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Wettbewerbsfreiheit

> HDE-Forderungen: Einheitlichkeit bei der Regulierung, Flexibilität bei der Durchsetzung pdf

> HDE-Forderungen: Fairer Wettbewerb in allen Vertriebskanälen pdf

„Gemessen an der Zahl der Unternehmen und der Beschäftigten ist der Einzelhandel die größte Branche in der EU außerhalb des Finanzsektors. Dennoch hinkt die Einzelhandelsbranche in der EU bei der Produktivität hinterher. Die Häufung verschiedenster Vorschriften wirkt sich nachteilig auf seine Leistung aus“ – so die Analyse der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung zum Einzelhandel von 2018.  

Die Zukunft des Binnenmarktes und seine weitere Ausgestaltung sollten mit größter Aufmerksamkeit verfolgt und vorangetrieben werden. Im Zentrum eines funktionierenden Binnenmarktes steht die Vertragsfreiheit. Sie ist die entscheidende Voraussetzung für einen freien Wettbewerb. Eines ihrer wesentlichen Elemente ist die Freiheit der Vertragspartner, Konditionen autonom und ohne staatliche Vorgaben festzusetzen. Nur unter dieser Voraussetzung kann sich Unternehmertum im Einzelhandel entfalten.

Leider beobachten wir seit Jahren völlig gegenläufige Entwicklungen. Seit dem Durchschlagen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft im Jahre 2009 sind vor allem in osteuropäischen Staaten Maßnahmen zur Abschottung ihrer Märkte durch Handelsgesetze erkennbar. Diese Gesetze wenden sich besonders gegen ausländische Handelsunternehmen und greifen direkt in die vertraglichen Beziehungen zwischen Handel und Industrie ein. Unternehmen müssen jedoch darauf vertrauen können, dass sie überall die gleichen Wettbewerbsbedingungen und entsprechende rechtliche Strukturen vorfinden, die es ihnen ermöglichen, unabhängig von ihrer Größe in der gesamten EU tätig zu sein. Jegliche Art von Diskriminierung steht diesem europäischen Grundgedanken entgegen. Ein striktes Vorgehen der Europäischen Kommission gegen solche Praktiken ist deswegen auch zukünftig dringend erforderlich.

Aber auch der EU-Gesetzgeber selbst greift zunehmend in das freie Vertragsverhältnis in der Lieferkette ein. Die Geschäftsbeziehungen zwischen Händlern und ihren Zulieferern stehen seit Jahren immer wieder im Fokus politischer Diskussionen. Hauptaugenmerk gilt dabei der Frage nach den Machtverhältnissen und möglichem unfairen Verhalten der Beteiligten der Lieferkette. Die Verhandlungen zur sog. UTP-Richtlinie haben demonstriert, wie diese Ansätze – vielleicht unbeabsichtigt – zu höchst schädlichen Konsequenzen führen können.

Der HDE macht sich dafür stark, dass die Vorteile der Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit wieder stärker in den Mittelpunkt des politischen Denkens rücken. Ohne Vertragsfreiheit droht Marktversagen. Denn gesetzliche Vorgaben schränken die Kreativität des Unternehmers und seine Spielräume bei den Vertragsverhandlungen unverhältnismäßig ein, sodass im Ergebnis das Zustandekommen von Verträgen erschwert wird. Das kann zu höheren Preisen zulasten der Verbraucher und in der Konsequenz zu Wohlstandsverlusten führen.

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