EU-Kaufrecht - Ministerrat einigt sich auf Position zum Warenhandel

Die Justizminister der Mitgliedstaaten legten am vergangenen Freitag ihren gemeinsamen Standpunkt zur Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels fest.

Zu den für den Handel wichtigsten Aspekten der Ratsposition:

  • Anwendungsbereich (Artikel 1, 2 & 2a): Wie der abgeänderte Vorschlag, den die EU-Kommission auf Wunsch des Rates im Oktober 2017 vorlegte, gilt die Richtlinie auch nach der Ratsposition für alle Verkäufe, egal ob online oder offline. Der Rat hat sich zudem dafür entschieden, dass Produkte mit integrierter Software (z.B. der „smarte Kühlschrank“) ebenfalls unter diese Richtlinie fallen sollen (und nicht unter die Richtlinie für digitale Inhalte). Diese war eine zentrale Forderung des HDE gewesen. Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten allerdings nicht für Produkte, die lediglich als physischer Träger selbst für einen digitalen Inhalt dienen, sprich CDs und DVDs.
  • Harmonisierungsgrad (Artikel 2a & 3): Das Ziel der Vollharmonisierung wird de facto aufgegeben. Das Harmonisierungsprinzip wird umgekehrt: Es sind nicht länger alle Vorschriften der Richtlinie als vollharmonisiert anzusehen, außer jenen, wo dies ausdrücklich vermerkt ist, sondern es ist grundsätzlich von einer Mindestharmonisierung auszugehen, es sei denn eine Vollharmonisierung wird ausdrücklich erwähnt. Bestimmte nationale Sonderregelungen, z.B. zu versteckten Mängeln (aus BE & FR) oder das Recht zur sofortigen Vertragsauflösung im Mangelfall (aus UK) werden explizit erwähnt, können beibehalten und auch neu eingeführt werden.
  • Langlebigkeit (Artikel 5): Langlebigkeit (oder Haltbarkeit) wurde als objektive Anforderung an die Vertragsmäßigkeit eines Produktes aufgenommen. Produkte müssen jene Haltbarkeit aufweisen, die für Waren ähnlichen Typs „normal“ sei und die der Käufer auf Grund von Aussagen des Verkäufers (z.B. in der Werbung) erwarten kann.
  • Updates (Artikel 5, 8 & 8a): (Sicherheits-)Updates wurden für Waren mit integriertem digitalen Inhalt als objektive Anforderung an die Vertragsmäßigkeit eines Produktes aufgenommen. Neben vertraglich vereinbarten Updates ist der Verkäufer(!) somit verpflichtet, Updates zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind damit das Produkt vertragsgemäß bleibt. Führt ein Update selbst wiederum zu einem Mangel am Produkt, ist der Verkäufer hierfür haftbar.
  • Gewährleistungsfrist (Artikel 8 & 8a): Die Frist von zwei Jahren wird grundsätzlich beibehalten (wie im ursprünglichen Vorschlag und aktuell in Deutschland), allerdings dürfen Mitgliedstaaten, darüber hinaus gehen. Kürzere Fristen sind nicht möglich. Damit findet nur noch eine Mindestharmonisierung statt, die weiter zu Rechtszersplitterung im Binnenmarkt führt. Mitgliedstaaten können für gebrauchte Güter eine kürzere Frist festlegen, jedoch nicht weniger als ein Jahr. Im Fall von Waren mit integrierten digitalen Inhalten, bei denen ein digitaler Inhalt kontinuierlich über einen längeren Zeitraum vertrieben wird, haftet der Verkäufer so lange für Mängel am digitalen Inhalt wie der Vertrag läuft (auch wenn es mehr als zwei Jahre sind). Im Fall von Waren mit integrierten digitalen Inhalten, bei denen ein digitaler Inhalt einmalig verkauft wird, haftet der Verkäufer innerhalb der Gewährleistungsfrist zudem für Mängel am digitalen Inhalt, welche durch das Versäumnis eines Updates entstanden sind. Die Beweislast liegt beim Verkäufer.
  • Frist für die Beweislastumkehr (Artikel 8b): Hier wird die Frist im Vergleich zum Kommissionsvorschlag von 24 auf 12 Monate gesenkt, aber auch nicht vollharmonisiert. Die Mitgliedstaaten können eine Frist von zwei Jahren beibehalten oder neu einführen.
  • Gewährleistungsrechte (Artikel 9 & 10): Die Rangfolge der Gewährleistungsrechte wird aufgeweicht und der Zugang zu zweiten Stufe erleichtert. So kann der Kunde eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten wenn a) Reparatur/Ersatzlieferung unmöglich oder unverhältnismäßig sind, b) der Händler den Mangel nicht kostenfrei und innerhalb einer „angemessenen Frist“ beseitigt, c) ein erneuter Mangel auftritt nachdem der Händler schon nachgebessert hat, d) der Mangel von solch erheblicher Natur ist, dass Minderung oder Rücktritt gerechtfertigt sind und e) der Händler sich weigert, den Mangel zu beseitigen bzw. dies aus den Umständen klar hervorgeht. Bei geringen Mängeln ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht möglich.

Bewertung: Für den Einzelhandel sind die geplanten Änderungen im Bereich des Gewährleistungsrechts grundsätzlich von besonderer Brisanz. Nach der Beschlussfassung des Ministerrats soll de facto auf eine Vollharmonisierung des europäischen Kaufrechts verzichtet werden (zumindest in den entscheidenden Bereichen der Richtlinie), während gleichzeitig die Frist für die Beweislastumkehr im Gewährleistungsrecht von derzeit sechs Monaten auf ein Jahr angehoben werden soll. Da die Fristen für die Gewährleistung und die Beweislastumkehr dabei nur mindestharmonisiert sind, droht dem Handel bei der Umsetzung auf nationaler Ebene eine erneute Diskussion über das Verbraucherschutzniveau im Gewährleistungsrecht. Zudem wurden weitere Verschärfungen der Verbraucherrechte mit Kostenwirkungen für die Einzelhändler beschlossen, insbesondere die realitätsferne Update-Pflicht. Nachdem das Ziel der Vollharmonisierung aufgegeben wurde, stehen den drohenden Belastungen damit kaum Vorteile gegenüber. Aus Sicht der Wirtschaft und des EU-Binnenmarktes entbehrt die Richtlinie in dieser Form somit jedweden Sinns und Nutzens. 

Nächste Schritte: Rat und Parlament müssen sich gemeinsam auf einen Text einigen, um das Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss zu bringen. Die Trilogverhandlungen werden bereits am kommenden Mittwoch beginnen und es ist nicht ausgeschlossen, dass man vor dem Ende der parlamentarischen Arbeit im März 2019 zu einer Einigung kommt. Die Mitgliedsstaaten sollen die Vorgaben der neuen Richtlinie dann innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen und nach weiteren sechs Monaten anwenden.

 

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