EU-Ministerrat gibt grünes Licht für CSR-Berichterstattung
Der Ministerrat der EU hat die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen endgültig gebilligt. Zuvor war ein Kompromiss in den Trilogverhandlungen zwischen Rat, EU-Parlament und EU-Kommission gefunden worden.
EP legt Berichtsentwurf zu Plattformarbeit vor
Am 3. Mai 2022 hat die EP-Berichterstatterin Elisabetta Gualmini (S&D / Italien) einen Entwurf für einen Bericht zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (Plattformarbeit-Richtlinie (KOM(2021) 762 final) vorgelegt.
Nachhaltigkeitsindex – EU auf gutem Weg
Der am 14. März 2022 veröffentlichte sogenannte Index zum Übergang zur Nachhaltigkeit zeigt, dass die EU weltweit ein starker Akteur beim Übergang zu einer gerechten und zukunftsweisenden Nachhaltigkeit ist.
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments
Am 15. März hat im Rechtsausschuss des EU-Parlaments die Abstimmung zur EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD) stattgefunden. Der Bericht des französischen Abgeordneten Pascal Durand (Liberale) wurde dabei mit großer Mehrheit angenommen.
EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorgelegt
Am Weltfrauentag hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgelegt.
EU-Parlamentsbericht zum Strategischen Rahmen zum Arbeitsschutz
Am 9. März 2022 hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht zum Strategischen Rahmen zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz verabschiedet. Der in 2021 von der Kommission vorgestellte Strategische Rahmen befasst sich mit der Weiterentwicklung des Arbeitsschutzes auf EU-Ebene bis 2027.
EU-Kommission stellt Entwurf für europäisches Lieferkettengesetz vor
Am 23. Februar hat die EU-Kommission ihren Richtlinienentwurf zur Lieferkettenregulierung unter dem Titel „Corporate Sustainability Due Diligence“ vorgelegt. Die Vorstellung des Gesetzesentwurfs war im Vorfeld mehrmals verschoben worden.
Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen
Am 26. Januar 2022 wurde der Entwurf für eine Europäische Erklärung zu den Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade veröffentlicht.
Richtlinienvorschlag zu Arbeitsbedingungen von Plattformtätigen
Am 9. Dezember 2021 ein Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit veröffentlicht.
Entwürfe für Ratsempfehlungen zu individuellen Lernkonten und Microcredentials
Am 10. Dezember 2021 hat die EU-Kommission Vorschläge zu einer Ratsempfehlung zu individuellen Lernkonten und einer Ratsempfehlung zu Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeiten veröffentlicht. Diese sollen Arbeitnehmern einen vereinfachten Zugang zu Lernangeboten und Bildungschancen ermöglichen. Bei beiden Vorschlägen handelt es sich um nicht-bindende Instrumente.
Ratsdebatte zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
Im Rahmen der Tagung der EU-Arbeits- und Sozialminister unter slowenischer Ratspräsidentschaft am 15. Oktober 2021 wurden Maßnahmen für die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz debattiert.
EP legt Berichtsentwurf zur EU-Lohntransparenz-Richtlinie vor
Die Ko-Berichterstatterinnen Samira Rafaela (Renew Europe/NL) und Kira Marie Peter-Hansen (Grüne-FEA/DK) haben im September 2021 ihren Entwurf für einen Bericht zur Lohntransparenz-Richtlinie vorgelegt.
EuGH zu Ermessensspielraum der EU-Kommission bei Sozialpartnervereinbarungen
Am 2. September 2021 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das Urteil in der Rechtssache C-928/19 P („European Federation of Public Services Union“ (EPSU) gegen Europäische Kommission) veröffentlicht.
EU-Vorschlag zum Weg in die digitale Dekade
Am 15. September 2021 hat die EU-Kommission den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das politische Programm 2030 "Weg zum digitalen Jahrzehnt" veröffentlicht.
EP-Berichtsentwurf zu „Demokratie am Arbeitsplatz“
Die EU-Abgeordnete Gabriele Bischoff (S&D, DE) hat im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments einen Initiativbericht „über Demokratie am Arbeitsplatz: europäischer Rahmen für die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats“ vorgelegt.
Sozialpartnerkonsultation zu Plattformarbeit
Die Europäische Kommission hat am 15. Juni 2021 die zweite Phase der Sozialpartnerkonsultation zu möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit eingeleitet.
Gemeinsame B7/L7-Erklärung "Build back better"
Während G7-Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs haben sich Business7 (B7) und Labour7 (L7) auf eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Build back better: Inclusive recovery and labour markets fit for 2030" geeinigt.
Wirtschaftsseitig wurde die Erklärung unter Beteiligung von BDA von IOE (International Organisation of Employers) sowie BIAC/Business at OECD erarbeitet. ITUC (International Trade Union Confederation) und TUAC haben auf Gewerkschaftsseite an dem Text gearbeitet und die Erklärung unterzeichnet.
Ratsempfehlung zur Europäischen Kindergarantie
Unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft wurde im Rahmen des Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister in Luxemburg am 14. Juni 2021 eine Ratsempfehlung zur Einführung einer Europäischen Kindergarantie angenommen.
EMPL-Bericht zu Mindestlöhne-Richtlinie
Am 22. April 2021 haben die Berichterstatter Agnes Jongerius (S&D/Niederlande) und Dennis Radtke (EVP/Deutschland) ihren Entwurf für einen Bericht zur europäischen Mindestlöhne-Richtlinie im Beschäftigungsausschuss (EMPL) des Europäischen Parlaments vorgelegt.
EU-Konsultationen zur Verbesserung von Kompetenzen und Beschäftigungsfähigkeit
Die EU-Kommission hat in den vergangenen Wochen gleich zwei Konsultationen im Rahmen der Europäischen Kompetenzagenda gestartet.
