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Vorläufige Trilogeinigung zu Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Das EU-Parlament, der Rat der EU und die EU-Kommission haben am 19. März 2019 überraschenderweise eine vorläufige Einigung bezüglich des Verordnungsvorschlags zur Änderung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erzielt.

Der offizielle Text der Einigung liegt noch nicht vor. Die Einigung soll die folgende Aspekte umfassen:

  • Der Anspruch auf Export von Arbeitslosengeldleistungen in einem anderen Mitgliedstaat soll von 3 auf 6 Monate verlängert werden (die bestehenden Vorschriften sehen derzeit die Möglichkeit der Verlängerung auf 6 Monate im Einzelfall vor). Bei Grenzgängern (Personen, die mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnort zurückkehren) soll der Export von Arbeitslosenleistungen 15 Monate möglich sein.
  • Die Zahlung von Arbeitslosengeldleistungen bei Grenzgängern soll in der Zuständigkeit des Mitgliedstaates der letzten Beschäftigung liegen, sofern die betroffene Person 6 Monate dort gearbeitet hat (derzeit gilt der lang bewährte Grundsatz der Zuständigkeit des Wohnortmitgliedstaates).
  • Die notwendige Vorbeschäftigungszeit zur Anrechnung von in anderen Sozialversicherungssystemen erworbenen Anwartschaften soll nun bei 1 Monat liegen.

Der Text muss offiziell noch von den Mitgliedstaaten sowie dem EU-Parlament verabschiedet werden.

Weitere Informationen zu dem Ergebnis des Trilogs finden Sie hier.

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