EU-Parlament nimmt Position zu Fairness und Transparenz auf Plattformen an

Mit der Verordnung soll gegen bestimmte unfaire Praktiken von Intermediären vorgegangene und Unternehmen vor der Macht von Plattformen geschützt werden.

Zu den wichtigsten Aspekten des Parlamentsberichts:

  • Geltungsbereich (Art. 1): Die Verordnung soll für jegliche Intermediäre gelten, welche von gewerblichen Nutzern in Anspruch genommen werden können, um Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anzubieten. Von dem Vorschlag erfasst, sind z.B. Online-Marktplätze, Vergleichsportale, Suchmaschinen und soziale Medien. Das Parlament weitet den Anwendungsbereich auch auf Betriebssysteme von Mobiltelefonen oder Smartspeakern aus, sofern diese als Intermediär auftreten, sprich z.B. Apps darüber bezogen werden können.
  • AGB auf Plattformen (Art. 3): Intermediäre sollen sicherstellen, dass ihre Geschäftsbedingungen für gewerbliche Nutzer „klar und verständlich“ sind und nur „faire und verhältnismäßige“ Klauseln enthalten, was nicht weiter definiert wird. Zudem sollen Plattformen ihre Nutzer in den Geschäftsbedingungen über etwaige weitere Vertriebskanäle informieren, über welche sie die Produkte der gewerblichen Nutzer zusätzlich vertreiben. Außerdem sollen Plattformen künftig nicht mehr unangekündigt ihre Geschäftsbedingungen ändern können. Sollten die Intermediäre Änderungen an ihren Geschäftsbedingungen vornehmen, dürfen diese frühestens 15 Tage nach Zugang an die betroffenen Unternehmer wirksam werden, es sei denn der gewerbliche Nutzer verzichtet ausdrücklich auf die Einhaltung dieser Frist bzw. bietet in diesem Zeitraum neue Produkte auf der Plattform an. Sind auf Grund der AGB-Änderung bedeutende technische Anpassungen durch den gewerblichen Nutzer vorzunehmen soll sich die Frist auf 30 Tage verlängern. Hält sich der Intermediär nicht an diese Vorschriften sind die Geschäftsbedingungen bzw. deren Änderungen für den gewerblichen Nutzer „null und nichtig“. Insofern eine rechtliche Verpflichtung für die Änderung der Geschäftsbedingungen vorliegt oder eine sofortige und unvorhergesehene Gefahrensituation eintritt, entfällt die Frist.
  • Beendigung/Aussetzung der Geschäftsbeziehungen (Art. 4): Sollten Intermediäre einseitig die Geschäftsbeziehungen mit den Unternehmern beenden, aussetzen, einschränken bzw. Produkte auslisten, müssen sie den gewerblichen Nutzer mindestens 15 Tage vorher darüber informieren, die zuvor in den AGB definierten Gründe angeben und – wenn möglich – dem gewerblichen Nutzer zuvor die Möglichkeit geben seinen Verstoß abzustellen. Die genannte Frist findet keine Anwendung wenn
    • eine rechtliche Verpflichtung für den Plattformbetreiber vorliegt
    • der Plattformbetreiber handelt, um Verbraucher bei Vorliegen eines begründeten Verdachtes zu schützen, z.B. vor Betrug, unsicheren Produkten oder illegalen Inhalten.
    • der Plattformbetreiber nachweisen kann, dass ein gewerblicher Nutzer wiederholt gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen hat.
  • Rankings (Art. 5): Intermediäre und Online-Suchmaschinen sollen den gewerblichen Nutzern in den Geschäftsbedingungen mitteilen, welchen Parametern bzw. welcher Logik ihre jeweilige Ergebnisanzeige folgt und diese in fairer und nicht-diskriminierender Weise auf alle gewerblichen Nutzer anwenden. D.h. Plattformbetreiber sollen offenlegen müssen, nach welchen Kriterien sie die unterschiedlichen Angebote und Produkte von verschiedenen Händlern auflisten und wie sich diese Kriterien relativ zueinander verhalten. Falls es (technisch) nicht möglich ist alle Parameter anzugeben, sollen nur die wichtigsten genannt werden. Sollte auch durch eine Vergütung auf das Ranking Einfluss genommen werden können, so muss diese Möglichkeit ebenfalls erläutert werden. Intermediäre und Online-Suchmaschinen müssen dabei aber keinen Einblick in ihre Geschäftsgeheimnisse geben.
  • Ergänzende Waren und Dienstleistungen (Art. 5a): Sollte der Intermediär Verbrauchern ergänzende Waren oder Dienstleistungen (z.B. eine Versicherung) auf seiner Plattform anbieten, so muss er dies in den Geschäftsbedingungen beschreiben und ebenso angeben, ob und unter welchen Bedingungen ein gewerblicher Nutzer diese ergänzenden Waren und Dienstleistungen ebenfalls anbieten darf.
  • Verkauf eigener Produkte auf Plattformen (Art. 6): Plattformbetreiber sollen darüber informieren, wie sie ihre eigenen Angebote im Vergleich zu außenstehenden Konkurrenten behandeln, sprich ob/inwiefern sie konzerneigene Dienste oder Produkte auf ihrer eigenen Plattform bevorzugen. Dies betrifft u.a. auch die Praxis, eigene Produkte der Plattformbetreiber gegenüber Konkurrenzprodukten derselben Kategorie automatisch für den Verbraucher vorauszuwählen.
  • Schwarze Liste verbotener Praktiken (Art. 6a & Annex I): Die Abgeordneten führen im Anhang der Verordnung eine neue Liste von Praktiken ein, welche Plattformbetreibern immer und unter allen Umständen verboten sein sollen. Dazu gehören u.a Klauseln, die dem gewerblichen Nutzern in einer Weise die Haftung übertragen, mit der ein Verstoß gegen die E-Commerce-Richtlinie einhergeht, Klauseln, die eine Kündigung der Geschäftsbeziehung übermäßig schwierig machen oder eine Einmischung in das Verhältnis zwischen einem gewerblichen Nutzer und seinem Kunden in einem Vertriebskanal außerhalb der Plattform (z.B. wenn der Plattformbetreiber seinem Verkäufer verbietet beim Verkauf über einen anderen Kanal eine längere Garantie anzubieten).
  • Zugang zu Daten (Art. 7): Intermediäre sollen gewerbliche Nutzer darüber informieren, welche persönlichen oder anderen Daten, die auf der Plattform durch den Plattformbetreiber erhoben werden, durch die teilnehmenden Unternehmen verwendet werden können und in welcher Weise. Plattformbetreiber sollen von gewerblichen Nutzern auf der Plattform generierte Daten nicht ohne deren Einverständnis an Dritte weitergeben dürfen. Plattformbetreiber sollen ihren gewerblichen Nutzern in aggregierter und anonymisierter Form Nutzerbewertungen und –rezensionen zur Verfügung stellen.
  • Verbot von Meistbegünstigtenklauseln (Art. 8): Intermediäre dürfen gewerbliche Nutzer nicht daran hindern, dieselben Waren oder Dienstleistungen über andere Plattformen zu anderen oder denselben Bedingungen anzubieten.
  • Interner Beschwerdemechanismus (Art. 9): Plattformbetreiber müssen für die Unternehmen, die ihre Plattform nutzen, ein leicht zugängliches, zeitnahes, kostenloses, internes System zur Bearbeitung von Beschwerden einrichten. Kleine Unternehmen (bis 49 Mitarbeiter) sind von dieser Pflicht ausgenommen.
  • Mediation (Art. 10): Um die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zu erleichtern, sollen alle Intermediäre in ihren Geschäftsbedingungen unabhängige und qualifizierte Mediatoren aufführen, mit denen sie bereit sind, bei der Beilegung von Streitigkeiten zusammenzuarbeiten. Intermediäre sollen in jedem einzelnen Fall mindestens die Hälfte der Kosten der Mediation tragen. Hier führt das Parlament einige Sicherheitsklauseln für Plattformbetreiber ein, um einen Missbrauch der Mediation zu vermeiden, z.B. sollen gewerbliche Nutzer nicht wiederholt aussichtslose Mediationsfälle vorbringen dürfen.
  • Verbandsklage (Art. 12): Verbände, Organisationen und öffentliche Einrichtungen, die ein besonderes Interesse zur Vertretung von Unternehmern auf Plattformen nachweisen können, sollen das Recht bekommen, die Rechte dieser Unternehmer in deren Namen gerichtlich geltend machen zu können (keine Änderungen).
  • Durchsetzung (Art. 12a): Das Parlament fordert, dass die Mitgliedstaaten eine Behörde zur Durchsetzung der vorliegenden Verordnung benennen und Maßnahmen zur Durchsetzung festlegen, die effektiv, verhältnismäßig und abschreckend sind.

Bewertung: Während im Kommissionsvorschlag und in der Ratsposition noch der Wille zu einem Ausgleich der Interessen von Plattformen und Händlern zu erkennen war und zudem zentrale Forderungen zu Fairness und Transparenz aus dem HDE-Positionspapier zum diesem Thema aufgenommen worden waren, ist diese Balance im EP-Bericht nicht mehr vorhanden. Insbesondere die schwarze Liste im Anhang ist aus HDE-Sicht ein zu weitgehender Eingriff in die Vertragsfreiheit im B2B-Verhältnis. Zudem sind manche Verbote so unklar formuliert, dass sie zu großer Rechtsunsicherheit führen können. Daher werden wir im Hinblick auf den Trilog dem Rat und der Kommission mit ihrem weniger invasiven, prinzipienbasierten Ansatz der Regulierung den Rücken stärken.

Nächste Schritte: Nun sind alle Institutionen bereit für den Trilog, der noch vor Weihnachten beginnen wird, da neben der Annahme des Berichts auch das Trilogmandat direkt im Ausschuss erteilt wurde. Für die kommende rumänische Ratspräsidentschaft hat die Annahme dieser Verordnung Priorität. Ein Abschluss des Trilogs und damit des gesamten Gesetzgebungsverfahrens bis März 2019 - wenn auf Grund der Europawahl die legislative Arbeit im EP endet - ist somit recht wahrscheinlich. Die Verordnung würde nach neun (Parlament) bis 12 (Rat) Monaten Übergangsfrist direkt in den Mitgliedstaaten anwendbar werden.

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