziel, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern, und die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen.

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EU-Kommission veröffentlicht Abschlussbericht über Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge

31. Januar 2022

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher veröffentlicht. Im Abschlussbericht werden potenzielle Wettbewerbsprobleme auf den rasch wachsenden Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge in der Europäischen Union aufgezeigt.

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Vorschlag der EU-Kommission zum Aufbau von E-Ladesäulen

23. Dezember 2021

Am 15. Dezember hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Revision der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie vorgelegt. Dieser sieht u.a. Verschärfungen bei den Verpflichtungen zum Aufbau von E-Ladesäulen vor.

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Digitaler Wandel: EU-Kommission plant Investition von fast zwei Milliarden Euro

30. November 2021

Drei Arbeitsprogramme für das Programm digitales Europa wurden am 10. November durch die EU-Kommission angenommen. Dabei handelt es sich um ein neues EU-Förderprogramm, welches sich darauf konzentriert, Unternehmen, Bürgern und öffentlichen Verwaltungen digitale Technologien zugänglich zu machen.

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EU-Kommission präsentiert Arbeitsprogramm für 2022

28. Oktober 2021

Das Arbeitsprogramm enthält jene Maßnahmen, welche laut Kommission „die nächsten Schritte ihrer ehrgeizigen Transformationsagenda hin zu einem grüneren, gerechteren, digital besser aufgestellten und resilienteren Europa nach Überwindung der COVID-19-Krise“ sind.

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EU-Kommission stellt Mitteilung über bessere Rechtssetzung vor

30. April 2021

Die Kommission hat am 29. April 2021 eine Mitteilung über bessere Rechtsetzung angenommen, in der sie mehrere Verbesserungen für das Rechtsetzungsverfahren der EU vorschlägt.

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Neues EU-Tiergesundheitsgesetz in Kraft

30. April 2021

Das neue EU-Tiergesundheitsgesetz (Verordnung (EU) 2016/429) über übertragbare Tierseuchen ist seit dem 21. April 2021 EU-weit anwendbar.

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Digitale Bürgerplattform zur Zukunft Europas

30. April 2021

Am 19. April 2021 hat die EU-Kommission eine öffentliche Dialogplattform zur Zukunft Europas freigeschaltet. Interessierte können ein bestimmtes Thema wählen und dort ihre Ideen und Vorschläge einbringen, wie die EU sich verändern soll.

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EU-Krebsbekämpfungsplan veröffentlicht

25. Februar 2021

Anfang Februar 2021 hat die EU-Kommission den Plan Europas gegen Krebs veröffentlicht. Gestützt auf neue Technologien, Forschung und Innovation gibt der Plan ein neues EU-Konzept für Krebsprävention, -behandlung und -versorgung vor.

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Portugal hat die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen

01. Februar 2021

Am 1. Januar 2021 hat Portugal die Europäische Ratspräsidentschaft übernommen und folgt damit dem deutschen EU-Ratsvorsitz. Das Motto der Präsidentschaft lautet: "Zeit für Ergebnisse: eine faire, grüne und digitale Erholung".

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EU-Kommission präsentiert neues Arbeitsprogramm für 2021

30. Oktober 2020

Erst im Mai war das Programm für das laufende Jahr auf Grund der Pandemie aktualisiert worden, nun stellte die EU-Kommission bereits ihr neues Arbeitsprogramm für das Jahr 2021 vor.

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EU-Fortschritt bei UN-Nachhaltigkeitszielen - Bericht

26. Juni 2020

Die Europäische Union ist in den letzten fünf Jahren bei fast allen UN-Nachhaltigkeitszielen vorangekommen. Beim Klimaschutz tritt die EU allerdings auf der Stelle, bei der Geschlechtergerechtigkeit gibt es sogar Rückschritte.

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Corona: Aufhebung EU-Reisebeschränkungen

26. Juni 2020

Am 11. Juni 2020 hat EU-Kommission vorgeschlagen, die bestehenden Einreisebeschränkungen für nicht zwingend notwendige Reisen in die Europäische Union bis zum 30. Juni 2020 zu verlängern und anschließend schrittweise aufzuheben.

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EU-Mitteilung zu sicheren Wiederherstellung der Freizügigkeit

29. Mai 2020

Am 13. Mai 2020 hat die EU-Kommission ein Paket zur sicheren Wiederaufnahme des Reiseverkehrs und zur Wiederbelebung des Tourismus in Europa vorgelegt.

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EU-Kommission stellt Erholungsplan für Nach-Corona vor

29. Mai 2020

Die EU-Kommission hat am 27. Mai 2020 ein Hilfspaket von 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise vorgeschlagen. Das neue Instrument „Next Generation EU“ wird in den mehrjährigen Haushaltsplan der EU eingebettet.

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Fahrplan Fitness-Check EU-Tierschutzregelungen

29. Mai 2020

Am 25. Mai 2020 hat die Kommission ihren sog. „Fahrplan zum Fitness-Check der EU-Tierschutzgesetzgebung“ vorgelegt.

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EU-Konsultation Tierwohl-Strategie

30. April 2020

Am 24. März 2020 hat die Europäische Kommission eine 12-wöchige offene Konsultation zur EU-Strategie für Tierwohl und Tierschutz 2012-2015 veröffentlicht.

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