Gemeinsame Stellungnahme der Wirtschaftsverbände und des DStV zum Diskussionsentwurf eines Anwendungserlasses zu § 153 AO

Das Bundesfinanzministerium hat dem HDE und weiteren Verbänden einen Diskussionsentwurf für einen Erlass zugesandt, der Anweisungen an die Finanzverwaltung enthält, wie mit Fehlern in einer Steuererklärung umgegangen werden soll, insbesondere wann solche Fehler strafrechtlich bzw. ordnungsrechtlich relevant sind und wann eine Berichtigung von Fehlern sanktionslos möglich ist.

Am 28. August 2015 haben die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft und der Deutsche Steuerberaterverband eine gemeinsame Stellungnahme zum Diskussionsentwurf abgegeben.

Die Verbände begrüßen das Bemühen das Bundesfinanzministeriums, einer vorschnellen Annahme einer Ordnungswidrigkeit bzw. strafbaren Steuerhinterziehung vorzubeugen, wenn Finanzbeamte mit fehlerhaften Steuererklärungen konfrontiert sind. Sie sehen aber weiteren Klarstellungsbedarf, der in der Anlage zum Verbände-Schreiben an das BMF im Einzelnen dargelegt wird.

Jochen Bohne

Tel 030 726 25043

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