Einzelhandel sieht Hamburgs Entscheidung gegen Verpackungssteuer als wichtiges Signal für gesamte Branche

Dass sich die Hamburger Bürgerschaft in der vergangenen Woche gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer entschieden hat, bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. Gemeinsam mit ebenfalls betroffenen Verbänden hatte der HDE auf die drohenden Belastungen für die Unternehmen aufmerksam gemacht, die mit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer einhergehen würden. Das Spektrum der Auswirkungen reicht demnach von ausufernder Bürokratie über kommunale Flickenteppich-Regelungen bis hin zur überbordenden finanziellen Belastung für Verpackungen.

„Die Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft, eine kommunale Verpackungssteuer abzulehnen, ist ein wichtiges Signal für unsere Unternehmen. Eine derartige Steuer würde zu einem Flickenteppich, sowie zu unnötigen bürokratischen und finanziellen Belastungen für die Unternehmen führen, ohne dass das Abfallaufkommen signifikant gesenkt würde. Unsere Unternehmen setzen sich bereits heute auch ohne eine solche Steuer mit großem Engagement für die Reduzierung und Vermeidung von Verpackungen ein“, so Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin Nachhaltigkeit.

Bundesweit gibt es Bestrebungen, eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen, um so vermeintlich das Müllaufkommen in den Innenstädten zu reduzieren. Eine tatsächliche Lenkungswirkung ist aber bisher nicht zweifelsfrei belegbar. Daher leisten die betroffenen Verbände vor Ort massive Aufklärungsarbeit, um auf die Auswirkungen der zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen hinzuweisen. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der kommunalen Verpackungssteuer gibt es in vielen Kommunen bundesweit konkrete Überlegungen zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. In Köln, Heidelberg und Freiburg soll die Steuer 2025 beziehungsweise 2026 eingeführt werden. In über 100 weiteren Kommunen besteht grundsätzliches Interesse an der Einführung.

Zoll-Jahresbilanz vorgestellt: Handelsverband fordert effektiveres Vorgehen gegen illegale Waren aus Fernost

Mit Blick auf die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgestellte Zoll-Jahresbilanz für 2024 fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) rasche Veränderungen beim Umgang mit den Paketmassen, die die EU aus Fernost erreichen. Insbesondere die Sendungen über die Online-Plattform Temu und den Onlinehändler Shein stehen dabei im Fokus der Kritik. Denn die über die beiden Unternehmen verschickten Waren entsprechen oft nicht den hiesigen Produktsicherheitsvorgaben. Zudem wird der Warenwert häufig falsch deklariert.

„Die Behörden dürfen nicht mehr zum Zuschauen verbannt sein, der Zoll braucht die entsprechende Ausstattung und einen klaren Schritt in Richtung Digitalisierung, um die Paketmassen aus China zumindest in vernünftigen Stichproben kontrollieren zu können. Ansonsten macht dieser unfaire Wettbewerb die bei uns heimischen Händler, die sich an alle Regeln halten, wirtschaftlich kaputt“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Der HDE setzt sich insbesondere auch für eine schnelle Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro ein. Bisher rutschen Pakete, deren Warenwert auf unterhalb dieser Grenze deklariert wird, oft unkontrolliert durch. Bei vereinzelten Stichprobenkontrollen stoßen die Behörden jedoch immer wieder auf falsch deklarierte Pakete, deren Wert eigentlich über der Freigrenze liegt. Zudem teilen die Versender teurere Ware oft auf mehrere Pakete auf, um die Freigrenze nicht zu reißen. „Mit diesen Tricksereien muss Schluss sein – und zwar möglichst sofort. Die Zollfreigrenze muss abgeschafft werden“, so der HDE-Präsident. Allein im vergangenen Jahr wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem angeblichen Warenwert von jeweils unter 150 Euro in die EU direkt an die Verbraucher geliefert. Davon kamen 91 Prozent aus China, vorrangig von Anbietern wie Temu und Shein.

Das Thema hat aus Sicht des HDE in den letzten Wochen an weiterer Brisanz gewonnen: „Die USA haben ihre Freigrenze Anfang April abgeschafft und erheben jetzt auf jedes Paket Zoll sowie eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr. Damit ist das Geschäftsmodell für Temu und Co in den USA tot. In der Folge sehen wir schon jetzt eine Neuorientierung dieser Unternehmen hin zu Europa. Das erhöht den Druck auf die Entscheidungsträger in Deutschland und der EU enorm, wir müssen ins Handeln kommen“, so von Preen weiter. Temu hat seine App aus den App-Stores in den USA zurückgezogen und investiert mehr Geld in digitale Werbung in Europa - insbesondere in Deutschland, Frankreich und UK, um das Geschäft hierzulande anzukurbeln.

Angesichts dieser Entwicklungen hatte der HDE bereits in der vergangenen Woche in einem Brief an den Bundesfinanzminister dazu aufgefordert, die Vorschläge der EU-Kommission aus ihrer Toolbox vom Februar dieses Jahres auf EU-Ebene schnell umzusetzen. Dabei geht es vor allem um die Abschaffung der Zollfreigrenze, die Einführung einer Bearbeitungsgebühr für Pakete beim Zoll und eine Anmeldepflicht für jedes Paket ungeachtet des Warenwertes über das System des EU-Import-One-Stop-Shops. Damit ist dann auch sichergestellt, dass Zoll, Bearbeitungsgebühr und Steuern tatsächlich ordnungsgemäß bezahlt werden.

Einzelhandel sieht in geplanten Steuerentlastungen positives Signal, mahnt aber zu branchenübergreifender Investitionsoffensive

In dem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgelegten und heute von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) einen ersten wichtigen Schritt.

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