Einigung über EU-Barrierefreiheitsrichtlinie

Die EU-Institutionen verhandelten bis vor Kurzem eine neue EU-Richtlinie zum Thema Barrierefreiheit (siehe letztes Update), welche Ende 2015 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden war. In der siebten Runde der Trilogverhandlungen konnte Ende vergangenen Jahres eine vorläufige Einigung zwischen Rat, Parlament und Kommission erzielt werden.

Mit der Richtlinie sollen harmonisierte Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen auf EU-Ebene festgelegt und nationale Maßnahmen auf dem Gebiet der Barrierefreiheit harmonisiert bzw. ggf. geschaffen werden. Die EU-Kommission hält dies für erforderlich, um Hindernisse im grenzüberschreitenden Handel abzubauen bzw. zu vermeiden. Gleichzeitig soll so das Angebot an barrierefreien Produkten verbessert und die Inklusion gefördert werden. Die betroffenen Produkte und Dienstleistungen umfassen unter anderem Computer, E-Books und E-Book-Reader, Telefone und Fernsehgeräte, sowie Zahlungsterminals und den Online-Handel.

Die vorläufige Einigung stellt sich inhaltlich wie folgt dar:

  • Anwendungsbereich:
    • Der Online-Handel ist im Anwendungsbereich enthalten (Art.1 Abs. 2f). Das bedeutet für Webshops voraussichtlich dass, z.B. Schriftgrößen und Kontraste anpassbar sein und Bilder beschrieben werden müssen. Der Gesetzestext listet allerdings nur grundsätzliche funktionale Anforderungen auf (siehe Anhang I, Abschnitt III und IV) und keine spezifischen technische Vorgaben für Online-Shops. Die konkreten Details werden erst nach Verabschiedung der Richtlinie in einem Standard festgelegt. Beispiele wie die funktionalen Anforderungen zu erfüllen sind finden sich in Anhang 1a – bspw.:
      • Nicht-Text-Inhalte müssen durch eine alternative Darstellung dieser Inhalte ergänzt werden (zum Beispiel indem ein Schaubild durch eine Textbeschreibung ergänzt wird, aus der die wichtigsten Elemente oder Handlungsaspekte hervorgehen)
      • Informationen müssen über mehr als einen sensorischen Kanal zur Verfügung gestellt werden (zum Beispiel durch Bereitstellung elektronischer Dateien, die über einen Computer mit Bildschirmleser vorgelesen werden können, sodass blinde Menschen diese Angaben nutzen können)
    • Nichtsdestotrotz gibt es Bestandteile einer Webseite, die nicht barrierefrei gestaltet werden müssen (Art. 1 Abs. 6). Darunter fallen z.B. Inhalte, die von Drittparteien zur Verfügung gestellt werden (third party content), Online-Karten und Kartendienste oder Archiv-Inhalte, die die vor Inkrafttreten der Richtlinie veröffentlicht wurden.
    • Die Richtlinie soll nur für Dienstleistungen gelten, die auf die Nutzung durch Verbraucher ausgerichtet sind (Art.1 Abs. 2). Das B2B-Geschäftsverhältnis ist hier also nicht betroffen.
    • Nach einer Änderung sind nun auch stationäre Händler teilweise von der Richtlinie betroffen, da Zahlungsterminals explizit in den Anwendungsbereich aufgenommen wurden (Art. 1, Abs. 1b). D.h. sobald die Richtlinie umgesetzt und in Kraft getreten ist, müssen diese Terminals (ebenfalls auf Grundlage eines neuen Standards) barrierefrei sein (nach den funktionalen Anforderungen in Anhang I, Abschnitt I und II), was voraussichtlich zu Umrüstungen führen wird. Die Übergangszeit wird hier aber angemessen lange sein (s.u.).
  • Ausnahme für Kleinstunternehmen (Artikel 3 Absatz 4): Kleinstunternehmen - Unternehmen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz und/oder Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet  - sind von der Richtlinie ausgenommen. Diese Ausnahme betrifft zwar nur Kleinstunternehmen aus dem Dienstleistungssektor (keine Produzenten), der Online-Handel ist hier aber eingeschlossen. Damit ist ein großer Teil der Online-Händler in Deutschland (ca. 622.000 Kleinstunternehmen) von den Vorschriften nicht betroffen.
  • Unverhältnismäßige Belastungen für Unternehmen (Artikel 12): Artikel 12 soll Unternehmen durch eine Ausnahmeregelung vor unverhältnismäßigen Belastungen schützen - Unternehmen können sich also von den Barrierefreiheitsanforderungen ausnehmen, wenn sie begründet darlegen, dass die Anforderungen zu einer unverhältnismäßigen Belastung führen. Bei der Bewertung sollen mindestens die in Anhang IV genannten Kriterien in Betracht gezogen werden, z.B. Kosten für Barrierefreiheit im Verhältnis zu den Gesamtproduktionskosten. Auf Verlangen muss die Beurteilung einer zuständigen nationalen Behörde ausgehändigt werden können. Unternehmen, welche Dienstleistungen anbieten, müssen ihrer Bewertung alle fünf Jahre erneuern.
  • CE-Kennzeichnung für Barrierefreiheit (Artikel 5 & 16a): Die neuen Barrierefreiheitsvorschriften sollen in Anlehnung an das sog. New Legislative Framework aus dem Produktsicherheitsrecht implementiert werden. Damit wird das Versehen eines Produktes mit dem bekannten CE-Kennzeichen (das eigentlich für ein sicheres Produkt steht) nun auch an die Barrierefreiheit des Produktes geknüpft. Der Hersteller eines Produktes muss somit die Konformität eines Produkts mit den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen nachweisen und daraufhin eine EU-Konformitätserklärung ausstellen und das CE-Zeichen anbringen. Der Händler hat dann zu prüfen, ob das Produkt mit einem CE-Zeichen versehen ist und dass ihm die vorgeschriebenen Unterlagen sowie eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen beigefügt sind. Allerdings wurden sämtliche Referenzen zu Rückrufen (wegen mangelnder Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen) aus dem Text gestrichen.
  • Übergangszeit (Artikel 27 & 27a): Die neuen Vorschriften müssen sechs Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie von Unternehmen befolgt werden (bereits nach drei Jahren hat die Umsetzung in nationales Recht zu erfolgen). Zusätzlich wurde ein weiterer Übergangszeitraum geschaffen, in dem Dienstleistungserbringer ihre Dienstleistungen weiterhin unter Einsatz von Produkten erbringen können, die von ihnen bereits vorher zur Erbringung ähnlicher Dienstleistungen eingesetzt wurden. Dieser Zeitraum – unter den auch Zahlungsterminals fallen - soll weitere fünf Jahre betragen. Für Zahlungsterminals beträgt die Übergangszeit in der Summe somit elf Jahre.

Bewertung: Wir konnten durch unser Lobbying an diesem Text zentrale Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission erreichen. Insbesondere die großzügigen Übergangsfristen und die Ausnahme für Kleinstunternehmen seien hier genannt, ebenso wie die Tatsache, dass trotz zwischenzeitlicher Diskussion keine Barrierefreiheitsanforderungen an die bauliche Umwelt in den Text aufgenommen wurden. Artikel 12 ist jedoch kritisch zu sehen, da das Verfahren zu unverhältnismäßigen Belastungen im finalen Text zu kompliziert, bürokratisch und in der Praxis gerade für kleine Unternehmen sehr aufwändig umzusetzen ist. Allerdings soll bei der ersten Überprüfung der Richtlinie ein besonderes Augenmerk auf der Anwendung von Artikel 12 liegen.

Nächste Schritte: Die EU-Botschafter haben den Text bereits am 19. Dezember 2018 formal angenommen, die Abstimmung über die vorläufige Einigung im EP-Binnenmarktausschuss wird am 22. Januar 2019 erfolgen. Die finale Abstimmung im Plenum ist für März 2019 geplant. Die verabschiedete Richtlinie wird dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt am 20. Tag nach dieser Veröffentlichung in Kraft. Von da ab laufen die oben erläuterten Umsetzungs- und Übergangsfristen. Währenddessen muss auf Grundlage der funktionalen Vorgaben der Richtlinie ein detaillierter Standard für die Barrierefreiheitsanforderungen jeder betroffenen Produkt- und Dienstleistungsgruppe erarbeitet werden. Dies geschieht in der Regel unter Mitwirkung der betroffenen Wirtschaftsakteure.

 

Auch wenn damit heute noch keine zwingenden Anforderungen für barrierefreie Webshops vorliegen, ist es für Händler lohnenswert, sich schon jetzt mit dem Thema auseinanderzusetzen und sich auf die kommenden Änderungen einzustellen. Händler sollten Maßnahmen ergreifen, um ihre Online-Shops frühzeitig auf dieses Thema und die damit verbundenen Herausforderungen vorzubereiten. Wir haben daher eine Merkblatt erarbeitet, das Sie auf unserem Einzelhandelsportal finden.

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