Angesichts der zuletzt erneut aufgekommenen Debatte über eine Absenkung der Mehrwertsteuer mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) zu zielgenauen Entlastungsmaßnahmen. Auch die Diskussion über eine neue, zusätzliche Form der Preisbeobachtung bewertet der HDE kritisch.
Weiterlesen … Mehrwertsteuer: HDE warnt vor Folgen einer Absenkung für bereits kompliziertes Mehrwertsteuerrecht
Nachdem die Europäische Kommission mit ihrem im Februar vorgestellten Arbeitsprogramm vorgeschlagen hat, den im September 2022 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie zur Haftung bei künstlicher Intelligenz zurückzuziehen, diskutierte gestern auch der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hierüber. Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die vorgeschlagene Rücknahme positiv.
Weiterlesen … HDE unterstützt vorgeschlagene Rücknahme des Richtlinienvorschlags für KI-Haftung
Bevor die Mindestlohnkommission im Juni 2025 erneut über ihre Anpassungsempfehlung für den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2026 entscheidet, hat der Handelsverband Deutschland (HDE) in dieser Woche seine turnusmäßige Stellungnahme hierzu eingereicht. Darin spricht sich der HDE für eine Aussetzung der nächsten Mindestlohnanhebung aus, keinesfalls aber dürfte es durch eine Anhebung erneut zu einem staatlichen Eingriff in noch laufende Entgelttarifverträge im Einzelhandel kommen. Alle zwei Jahre hört die Mindestlohnkommission vor ihrer Empfehlungsentscheidung im schriftlichen Verfahren ausgewählte Spitzenverbände zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf die jeweilige Branche an.
Weiterlesen … HDE warnt in Stellungnahme an Mindestlohnkommission vor staatlichen Eingriffen in Tarifautonomie
