Zoll-Jahresbilanz vorgestellt: Handelsverband fordert effektiveres Vorgehen gegen illegale Waren aus Fernost

04.06.2025

Mit Blick auf die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgestellte Zoll-Jahresbilanz für 2024 fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) rasche Veränderungen beim Umgang mit den Paketmassen, die die EU aus Fernost erreichen. Insbesondere die Sendungen über die Online-Plattform Temu und den Onlinehändler Shein stehen dabei im Fokus der Kritik. Denn die über die beiden Unternehmen verschickten Waren entsprechen oft nicht den hiesigen Produktsicherheitsvorgaben. Zudem wird der Warenwert häufig falsch deklariert.

„Die Behörden dürfen nicht mehr zum Zuschauen verbannt sein, der Zoll braucht die entsprechende Ausstattung und einen klaren Schritt in Richtung Digitalisierung, um die Paketmassen aus China zumindest in vernünftigen Stichproben kontrollieren zu können. Ansonsten macht dieser unfaire Wettbewerb die bei uns heimischen Händler, die sich an alle Regeln halten, wirtschaftlich kaputt“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Der HDE setzt sich insbesondere auch für eine schnelle Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro ein. Bisher rutschen Pakete, deren Warenwert auf unterhalb dieser Grenze deklariert wird, oft unkontrolliert durch. Bei vereinzelten Stichprobenkontrollen stoßen die Behörden jedoch immer wieder auf falsch deklarierte Pakete, deren Wert eigentlich über der Freigrenze liegt. Zudem teilen die Versender teurere Ware oft auf mehrere Pakete auf, um die Freigrenze nicht zu reißen. „Mit diesen Tricksereien muss Schluss sein – und zwar möglichst sofort. Die Zollfreigrenze muss abgeschafft werden“, so der HDE-Präsident. Allein im vergangenen Jahr wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem angeblichen Warenwert von jeweils unter 150 Euro in die EU direkt an die Verbraucher geliefert. Davon kamen 91 Prozent aus China, vorrangig von Anbietern wie Temu und Shein.

Das Thema hat aus Sicht des HDE in den letzten Wochen an weiterer Brisanz gewonnen: „Die USA haben ihre Freigrenze Anfang April abgeschafft und erheben jetzt auf jedes Paket Zoll sowie eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr. Damit ist das Geschäftsmodell für Temu und Co in den USA tot. In der Folge sehen wir schon jetzt eine Neuorientierung dieser Unternehmen hin zu Europa. Das erhöht den Druck auf die Entscheidungsträger in Deutschland und der EU enorm, wir müssen ins Handeln kommen“, so von Preen weiter. Temu hat seine App aus den App-Stores in den USA zurückgezogen und investiert mehr Geld in digitale Werbung in Europa - insbesondere in Deutschland, Frankreich und UK, um das Geschäft hierzulande anzukurbeln.

Angesichts dieser Entwicklungen hatte der HDE bereits in der vergangenen Woche in einem Brief an den Bundesfinanzminister dazu aufgefordert, die Vorschläge der EU-Kommission aus ihrer Toolbox vom Februar dieses Jahres auf EU-Ebene schnell umzusetzen. Dabei geht es vor allem um die Abschaffung der Zollfreigrenze, die Einführung einer Bearbeitungsgebühr für Pakete beim Zoll und eine Anmeldepflicht für jedes Paket ungeachtet des Warenwertes über das System des EU-Import-One-Stop-Shops. Damit ist dann auch sichergestellt, dass Zoll, Bearbeitungsgebühr und Steuern tatsächlich ordnungsgemäß bezahlt werden.