Mehrwertsteuer: HDE warnt vor Folgen einer Absenkung für bereits kompliziertes Mehrwertsteuerrecht

19.03.2025

Angesichts der zuletzt erneut aufgekommenen Debatte über eine Absenkung der Mehrwertsteuer mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) zu zielgenauen Entlastungsmaßnahmen. Auch die Diskussion über eine neue, zusätzliche Form der Preisbeobachtung bewertet der HDE kritisch.

„Das Mehrwertsteuerrecht in Deutschland ist schon kompliziert und die Verwaltung teuer genug. Wenn jetzt noch zusätzlich zu den bestehenden Differenzierungen neue Absenkungen hinzukommen, steigen diese Verwaltungskosten noch weiter an“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Politik müsse vielmehr über andere Maßnahmen zielgenau die Haushalte entlasten, die nur über geringe Einkommen verfügen und daher von der Inflation besonders schwer betroffen sind. „Absenkungen der Mehrwertsteuer sind Entlastungen mit der Gießkanne und noch dazu ein ineffizientes Instrument zur Verwirklichung sozialer oder ökologischer Ziele, da sie für den Staat mit beträchtlichen Kosten verbunden sind“, so Genth weiter.

Auch die Debatte über eine neue, zusätzliche Form der Preisbeobachtung bewertet der HDE kritisch. Im Rahmen der amtlichen Preisstatistik veröffentlicht das Statistische Bundesamt monatlich differenzierte Daten zur Verbraucherpreisentwicklung und greift dabei auf Preisbeobachtung in den Geschäften, im Internet sowie auch auf Scannerdaten des Handels zurück. Die Ergebnisse der Verbraucherpreisstatistik sind frei verfügbar und abrufbar. Ebenfalls werden die Preise von Vorstufen erhoben. „Maßnahmen hin zu einer neuen, zusätzlichen Form der Preisbeobachtung wären auch angesichts tausender Artikel im Sortiment des Lebensmitteleinzelhandels mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden, ohne dabei einen zusätzlichen Nutzen zu erbringen. Die Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle würde zudem zur weiteren Bürokratisierung des Wirtschaftslebens beitragen“, so Genth.

Die Preise seien in Deutschland auch im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig, die Verkaufsstättendichte ebenso wie die angebotene Qualität hoch. Die Produktvielfalt sei enorm, größere Lebensmittelgeschäfte bieten mehr als 10.000 Artikel an. „Gleichzeitig sind die Gewinnmargen des Lebensmitteleinzelhandels mit in der Regel zwischen einem und drei Prozent außerordentlich gering und bleiben deutlich hinter denen der internationalen Markenartikelindustrie zurück“, betont Genth.