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Rat nimmt Position zur Verordnung über Fairness und Transparenz auf Plattformen an

Offiziell wird dies durch die Annahme im Ministerrat am 29. November 2018, was aber als Formalie gilt.


Zu den wichtigsten Änderungen für den Handel:

  • Geltungsbereich (Art. 1): Die Verordnung soll für jegliche Intermediäre gelten, welche von gewerblichen Nutzern in Anspruch genommen werden können, um Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anzubieten. Von dem Vorschlag erfasst, sind z.B. Online-Marktplätze, Vergleichsportale, Suchmaschinen und soziale Medien. Der Rat ergänzt nun lediglich, dass nationales Zivil-, Vertrags- und Lauterkeitsrecht von dieser Verordnung unberührt bleiben soll.
  • AGB auf Plattformen (Art. 3): Intermediäre sollen sicherstellen, dass ihre Geschäftsbedingungen für gewerbliche Nutzer „einfach und verständlich“ sind. Außerdem sollen Plattformen künftig nicht mehr unangekündigt ihre Geschäftsbedingungen ändern können. Sollten die Intermediäre Änderungen an ihren Geschäftsbedingungen vornehmen, dürfen diese frühestens 15 Tage nach Zugang an die betroffenen Unternehmer wirksam werden, es sei denn der gewerbliche Nutzer verzichtet ausdrücklich auf die Einhaltung dieser Frist. Hält sich der Intermediär nicht an diese Vorschriften sind die Geschäftsbedingungen bzw. deren Änderungen für den gewerblichen Nutzer nicht bindend. Insofern eine „regulatorische Verpflichtung“ für die Änderung der Geschäftsbedingungen verantwortlich ist, entfällt die 15-Tage-Frist.
  • Beendigung/Aussetzung der Geschäftsbeziehungen (Art. 4): Diesen Artikel hat der Rat komplett umgeschrieben und ein Stufen-System etabliert. Sollte ein Intermediär die Geschäftsbeziehungen mit einem gewerblichen Nutzer einseitig aussetzen, muss er den gewerblichen Nutzer vorher oder zum Zeitpunkt der Aussetzung über die Gründe seiner Entscheidung informieren. Eine Begründung muss sich immer auf Gründe beziehen, die zuvor in den Geschäftsbedingungen definiert wurden. Sollte ein Intermediär die Geschäftsbeziehungen mit einem gewerblichen Nutzer vollständig beenden, muss er den gewerblichen Nutzer 30 Tage bevor die Beendigung wirksam wird über die Gründe seiner Entscheidung informieren. Die Notifizierungsfrist entfällt, sofern eine regulatorische oder gesetzliche Verpflichtung für den Intermediär besteht, die Geschäftsbeziehung zu beenden. Auch in diesem Fall muss aber eine Begründung angegeben werden.
  • Rankings (Art. 5): Intermediäre und Online-Suchmaschinen sollen den gewerblichen Nutzern in den Geschäftsbedingungen mitteilen, welchen Parametern bzw. welcher Logik ihre jeweilige Ergebnisanzeige folgt. D.h. Plattformbetreiber solle offenlegen müssen, nach welchen Kriterien sie die unterschiedlichen Angebote und Produkte von verschiedenen Händlern auflisten und wie sich diese Kriterien relativ zueinander verhalten. Sollte auch durch eine Vergütung auf das Ranking Einfluss genommen werden können, so muss diese Möglichkeit ebenfalls erläutert werden. Intermediäre und Online-Suchmaschinen müssen dabei aber keinen Einblick in ihre Algorithmen oder Geschäftsgeheimnisse geben. Der Rat stellt in Erw. 18a klar, dass eine „allgemeine Beschreibung der Ranking-Parameter“ ausreichend und eine „detaillierte Offenlegung der Funktionsweise des Ranking-Mechanismus“ nicht notwendig ist.
  • Verkauf eigener Produkte auf Plattformen (Art. 6): Plattformbetreiber sollen darüber informieren, wie sie ihre eigenen Angebote im Vergleich zu außenstehenden Konkurrenten behandeln, sprich ob/inwiefern sie konzerneigene Dienste oder Produkte auf ihrer eigenen Plattform bevorzugen (keine Änderungen durch den Rat).
  • Zugang zu Daten (Art. 7): Intermediäre sollen gewerbliche Nutzer darüber informieren, welche persönlichen oder anderen Daten, die auf der Plattform durch den Plattformbetreiber erhoben werden, durch die teilnehmenden Unternehmen verwendet werden können und in welcher Weise (keine Änderungen durch den Rat).
  • Interner Beschwerdemechanismus (Art. 9): Plattformbetreiber müssen für die Unternehmen, die ihre Plattform nutzen, ein leicht zugängliches, internes System zur Bearbeitung von Beschwerden einrichten. Kleine Unternehmen (bis 49 Mitarbeiter) sind von dieser Pflicht ausgenommen (keine Änderungen durch den Rat).
  • Mediation (Art. 10): Um die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zu erleichtern, sollen alle Intermediäre in ihren Geschäftsbedingungen unabhängige und qualifizierte Mediatoren aufführen, mit denen sie bereit sind, bei der Beilegung von Streitigkeiten in gutem Glauben zusammenzuarbeiten. Schlichtungsstellen müssen dabei die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllen. Intermediäre sollen in jedem einzelnen Fall mindestens die Hälfte der Kosten der Mediation tragen. Der Rat möchte nun kleine Unternehmen (bis 49 Mitarbeiter) ebenfalls von dieser Pflicht ausnehmen.
  • Verbandsklage (Art. 12): Verbände, Organisationen und öffentliche Einrichtungen, die ein besonderes Interesse zur Vertretung von Unternehmern auf Plattformen nachweisen können, sollen das Recht bekommen, die Rechte dieser Unternehmer in deren Namen gerichtlich geltend machen zu können. Der Rat möchte hier strengere Vorschriften bzgl. der klagebefugten Einrichtungen erlassen, z.B. in Bezug auf deren Finanzierung und Transparenzpflichten.
  • Durchsetzung (Art. 12 a): Der Rat fügt einen Artikel hinzu, der darlegt, dass die Mitgliedstaaten Vorschriften zur Durchsetzung der vorliegenden Verordnung erlassen sollen, inklusive effektiver, verhältnismäßiger und abschreckender Strafen. Er stellt aber klar, dass den unterschiedlichen Systemen der Rechtsdurchsetzung in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden muss und die Einrichtung neuer Durchsetzungsbehörden nicht zwingend notwendig ist (Erw. 27b).

Bewertung: Bereits im Kommissionsvorschlag waren zentrale Forderungen zu Fairness, Transparenz und Datenzugang aus dem HDE-Positionspapier zum Thema Missbrauch der Marktstärke supranationaler Online-Marktplätze aufgenommen worden. Der Rat bleibt nun recht nah am ursprünglichen Vorschlag, dreht nur an einigen wenigen Stellschrauben und ist offensichtlich an einem ausgewogenen Interessenausgleich interessiert, wie z.B. bei den Korrekturen an der Mediation und beim Thema Verbandsklage erkennbar wird. Der Vorschlag birgt damit weiterhin das Potenzial, das in manchen Fällen bestehende Ungleichgewicht zwischen Händlern und Plattformen zu beseitigen, ohne Plattformen übermäßig zu belasten. Wir begrüßen den prinzipienbasierten Ansatz der Initiative, die weiterhin darauf verzichtet konkrete Geschäftspraktiken zu verbieten.

Nächste Schritte: Nach der formellen Annahme der Position durch die EU-Wirtschaftsminister im Wettbewerbsfähigkeitsrat am 29. November 2018 sind die Mitgliedstaaten bereit für den Trilog. Im Europäischen Parlament soll der entsprechende Bericht am 6. Dezember 2018 im Ausschuss angenommen werden. Je nachdem ob gleichzeitig das Mandat für Trilogverhandlungen erteilt wird oder noch eine Plenarabstimmung nötig sein wird, werden die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission noch in diesem oder Anfang des kommenden Jahres beginnen können. Ein Abschluss des Trilogs und damit des gesamten Gesetzgebungsverfahrens bis März 2019 - wenn auf Grund der Europawahl die legislative Arbeit im EP endet - ist damit möglich.

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