21. April 2023

18. April 2023

03. April 2023

Stellungnahme zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter“ COM(2022) 701 final, 2022/0407 (CNS) vom 8. Dezember 2022

30. März 2023

22. Februar 2023

20. Dezember 2022

28. November 2022

Position des Handelsverbands Deutschland zum Vorschlag für eine EU-Verordnung zu Instant Payments

10. Oktober 2022

30. August 2022

23. August 2022

01. Juli 2022

• Verbände befürchten steigende Zahl von Unternehmensinsolvenzen und Haushalten, die Heizkosten nicht mehr stemmen können.
• Kostendämpfend wären insbesondere ein EU-weites Preislimit beim Gas-Einkauf und Energiesparen.
• Verbände kritisieren: Begrenzung der Kosten für Privathaushalte und Handel bei Gasmangellage ist bislang nicht vorgesehen.

01. Juli 2022

12. Mai 2022

04. Februar 2022

14. Dezember 2021

Die vierte Welle der Coronapandemie hat den Einzelhandel massiv getroffen. Die Infektionszahlen halten sich auf ein einem Rekordniveau. Die Sieben-Tage-Inzidenz (Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in sieben Tagen) weist Mitte Dezember einen Wert um die 400 auf.

01. Dezember 2021

Ein vom Handelsverband Deutschland (HDE) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Rechtsanwaltkanzlei NOERR kommt zu dem Ergebnis, dass 2G-Einschränkungen für den Einzelhandel unter den derzeitigen Voraussetzungen rechtswidrig sind. Der HDE appelliert deshalb an die Politik, die entsprechenden Regelungen wieder zurückzunehmen oder gar nicht erst einzuführen.

20. Oktober 2021

05. Oktober 2021

14. September 2021

14. September 2021

23. August 2021

Positionen des HDE zur Bundestagswahl 2021

12. August 2021

28. Juni 2021

In einem 10-Punkte-Plan fasst der Handelsverband Deutschland (HDE) die zentralen Initiativen und Maßnahmen zusammen, die der künftige Bundestag aus Sicht des Einzelhandels auf den Weg bringen sollte.

22. April 2021

20. April 2021

30. März 2021

29. März 2021

23. März 2021

19. März 2021

18. März 2021

16. März 2021

10. März 2021

04. März 2021

25. Februar 2021

22. Januar 2021

21. Januar 2021

15. Januar 2021

07. Januar 2021

29. Dezember 2020

21. Dezember 2020

27. November 2020

13. November 2020

22. Oktober 2020

21. Oktober 2020

20. Oktober 2020

20. Oktober 2020

14. Oktober 2020

01. Oktober 2020

15. September 2020

09. September 2020

09. September 2020

27. August 2020

24. August 2020

10. August 2020

09. Juli 2020

29. Juni 2020

19. Juni 2020

19. Juni 2020

Roboter, smarte Spiegel, kassenlose Läden und Social Commerce – die Möglichkeiten, den Handel zu innovieren, scheinen grenzenlos. Das Zeitalter der Digitalisierung bietet uns die Möglichkeit, unsere Vision vom Handel zu realisieren. Das wäre mit KI und Computer Vision möglich. Die Frage ist: Wie gehen wir das vernünftig an? Diesen und weiteren Fragen widmet sich die Digitale Agenda des Handelsverbands Deutschland (HDE). Eins ist bereits jetzt klar: Ob Online- oder Offline-Handel: Die Zukunft des Handels ist digital.

>> hier die digitale Agenda 2020 downloaden

11. Juni 2020

03. Juni 2020

Zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Unternehmensstrafrecht („Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“, vgl. Anhang) hat der HDE die beigefügte Stellungnahme vorgelegt.

27. März 2020

19. März 2020

Die Corona-Epidemie stellt den Einzelhandel vor sehr große Herausforderungen. Viele Handelsunternehmen müssen schließen – die verlorenen Umsätze liegen pro Tag bei rund 1,15 Milliarden Euro. Gleichzeitig sehen sich die Lebensmittelhändler mit ungewöhnlich großem Kundenaufkommen und logistischen Herausforderungen konfrontiert. Was braucht der Handel von der Politik, um die Coronavirus-Krise meistern zu können?

03. März 2020

Der HDE hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des BMJV für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Darin spricht sich der HDE gegen die Einführung einer Bestätigungspflicht für telefonisch abgeschlossene Verträge und gegen neue Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit Telefonwerbung aus. Zudem plädiert er für die Beibehaltung der Möglichkeit, Verträge mit einer Erstlaufzeit von 2 Jahren abzuschließen und wendet sich gegen die vom BMJV vorgeschlagene Verkürzung der Erstlaufzeit auf maximal ein Jahr.

28. Februar 2020

09. Januar 2020

Ein 11-Punkte-Plan des Handelsverbands Deutschland

09. Januar 2020

Cashback ist die Auszahlung von Bargeld im Einzelhandel im Rahmen eines Einkaufs von Waren und Dienstleistungen. Der Service ist an immer mehr Kassen im Handel verfügbar und erfreut sich zunehmender Beliebtheit.

06. Januar 2020

Der HDE hat gemeinsam mit weiteren Verbänden eine zügige Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs angemahnt. Die unterzeichnenden Verbände sind sich einig, dass ein besserer Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen erforderlich ist. Der Regierungsentwurf wird grundsätzlich unterstützt, gibt aber teilweise auch Anlass zur Kritik, die die einzelnen Verbände jeweils auch individuell geäußert haben. Gemeinsam fordern sie jedoch noch einige wichtige Verbesserungen des vorgeschlagenen Gesetzestextes zum Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen.

29. November 2019

Positionen zur Zukunft des digitalen Euro und anderer digitaler Währungen

22. November 2019

Die Zukunft der Lastschrift im Internet wird derzeit kontrovers diskutiert. Ist nach dem neuen EuGHUrteil (ECLI:EU:C:2019:673) die Fortführung nach bisheriger Form möglich oder kann unter Berücksichtigung der SEPA-Verordnung und der Geoblocking- Verordnung ein wirtschaftlich tragfähiges Modell zur Akzeptanz der Lastschrift künftig nicht mehr angeboten werden? Eine rechtliche Betrachtung der Kanzlei Aderhold auf dem Blog www.paytechlaw.com, die im Folgenden wiedergegeben wird, kommt zu dem Ergebnis, dass auch unter den neuen Gegebenheiten ein Weiterbetrieb der Lastschrift in der bisherigen Form möglich ist, wenn einige Details beachtet werden.

01. November 2019

Der Handelsverband Deutschland hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht Stellung genommen, den das BMJV vor Kurzem vorgelegt hat. Der HDE sieht den Entwurf sehr kritisch und lehnt Vorschriften, die Einzelhändler beim Einzug ausstehender Forderungen belasten würden, ab.

01. November 2019

25. Oktober 2019

Die Plattformökonomie nimmt eine immer bedeutendere Funktion in der modernen Wirtschaft ein. Sie ist global getrieben und deshalb kann der notwendige regulatorische Rahmen nicht durch jeden einzelnen Nationalstaat allein gesetzt werden.

19. September 2019

16. September 2019

13. September 2019

09. September 2019

25. Juni 2019

20. Juni 2019

27. März 2019

11. März 2019

Der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft haben am 11. März 2019 eine Stellungnahme zum Entwurf für einen Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums zu § 146 a Abgabenordnung abgegeben.

06. März 2019

Am 6. März 2019 hat der HDE zum OECD-Konsultationspapier zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft Stellung genommen.

07. Februar 2019

17. Oktober 2018

26. Juli 2018

24. Juli 2018

Im April 2018 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zu unlauteren Handelspraktiken vorgelegt. Der HDE legt in seiner Stellungnahme dar, dass das Anliegen im Hinblick auf die Landwirte nachvollziehbar ist, dass aber die Maßnahmen, welche die Kommission vorschlägt, nicht zielführend und sogar hochproblematisch sind.

24. Juli 2018

06. Juli 2018

Die EU-Kommission hat im Rahmen der seit längerem geplanten Revision der Verordnung (EU) 98/2013 über Explosivgrundstoffe am 18. April 2018 einen Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der Verordnung vorgelegt.

28. Juni 2018

Berlin, 28.06.2018 – Am 04.07.2018 wird das Europäische Parlament über die sozialen Elemente des ersten Mobilitätspakets abstimmen. Das Ergebnis wird den Straßengüterverkehrsmarkt in der EU für viele Jahre entscheidend prägen.

20. Juni 2018

Die Europäische Kommission hatte am 11. April 2018 im Rahmen des sog. „New Deal for Consumers“ zwei Richtlinienvorschläge vorgelegt: einen Vorschlag zur Komplettrevision der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen, welche diese zu einem Instrument für Verbandsklagen ausbaut, sowie einen Vorschlag für eine Omnibus-Richtlinie mit gezielten Änderungen an vier bestehenden Richtlinien aus dem Bereich des Verbraucherschutzes.

20. Juni 2018

04. Juni 2018

Der HDE legt der Bundesregierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestags für die anstehenden parlamentarischen Beratungen über den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage eine Stellungnahme vor.

26. April 2018

26. April 2018

23. April 2018

27. März 2018

Ende 2017 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine „Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“.

23. März 2018

12. März 2018

Die auf den marktstarken Online-Marktplätzen agierenden mittelständischen Händler sind im Verhältnis vielfach unbedeutend, sodass ein Ungleichgewicht in der Verhandlungsposition besteht. Im Ergebnis fühlen sich viele Händler von ihren Vertragspartnern ungerecht behandelt und sehen sich mit potenziell missbräuchlichen Vertragsklauseln und unlauteren Geschäftspraktiken konfrontiert. Der HDE zeigt in einem Positionspapier Wege zu einem faireren und effektiveren Miteinander von Online-Marktplätzen und Marktplatzhändlern auf.

31. Januar 2018

Der Handelsverband Deutschland (HDE) setzt sich dafür ein, die Verkehrswende in einen wirtschaftlich sinnvollen Zusammenhang zu stellen und nicht ausschließlich auf E-Mobilität zu setzen. E-Fahrzeuge sind gerade im gewerblichen Verkehr mit Lkw bis auf weiteres nicht geeignet, die Anforderungen des Handels an eine effiziente und wirtschaftlich darstellbare Logistik zu erfüllen.

07. November 2017

Der Handel ist Innovator in vielen Bereichen der Logistik. Seit Jahren arbeitet er stetig und stringent an dem Ziel, lebenswerte Innenstädte zu erhalten. Dazu gehört auch die Reduktion von Schadstoffen, denn nur saubere Innenstädte laden zum Verweilen und Einkaufen ein. Sie sind einer der wichtigsten Bausteine, um den stationären Handel auch in Zukunft attraktiv zu halten.

17. Oktober 2017

09. Oktober 2017

Gemeinsames Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands und des HDE.

30. August 2017

Positionen zu drohenden Fahrverboten in Innenstädten

27. Juli 2017

Position und Forderungen des Handels, aktueller Stand und Hemmnisse

26. Juni 2017

Am 05.04.2017 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur dritten Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Im Rahmen der Sachverständigenanhörung am 26.06.2017 vertrat der HDE die Position der Händler vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie und nahm zu dem Entwurf offiziell Stellung.

23. Juni 2017

Der HDE spricht sich für die Schaffung einer europäischen Instant-Payment Infrastruktur aus. Die Kreditwirtschaft ist in der Pflicht, eine zeitgemäße Echtzeitverarbeitung von Zahlungen zu etablieren und sollte die notwendigen Investitionen als Beitrag zur Zukunftssicherung der Geschäftsmodelle sehen.

21. Juni 2017

HDE-Position zur Schaffung von Single-Sign-On-Lösungen zur Abwicklung sicherer Kaufabschlüsse und Zahlungen

14. Juni 2017

Deutscher Städtetag und Handelsverband Deutschland beziehen Position: Zukunft der Innenstädte sichern

14. Juni 2017

Deutscher Städtetag und Handelsverband Deutschland beziehen Position: Zukunft der Innenstädte sichern

29. Mai 2017

29. Mai 2017

18. Mai 2017

02. Mai 2017

30. März 2017

30. März 2017

22. März 2017

10. März 2017

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 23. Februar 2017 einen Referentenentwurf zur dritten Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Der HDE beteiligte sich an der bis zum 9. März 2017 laufenden Verbändeanhörung und kommentierte die einzelnen Regelungsvorschläge.

17. Februar 2017

15. Februar 2017

15. Februar 2017

30. Januar 2017

Derzeit beraten Bundesrat und Bundestag über die Reform des Baurechts. Erklärtes Ziel ist es, zukünftig eine breite Nutzungsvielfalt von Betrieben, wie Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk, Produktion und Wohnen zu ermöglichen. Denn die Ballungsräume von Hamburg, über Berlin, Dresden, Düsseldorf, Rhein-Main, Stuttgart bis nach München wachsen. Aktuelle Probleme dieser Agglomerationen sind beispielsweise fehlende entwickelbare Flächen für Gewerbe und Wohnen, Infrastrukturengpässe sowie schnell steigendende Mieten und (Immobilien-) Preise.

04. Januar 2017

30. Dezember 2016

14. Dezember 2016

13. Dezember 2016

12. Dezember 2016

24. November 2016

21. November 2016

11. November 2016

07. November 2016

14. September 2016

Der HDE hat im Hinblick auf die im Gesetzgebungsverfahren befindliche 9. GWB-Novelle Positionspapiere zu den umstrittenen Verboten, in Vertragsverhandlungen ungerechtfertigte Vorteile zu verlangen („Anzapfverbot“ - § 20 Abs. 2 GWB) oder Waren unter Einstandspreis zu verkaufen (§ 20 Abs. 3 GWB), vorgelegt.

07. September 2016

01. August 2016

Optimale Handelsstandorte
Flächen | Handelslagen | Partner

21. Juli 2016

Der Bundeswirtschaftsminister hat vor rund zwei Wochen den Entwurf eines 9. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-ÄndG) veröffentlicht (vgl. Anhang).

06. Juli 2016

Der deutsche Einzelhandel mit seinen ca. 400.000 Einzelhändlern und rund 3 Mio. Beschäftigten ist im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verstandortet und sichert die Versorgung der
Bevölkerung mit Waren aller Art. Der Handel ist somit ein Bestandteil Daseinsgrundfunktionen (sich versorgen). Um diese Leistung erfüllen zu können, ist der deutsche Einzelhandel auf gute Standortbedingungen angewiesen, die auch Ausdruck der Anwendung des Städtebaurechts sind.

22. Juni 2016

Anfang 2016 ist die Versicherungsvertriebs-Richtlinie (EU 2016/97) in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten müssen die Vorgaben bis zum 23. Februar 2018 in nationales Recht umsetzen. Vorgesehen ist eine Mindestharmonisierung, der nationale Gesetzgeber kann also über die europäischen Vorgaben hinausgehen. Die Bundesregierung will die Umsetzung in nationales Recht noch vor der Bundestagswahl im Jahr 2017 abschließen.

16. Juni 2016

Faktenpapier zur Planung einer neuen Umweltplakette, die den Kommunen eine noch engere Fassung der Umweltzonen ermöglichen soll.

16. Juni 2016

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat den Übergang von einer bislang primär steuerfinanzierten zu einer künftig mehrheitlich nutzerfinanzierten Bewirtschaftung der Verkehrsinfrastruktur ausgerufen. Dabei steht insbesondere der Straßenverkehr im Fokus.

16. Juni 2016

Der Handelsverband Deutschland HDE und der Prepaid Verband Deutschland e.V. (PVD), Branchenverband der Prepaid- und E-Geld-Industrie, setzen sich für eine sichere, verbraucherfreundliche und wirtschaftlich angemessene Lösung bei der geplanten Identitätsprüfung von Prepaid-Mobilfunknutzern ein. Hierbei ist entscheidend, zu welchem Zeitpunkt die Erhebung und Prüfung der Identität des Nutzers stattfindet.

11. Mai 2016

Der Einzelhandel ist mit einem Gesamtstromverbrauch von ca. 35 TWh und einem Anteil von rund sieben Prozent am deutschen Primärenergieverbrauch einer der größten Energieabnehmer unter den Wirtschaftsbranchen.

20. April 2016

03. Februar 2016

Die EBA sollte bei der Schaffung der regulatorischen technischen Standards Freiräume für die Entwicklung praktischer Zahlungsinstrumente für den Einzelhandel lassen. Die Zahlungsdiensterichtlinie lässt diesen Freiraum und ermöglicht die Definition entsprechender Ausnahmen. Die starke Authentifizierung sollte dabei ausschließlich für Transaktionen mit unkalkulierbar hohem Risikoniveau vorgegeben werden. Alltägliche Transaktionen im Einzelhandel zählen aus Sicht des HDE nicht zu den vom Gesetzgeber gemeinten Fällen. Insbesondere am PoS sieht der HDE keine Notwendigkeit der starken Authentifizierung elektronsicher Zahlungen, wenn andere Möglichkeiten der Risikobeherrschung genutzt werden können.

26. Januar 2016

Viele Einzelhänder können aufgrund rechtlicher Risiken, wie Störerhaftung kein WLAN anbieten. Die Störerhaftung verhindert Investitionen in Millionenhöhe, denn neue Dienste - wie mobiles Bezahlen - können nur mit funktionierendem Internetzugang angeboten werden. die Neureglung der Störehaftung bei WLAN-Angeboten muss praxistauglich sein.

14. Dezember 2015

03. Dezember 2015

Bund und Länder planen, gegen Steuerbetrug durch Manipulationen von Registrierkassen vorzugehen. Insbesondere der vorgesehene technische Manipulationsschutz ist aus Sicht des Handels problematisch. Hier finden Sie zum Thema das Positionspapier des HDE.

26. November 2015

02. November 2015

27. Oktober 2015

27. Oktober 2015

22. Oktober 2015

09. September 2015

Energiewende: Handel und Verbraucher um 1,6 Milliarden Euro entlasten

07. September 2015

31. August 2015

12. August 2015

23. April 2015

17. April 2015

Die Vielzahl der Standorte im Handel und der gesellschaftsrechtlich verflochtenen Strukturen,
lassen erwarten, dass die Auditierung für einige Unternehmen äußerst komplex und damit zeitintensiv
werden wird.

09. April 2015

Diese Stellungnahme bezieht sich auf den Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG), den das Bundeswirtschaftsministerium im März 2015 vorgelegt hat.

31. März 2015

Der Handelsverband Deutschland (HDE) empfiehlt im Rahmen der nationalen begleitenden Maßnahmen die Umsetzung folgender optionaler Regelungen bzw. Klarstellungen zur EU-Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge. Eine Stellungnahme (Anhang) wurde dem Bundesfinanzministerium übersandt.

25. März 2015

13. März 2015

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vorlegt, mit der die Verbreitung von öffentlichen WLAN gefördert und Haftungsfragen für WLAN-Anbieter beantwortet werden soll.

27. Februar 2015

Der Handel hat die Chancen des liberalisierten Messwesens als eine der ersten Branchen erkannt. Seitdem nutzt der Handel das Messwesen als Basis zur Erkennung und Hebung von Energieeffizienzpotenzialen.

20. Februar 2015

Mit dem Zollkodexanpassungsgesetz hat der Gesetzgeber die 110,-Euro-Grenze, bis zu der keine Lohnversteuerung bei Betriebsveranstaltungen erfolgt, erstmals in § 19 des Einkommensteuergesetzes geregelt. Bislang waren die lohnsteuerlichen Folgen von Betriebsveranstaltungen lediglich Gegenstand von Erlassen der Finanzverwaltung.

19. Februar 2015

Am 18. Februar 2015 haben der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zur Anwendungspraxis der Finanzverwaltung bzgl. der Einlagenrückgewähr-Feststellung nach § 27 Abs. 8 KStG Stellung genommen. Auslöser waren im Dezember 2014 auf der Webseite des Bundeszentralamts für Steuern eingestellte Informationen zur Notwendigkeit einer gesonderten Feststellung auch für den Fall reiner Nennkapitalauskehrungen.

17. Februar 2015

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Umsetzung der europäischen Druckgeräterichtlinie einen Entwurf für eine 14. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz vorgelegt. Hierzu hat der HDE eine Stellungnahme abgegeben.

05. Februar 2015

Am 5. Februar 2015 haben der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum Vorschlag des Bundesfinanzministeriums für ein Organschaftsmeldeverfahren in der Umsatzsteuer Stellung genommen.

05. Februar 2015

Der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft kommentieren in ihrer Stellungnahme vom 5. Februar 2015 den Diskussionsentwurf von Bund und Ländern zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

31. Januar 2015

11. Dezember 2014

Der HDE hat den Entwurf des BMF zur steuerlichen Umsetzung der Pkw-Maut kommentiert.

01. Dezember 2014

Der HDE hat den Entwurf des BMVI zur Weiterentwicklung des Aktionsplanes kommentiert.

25. November 2014

15. Oktober 2014

Die Regulierung über eine Deckelung der sognannten Interbankenentgelte steht vor einem wichtigen Schritt. An diesem Freitag, den 17.10.2014 trifft sich die Rats-Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten in Brüssel, um möglicherweise abschließend über den Entwurf der Kommission zu diskutieren. Zwar zeichnet sich eine grundsätzliche Einigung über die Höhe der Deckelung ab. Noch diskutiert man aber über entscheidende Details.