Sozialpartnerkonsultation zu Plattformarbeit
Die Europäische Kommission hat am 15. Juni 2021 die zweite Phase der Sozialpartnerkonsultation zu möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit eingeleitet.
Gemeinsame B7/L7-Erklärung "Build back better"
Während G7-Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs haben sich Business7 (B7) und Labour7 (L7) auf eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Build back better: Inclusive recovery and labour markets fit for 2030" geeinigt.
Wirtschaftsseitig wurde die Erklärung unter Beteiligung von BDA von IOE (International Organisation of Employers) sowie BIAC/Business at OECD erarbeitet. ITUC (International Trade Union Confederation) und TUAC haben auf Gewerkschaftsseite an dem Text gearbeitet und die Erklärung unterzeichnet.
Ratsempfehlung zur Europäischen Kindergarantie
Unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft wurde im Rahmen des Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister in Luxemburg am 14. Juni 2021 eine Ratsempfehlung zur Einführung einer Europäischen Kindergarantie angenommen.
EMPL-Bericht zu Mindestlöhne-Richtlinie
Am 22. April 2021 haben die Berichterstatter Agnes Jongerius (S&D/Niederlande) und Dennis Radtke (EVP/Deutschland) ihren Entwurf für einen Bericht zur europäischen Mindestlöhne-Richtlinie im Beschäftigungsausschuss (EMPL) des Europäischen Parlaments vorgelegt.
EU-Konsultationen zur Verbesserung von Kompetenzen und Beschäftigungsfähigkeit
Die EU-Kommission hat in den vergangenen Wochen gleich zwei Konsultationen im Rahmen der Europäischen Kompetenzagenda gestartet.
Revision der „CSR-Richtlinie“: EU-Kommission legt Vorschlag vor
Die EU-Kommission hat am 21. April eine weitreichende Änderung der nicht-finanziellen Berichterstattung vorgeschlagen. Die Revision der sog. CSR-Berichterstattungsrichtlinie verpflichtet u.a. mehr Unternehmen als bisher zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.
EU-Aktionsplan zur Umsetzung Europäische Säule sozialer Rechte
Am 4. März 2021 hat die EU-Kommission den Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) veröffentlicht.
EU-Kommission legt Vorschlag für verbindliche Maßnahmen zur Entgelttransparenz vor
Am 4. März 2021 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur “Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen” vorgelegt.
Mitteilung zu Rechten von Menschen mit Behinderungen
Die Europäische Kommission hat am 3. März 2021 eine Mitteilung zur „Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030“ vorgelegt. Ziel der Strategie ist, über konkrete Maßnahmen Verbesserungen in allen Lebensbereichen von Menschen mit Behinderungen in der EU zu erzielen. Sie baut auf ihrer Vorgängerstrategie, der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020, auf.
Verbindliche Sorgfaltspflichten: EU-Parlament zurrt Position fest
Das Plenum des EU-Parlaments hat am 10. März einen Initiativbericht zu verbindlichen unternehmerischen Sorgfaltspflichten angenommen. Darin wird die EU-Kommission in ihrem Vorhaben unterstützt, eine entsprechende legislative Maßnahme auf den Weg zu bringen.
EuGH: Generalanwalt zum Ermessensspielraum der EU-Kommission bei Sozialpartnervereinbarungen
Am 20. Januar 2021 hat Generalanwalt Priit Pikamäe die Schlussanträge in der Rechtssache European Federation of Public Services Union (EPSU) gegen Europäische Kommission vorgelegt. Hier geht es um die Frage, welchen Ermessensspielraum die Kommission hat, wenn die EU-Sozialpartner einen Durchführungsantrag für eine Sozialpartnervereinbarung im Sinne von Art. 155 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV stellen, dessen Durchführung daraufhin durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission erfolgt.
Verbindliche Sorgfaltspflichten: Rechtsausschuss des EU-Parlaments bezieht Stellung
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am 27. Januar einen Initiativbericht zu verbindlichen unternehmerischen Sorgfaltspflichten angenommen. Darin wird die EU-Kommission in ihrem Vorhaben unterstützt, eine entsprechende legislative Maßnahme auf den Weg zu bringen.
EP- Bericht zum „Recht auf Nichterreichbarkeit“
Am 21. Januar 2021 hat das Europäischen Parlaments einen legislativen Initiativbericht zum „Recht auf Nichterreichbarkeit“ beschlossen. Berichterstatter war der maltesische Sozialdemokrat Alex Agius Saliba.
Richtlinienvorschlag zum EU-Mindestlohn
Am 28. Oktober 2020 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Sicherstellung von angemessenen Mindestlöhnen vorgelegt, die Arbeitnehmern am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen soll.
EU-Kommission zu Auswirkungen des demografischen Wandels in Europa
Am 17. Juni 2020 hat die EU-Kommission einen Bericht zum demographischen Wandel veröffentlicht, der die Entwicklung der Altersstruktur, Lebenserwartung und Beschäftigungsquote in jedem Mitgliedstaat untersucht.
Rat nimmt EU-Kurzarbeitsinstrument „SURE“ an
Am 19. Mai 2020 hat der Rat der Europäischen Union das sog. SURE - das Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage - angenommen.
EU-Kommission verschiebt Vorhaben im Sozialbereich
Die für Anfang Mai 2020 geplante zweite Konsultationsphase für den Vorschlag der EU-Kommission zum Mindestlohn wird in den Juni 2020 verschoben. Weiterhin wurde die Publikation der Vorhaben im Rahmen der EU-Agenda für Kompetenzen auf ein nicht spezifiziertes Datum verschoben.
EU-Kommission zum starken sozialen Europa für einen gerechten Übergang und EU- Mindestlöhnen
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 14. Januar 2020 eine Mitteilung zur Schaffung eines starken sozialen Europas für einen gerechten Übergang. Aufbauend auf der europäischen Säule sozialer Rechte stellt die Europäische Kommission künftige Maßnahmen für die Sozialpolitik vor.
Ratsempfehlung zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige
Die Ratsempfehlung zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige wurde im Amtsblatt der EU Nr. C 387 vom 15. November 2019 veröffentlicht und ist am 5. Dezember 2019 in Kraft getreten.
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