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Corona: Aufhebung EU-Reisebeschränkungen

26. Juni 2020

Am 11. Juni 2020 hat EU-Kommission vorgeschlagen, die bestehenden Einreisebeschränkungen für nicht zwingend notwendige Reisen in die Europäische Union bis zum 30. Juni 2020 zu verlängern und anschließend schrittweise aufzuheben.

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EU-Fortschritt bei UN-Nachhaltigkeitszielen - Bericht

26. Juni 2020

Die Europäische Union ist in den letzten fünf Jahren bei fast allen UN-Nachhaltigkeitszielen vorangekommen. Beim Klimaschutz tritt die EU allerdings auf der Stelle, bei der Geschlechtergerechtigkeit gibt es sogar Rückschritte.

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EU-Mitteilung zu sicheren Wiederherstellung der Freizügigkeit

29. Mai 2020

Am 13. Mai 2020 hat die EU-Kommission ein Paket zur sicheren Wiederaufnahme des Reiseverkehrs und zur Wiederbelebung des Tourismus in Europa vorgelegt.

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EU-Kommission stellt Erholungsplan für Nach-Corona vor

29. Mai 2020

Die EU-Kommission hat am 27. Mai 2020 ein Hilfspaket von 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise vorgeschlagen. Das neue Instrument „Next Generation EU“ wird in den mehrjährigen Haushaltsplan der EU eingebettet.

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Fahrplan Fitness-Check EU-Tierschutzregelungen

29. Mai 2020

Am 25. Mai 2020 hat die Kommission ihren sog. „Fahrplan zum Fitness-Check der EU-Tierschutzgesetzgebung“ vorgelegt.

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EU-Konsultation Tierwohl-Strategie

30. April 2020

Am 24. März 2020 hat die Europäische Kommission eine 12-wöchige offene Konsultation zur EU-Strategie für Tierwohl und Tierschutz 2012-2015 veröffentlicht.

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Arbeitsweisen der EU-Institutionen während der Corona-Krise

30. März 2020

Das Europäische Parlament reagierte als erste EU-Institution auf die Corona-Krise mit einer drastischen Reduzierung seiner Aktivitäten auf die legislativen Kernaufgaben. Der Sitzungskalender für die kommenden Monate bis Juli 2020 wurde stark komprimiert, wobei die Sitzungswochen in Straßburg vorerst ausgesetzt und mit sog. „Mini-Plenarsitzungen“ in Brüssel ersetzt werden.

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Brexit – Austritt Vereinigtes Königreich am 31. Januar 2020

31. Januar 2020

Am 24. Januar 2020 haben EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet.

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Entschließung EU-Parlament Green Deal

31. Januar 2020

Mitte Januar 2020 hat EU-Parlament mit großer Mehrheit eine Entschließung zum sog. „European Green Deal“ angenommen und damit zu den im Dezember von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen Stellung genommen.

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Prioritäten des Handels für die deutsche Ratspräsidentschaft 2020

28. November 2019

Bestehende Hindernisse im Binnenmarkt (insb. Handelsbarrieren in Osteuropa)

In einem funktionierenden Binnenmarkt muss sichergestellt werden, dass zwischen den Unternehmen fairer Wettbewerb herrscht. In diesem Zusammenhang erwarten wir von der neuen EU-Kommission sowie von der deutschen Präsident-schaft, dass sie den Abbau bestehender regulatorischer Marktbarrieren im Binnenmarkt konsequent vorantreiben.

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Eurobarometer-Umfrage Handelsabkommen

27. November 2019

78 Prozent der Deutschen (71% der EU-Bürger) sind der Ansicht, dass die Europäische Union die Handelsinteressen ihrer Mitgliedstaaten besser verteidigt, als dies die Länder in Eigenregie leisten würden. 67 Prozent der Deutschen und europaweit 60 Prozent der Bürger meinen, dass sie vom internationalen Handel persönlich profitieren.

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Neue Europäische Kommission nimmt Gestalt an

31. Oktober 2019

Nachdem Ursula von der Leyen im Juli 2019 mit knapper Mehrheit zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden war, präsentierte sie Anfang September 2019 die von ihr nominierten Mitglieder für das neue EU-Kommissionskollegium sowie die entsprechende Ressortverteilung.

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Politische Leitlinien der neuen EU-Kommissionspräsidentin

19. Juli 2019

Am 15. Juli 2019 wurde Ursula von der Leyen in Straßburg mit einer knappen Mehrheit von 383 zu 327 Stimmen bei 21 Enthaltungen zur ersten Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.

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Finnland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

17. Juli 2019

Am 1. Juli 2019 hat Finnland unter dem Motto “Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“ für das kommende halbe Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

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Europäischer Rat vereinbart neue Brexit-Frist

18. April 2019

Am 10. und 11. April 2019 fand ein außerordentlicher EU-Gipfel in Brüssel statt, um eine mögliche weitere Verschiebung des Brexit zu verhandeln. Es wurde ein Aufschub bis spätestens 31. Oktober 2019 vereinbart.

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Rumänien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

17. Dezember 2018

Am 1. Januar 2019 tritt Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft an.

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EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm für 2019 vor

Am 23. Oktober 2018 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2019 vorgestellt, in dem sie drei Prioritäten für das kommende Jahr skizziert...

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EU-Kommission erwägt Abschaffung der Zeitumstellung

28. September 2018

Die EU-Kommission veröffentlichte einen Richtlinienvorschlag zum Thema Zeitumstellung.

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Konsultation zu Umstellung auf Sommerzeit

25. Juli 2018

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur EU-Sommerzeitregelung eingeleitet und fordert alle Interessierten auf, ihre Ansichten zur Zeitumstellung in einem Online-Fragebogen zu äußern.

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EU-Kommission Aufruf zu Brexit-Vorbereitung

25. Juli 2018

Die Europäische Kommission hat am 19. Juli 2018 eine Mitteilung veröffentlicht, die die laufenden Arbeiten zur Vorbereitung auf alle Szenarien des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union dargelegt. Derzeit ist noch immer ungewiss, ob zum Austrittsdatum ein ratifiziertes Austrittsabkommen vorliegen oder wie dieses aussehen wird.

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