Stellungnahmen & Positionspapiere

  1. Postnovelle

    Mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Postrechts (PostModG) hat die Bundesregierung eine grundlegende Überarbeitung des Postgesetzes vorgelegt. Der Entwurf enthält Vorgaben zur Überwachung von Subunternehmern sowie umfassende Regelungen zum Arbeitsschutz, wie zusätzliche Etikettierungs- und Kennzeichnungspflichten und für die Zustellung von Paketen mit erhöhtem Gewicht. Ziel des neuen Gesetzes sei es, „flächendeckend angemessene und ausreichende Postdienstleitungen zu gewährleisten, den...

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  2. Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten

    Mit dem digitalen Euro kann es (erstmalig) gelingen, ein unbares kanalübergreifendes Zahlverfahren zu etablieren, dass den Anforderungen der Nutzer auf beiden Marktseiten genügt und nicht den wirtschaftlichen Interessen eines oder mehrerer Systembetreiber untergeordnet wird. Dazu bedarf es neben der Bereitstellung des digitalen Euros einer detaillierten Regulierung des Gesetzgebers insbesondere auch in Bezug auf die Schnittstellen zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. Der vorgelegte...

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  3. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie

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  4. HDE-Positionspapier zu PV-Anlagen

     Anhang downloaden: HDE-Positionspapier zu PV-Anlagen

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  5. Ladeinfrastruktur im Einzelhandel Aktuelle Hemmnisse & mögliche Lösungsvorschläge

     Anhang downloaden: Ladeinfrastruktur im Einzelhandel Aktuelle Hemmnisse & mögliche Lösungsvorschläge

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  6. Surcharging ermöglichen - Zum Nutzen der Verbraucher

    Anhänge herunterladen Surcharging ermöglichen - Zum Nutzen der Verbraucher

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  7. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht

    Anlage downloaden: HDE-Position zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im GewerbemietrechtHDE-Position zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht

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  8. Stellungnahme des HDE zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes

    Der HDE hat am 6. Dezember 2023 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS für ein Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes vorgelegt. Darin spricht sich der HDE u. a. dafür aus, die Bußgeldvorschriften bei der Durchführung der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung maßvoll und mit dem Fokus auf unmittelbar sicherheitsrelevante Vorgaben auszugestalten. Anhang herunterladen: Stellungnahme

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  9. Stellungnahme des HDE zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

    Der HDE hat eine Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgelegt. Grundsätzlich lehnt der HDE unverhältnismäßige gesetzliche Eingriffe in die Vertragsfreiheit bei Lieferverträgen des Handels ab. Die pauschale Regulierung von Zahlungszielen ist im privaten Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen in jedem Fall unverhältnismäßig. Die Verhältnisse in den B2B-Beziehungen sind nicht mit Geschäften zwischen öffentlichen...

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  10. Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV)

    Der HDE begrüßt grundsätzlich den Vorschlag, die Befristung des Betriebs von Lang Lkw des Typs 1 zu verlängern und den Betrieb der Fahrzeuge über das Jahresende hinaus zu ermöglichen, wenngleich wir aus mehreren Gründen eine weitergehende Befristung als dem Ende des Jahres 2026 empfehlen. Aufgrund der guten unfallfreien Erfahrungen und der ökologischen und verkehrlichen Vorteile sprechen wir uns für eine deutlich längere Nutzungsdauer aus und empfehlen zunächst die Nutzungsfreigabe bis...

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  11. Flexible Arbeit stärken, Bürokratie vermeiden

    Mit Blick auf den Personalmangel nutzen Arbeitgeber flexible Arbeitszeitmodelle als wichtigen Anreiz bei der Fachkräftegewinnung und der Mitarbeiterbindung. Mobile Arbeit ist eine Möglichkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Ein Erörterungsanspruch für Arbeitnehmer ist hierzu jedoch nicht erforderlich. Ist mobile Arbeit gewünscht und nach Art der Arbeit sinnvoll möglich, wird diese bereits heute regelmäßig einvernehmlich vereinbart. Unnötige (zusätzliche) Bürokratie ist...

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  12. Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel

    Im stationären Handel in Deutschland besteht heute eine umfassende Akzeptanz von Bargeld. Auch ohne gesetzliche Bestimmungen setzen Handelsunternehmen den Kundenwunsch nach Barzahlungen auf breiter Ebene um, es besteht damit grundsätzlich kein Bedarf an einer Gesetzgebung in diesem Bereich. Zudem käme es durch eine mögliche Akzeptanzpflicht zu einer weiteren Ungleichbehandlung des stationären Verkaufes im Vergleich zum Onlineverkauf. Bargeld ist nach wie vor auch in Deutschland das führende...

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  13. Vorläufige Position zum Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro

    Der HDE unterstützt grundsätzlich die Pläne der Kommission zur Einführung des digitalen Euro. Er kann zu einer Stärkung des Wettbewerbs im Zahlungsverkehr beitragen und ein Gegengewicht zu den bestehenden internationalen Zahlverfahren schaffen, die derzeit den Zahlungsverkehr dominieren. Gerade im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr kann der digitale Euro bei entsprechender Ausgestaltung einen Mehrwert bieten, den europäische Zahlverfahren bisher nicht erreicht haben. Jedoch müssen einige...

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  14. Stellungnahme des HDE zur Einwilligungsverwaltungs­verordnung

    Der HDE hat am 14.7.2023 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMDV für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung vorgelegt. Mit der Verordnung sollen die Rahmenbedingungen für Dienste festgelegt werden, mit denen Nutzer zentral Einstellungen u. a. zum Einsatz von Cookies auf Internetseiten vornehmen können. Der Einzelhandel ist als Anbieter von Internetseiten (Telemedien) von der Verordnung betroffen. Der HDE begrüßt, dass die Einbindung der Dienste für Telemedienanbieter freiwillig...

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  15. Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

    Zusammenfassung:Die Erweiterung der Lkw-Maut um eine CO2-Komponente ist zu hinterfragen. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bedingungen werden ausgehebelt und es entsteht eine Doppelbelastung des Straßengüterverkehrs, der als Einnahmequelle für Investitionen in die Schiene geradestehen soll. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob der ohne Zweifel notwendige Aufbau eines leistungsfähigen Schienennetzes nicht eine vom Staat über Steuern zu finanzierende Aufgabe ist oder ob sie dem...

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  16. EU-Verpackungsverordnung - Vorschlag der EU-Kommission vom 30. November 2022

    HDE-Kurz-Stellungnahme zur EU-Verpackungsverordnung, ein Vorschlag der EU-Kommission vom 30. November 2022KOM (2022) 677 Anhänge herunterladen HDE-Kurz-Stellungnahme zur EU-VerpackungsverordnungVorschlag der EU-Kommission vom 30. November 2022

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  17. Whistleblowing (Hinweisgeberschutzgesetz)

    Deutschland hat die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblowing-Richtlinie), bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 17. Dezember 2021 nicht in nationales Recht umgesetzt. Der Bundestag hat am 16. Dezember 2022 in zweiter und dritter Lesung das sog. Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Danach müssen Arbeitgeber mit mehr als 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle einrichten; für Arbeitgeber mit weniger als 250...

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  18. Stellungnahme zur Anhörung im BT-Rechtsausschuss zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen

    Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des PflichtversicherungsgesetzesBT-Drucksache 20/5653 und Ausschussdrucksache 20(6)51 Anhänge herunterladen HDE Stellungnahme zur Anhörung im BT-Rechtsausschuss zur Offenlegung von...

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  19. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter

    Anhänge herunterladen 2023-04-03 ViDA - Stellungnahme des Handelsverbands Deutschland - HDE e.V.pdf

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  20. Stellungnahme zur CLP-Verordnung

    Der Handelsverband Deutschland hat eine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der Kommission zur Änderung der Chemikalienkennzeichnung vorgelegt. Darin fordert der HDE, dass die inhaltliche Verantwortung für die richtige Chemikalienkennzeichnung beim Erstinverkehrbringer, also dem Hersteller oder Importeur, liegen sollte und nicht, wie aktuell, auch beim Händler. Außerdem plädiert der HDE u. a. für Abverkaufsmöglichkeiten bei Kennzeichnungsänderungen oder Neueinstufungen von Stoffen. ...

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  21. Öko-Effizienzvorteile von Lang-Lkw nutzen

    Gemeinsames Positionspapier der Verbände und Unternehmen der Industrie-, Handels-, Speditions-, Logistik- und Transportbranchen:Nicht auf morgen warten – jetzt den Klimaschutz aktiv voranbringen! Öko-Effizienzvorteile von Lang-Lkw nutzen. Anhänge herunterladen Positionspapier_LangLkw_2023-02-22.pdf

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  22. Legislativvorschlag der Europäischen Kommission über Echtzeitüberweisungen in Euro

    Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt das Vorhaben der Kommission, Instant Payments zum New Normal zu machen. Der Verordnungsentwurf ist ein geeignetes Instrument, um dem Ziel einer modernen Echtzeitgetriebenen Zahlungsform gerecht zu werden. Anhänge herunterladen Stellungnahme zu Instant Payment

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  23. HDE-Stellungnahme zur 11. GWB-Novelle

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat Ende September den Referentenentwurf für eine 11. GWB-Novelle vorgelegt („Wettbewerbsstärkungsgesetz“, vgl. Anhang). Der Gesetzentwurf ist noch nicht mit den anderen Ressorts abgestimmt. Die mit dem Referentenentwurf geplanten Änderungen des GWB gehen nach Auffassung des HDE an zentraler Stelle in die  falsche Richtung. Nach dem Willen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz soll das GWB danach nicht mehr allein dem...

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  24. Stellungnahme des HDE zum EU-Verordnungsvorschlag für ein EU-Datengesetz (Data Act)

    Der HDE hat eine Stellungnahme zum Vorschlag für ein Datengesetz (Data Act) vorgelegt. Ziel des Data Act ist es laut EU-Kommission, für Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, Chancen für datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten für alle zugänglicher machen. Das Datengesetz soll somit Maßnahmen zur Schaffung einer gerechten Datenwirtschaft implementieren, etwa indem geregelt wird, wer die in den Wirtschaftssektoren in der EU erzeugten Daten...

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  25. Handel und Verbraucher vor Energiepreisanstieg schützen

    Angesichts dramatisch steigender Energiepreise fordern der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem 7-Punkte-Papier neue Ansätze zur Bekämpfung der Gaspreiskrise sowie weitere Entlastungsmaßnahmen. Nötig sei ein Limit für den Gaspreis beim Einkauf durch eine enge EU-weite Koordination. So sollte die EU ihr Marktgewicht nutzen, um ein Preislimit beim Gas-Einkauf durchzusetzen. Damit ließen sich hohe Milliardenbeträge einsparen. Anhänge...

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  26. Lebenswerte Innenstädte mit Zukunft

    Innenstädte müssen für alle Menschen und Generationen ein lebenswertes Zuhause bieten. Dieses Ziel verfolgt eine außergewöhnliche Verbändeallianz unterschiedlicher Interessen und legt gemeinsame Positionen vor. Sie wollen den Wandel zusammen anpacken. Der Deutsche Städtetag, der Handelsverband Deutschland, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, das Deutsche Institut für Urbanistik und der Deutsche Kulturrat machen sich stark für Innenstädte mit Zukunft. Ihr Appell richtet sich an Bund und...

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  27. Mindestlohn

      Der HDE begrüßt die Anhebung und die Dynamisierung der Geringfügigkeitsgrenze beim Minijob. Damit wird eine seit Langem geäußerte Forderung des HDE umgesetzt. Dabei muss es aber auch bleiben. Die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns unmittelbar durch den Gesetzgeber auf 12 Euro brutto pro Stunde zum 1. Oktober 2022 lehnt der HDE entschieden ab, da dieses Vorgehen einen in der Höhe rein politisch motivierten gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland etabliert und zudem tief in die...

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  28. Stellungnahme des HDE zur Anzeigeverordnung

    Der HDE hat eine Stellungnahme zum Entwurf des BMEL für eine 23. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung (sog. Anzeigeverordnung) vorgelegt. Mit der Verordnung sollen u.a. Einzelhändler, die Lebensmittelbedarfsgegenstände verkaufen, verpflichtet werden, sich bei der zuständigen Landesbehörde zu registrieren und dabei auch die im Sortiment befindlichen Materialgruppen nach Anhang I der Bedarfsgegenständeverordnung anzugeben. Die Angaben müssen danach bei Änderungen innerhalb...

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  29. Stellungnahme zu den wirtschaftlichen Folgen von 2G-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel, zur Verantwortung des Gesetz- und Verordnungsgebers sowie zur Anpassung der Wirtschaftshilfen

      Anhänge herunterladen Auswirkungen der 2G-Regel auf den Einzelhandel

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  30. Rechtsgutachten: 2G-Regelungen im Einzelhandel verfassungswidrig

    Ein vom Handelsverband Deutschland (HDE) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Rechtsanwaltkanzlei NOERR kommt zu dem Ergebnis, dass 2G-Einschränkungen für den Einzelhandel unter den derzeitigen Voraussetzungen rechtswidrig sind. Der HDE appelliert deshalb an die Politik, die entsprechenden Regelungen wieder zurückzunehmen oder gar nicht erst einzuführen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Pressemeldung vom 1. Dezember 2021 Das Gutachten ztur 2G-Regel finden Sie hier hier als...

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  31. So kommen Handel und Innenstädte aus der Krise - gemeinsames Positionspapier der Verbände

    Gemeinsames Statement von Bundesstiftung Baukultur, Deutschem Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, Handelsverband Deutschland und urbanicom anlässlich des fachpolitischen Gesprächs "Wie kommen Handel und Innenstädte aus der Krise? Eine Zwischenbilanz" am19. Oktober 2021in Berlin. >> zum Artikel...

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  32. Stellungnahme zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Verbraucherkredite (COM (2021) 347 final)

     Die EU-Kommission hat Ende Juni 2021 einen umfassenden Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Verbraucherkredite vorgestellt. Ziel des Richtlinienentwurfs ist es unter anderem, den Verbrauchern einen hohen Standard an Verbraucherschutz zu bieten und Vorschriften zu harmonisieren, um allen Verbrauchern in der Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um einen gut funktionierenden Binnenmarkt zu schaffen. Anhänge...

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  33. Stellungnahme zum Vorschlag für eine „EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit“ COM(2021) 346 final

    Der HDE-Online-Monitor 20211 zeigt, dass knapp 10% des Online-Handels von deutschen Verbrauchern bei ausländischen Anbietern getätigt werden. Das entspricht einem Umsatzvolumen von 7,1 Mrd. Euro. Gleichzeitig gibt es ein wachsendes Problem bei der Einfuhr nicht konformer Produkte in die EU, die potenziell sowohl Verbrauchern schaden als auch gesetzestreue Unternehmen erheblich benachteiligen. Seit Jahren gibt es Klagen, dass insbesondere aus Asien stammende Produkte online an deutsche...

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  34. Stellungnahme zum EU-Verordnungsvorschlag für ein „Gesetz über Künstliche Intelligenz“ COM(2021) 206 final

    Der kommerzielle Einsatz von KI zeichnet sich deutlich ab und wird rapide voranschreiten. Ein vielversprechendes Anwendungsfeld für KI-Technologien ist der Einzelhandel - sowohl der Online-Handel als auch der stationäre Handel. Denn aufgrund ihrer Schnittstellenfunktion befinden sich Händler im komplizierten Beziehungsgeflecht zwischen Kunden, Herstellerinnen, Logistikern und Plattformen.Um im Wettbewerb zu bestehen, gilt es, die Kundenbedürfnisse optimal zu erfassen und möglichst effizient...

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  35. Lebenswerte Innenstädte – die Stadt von morgen gestalten

    Unsere Innenstädte leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Sie sind nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, sondern als wichtiger Ort der Begegnung auch europäisches Kulturgut. Um die Stadt der Zukunft attraktiv und lebenswert zu gestalten, bedarf es des richtigen politischen Rahmens. Die Zukunft des stationären Einzelhandels steht und fällt mit der Entwicklung von Innenstädten, Stadtteil- und Ortszentren. Neben Faktoren wie Gestaltung,...

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  36. HDE-Stellungnahme zum Entwurf einer EU-Batterieverordnung

    HDE-Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des EU-Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020   Anhänge herunterladen HDE-Stellungnahme_EU-Batterieverordnung_final.pdf

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  37. 10-Punkte-Plan zur Bundestagswahl

    Weitere Informationen finden Sie in unserer Pressemeldung vom 28. Juni 2021 Die 10 Punkte finden Sie auch hier als Download (PDF)   10-Punkte-Plan für einen kraftvollen Neustart nach der KriseDer Corona-bedingte Lockdown hat den Einzelhandel so hart getroffen wie kaum eine andere Branche. Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens mit der weitgehenden, monatelangen Schließung der Geschäfte hat viele Handelsunternehmen völlig unverschuldet in eine existenzbedrohende Lage gebracht.Bis...

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  38. Stellungnahme des HDE zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der Marktüberwachung

    Der HDE hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der Marktüberwachung vorgelegt. Nach Einschätzung des HDE bestehen die größten Herausforderungen bei der Marktüberwachung vor allem im internationalen Onlinehandel. In diesem Bereich sollten die neuen Möglichkeiten, die die Marktüberwachungsverordnung bietet, in der Praxis schnell genutzt werden, um wieder ein einheitliches Schutzniveau für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen und die Wettbewerbsbedingungen...

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  39. Stellungnahme zum EU-Vorschlag für eine „Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung von Richtlinie 2000/31/EG"

    Auf nationaler wie europäischer Ebene verfolgt der HDE mit großem Interesse die Diskussion um die (Neu-) Regelung der Verantwortlichkeit von Plattformen. Deutsche und europäische Plattformen befinden sich im internationalen Wettbewerb. Anhänge herunterladen HDE-Position Paper DSA (english)

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  40. Verhaltenskodex des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber den landwirtschaftlichen Erzeugern

    Seit über zehn Jahren werden die Verhältnisse in der Lebensmittellieferkette kritisch diskutiert. Im Mittelpunkt der Debatte stehen die angebliche Markt- und Nachfragemacht des Lebensmitteleinzelhandels und Praktiken in den Vertragsbeziehungen. Der Handel hat die Diskussion unabhängig von der Berechtigung der teilweise erhobenen Vorwürfe immer sehr ernst genommen. Die unbefriedigende Ertragslage der landwirtschaftlichen Erzeuger hat der Debatte in den letzten Monaten neue Dynamik verliehen und...

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  41. Arbeitsrecht: Fesseln abstreifen für den Neustart - jetzt erst recht!

    Insbesondere Nicht-Lebensmittelhändler kämpfen aufgrund der Ladenschließungen um ihre nackte wirtschaftliche Existenz.Es bedarf jetzt wichtiger Änderungen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Beschäftigungsimpulse zu setzen. Die Arbeitgeber dürfen nicht durch immer mehr Regulierung und neue Bürokratie zusätzlich belastet werden. Das Gegenteilist der Fall: Nötig ist jetzt mehr (und nicht etwa weniger) Flexibilität im Arbeitsrecht.   Anhänge herunterladen 2021-03-26_Auf einer...

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  42. Stellungnahme des HDE zum TTDSG

    Der HDE hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) vorgelegt. Darin spricht er sich für eine pragmatische Umsetzung der Cookie-Regelung der alten E-Privacy-Richtlinie aus und fordert Regelungen für eine Befolgungspflicht von Browsern und Betriebssystemen für individuell von Nutzern eines Telemediendienstes erteilten Einwilligungen. Anhänge...

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  43. Stellungnahme des HDE zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen (Umsetzung der Warenkaufrichtlinie)

      Der HDE hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrages vorgelegt. Darin spricht er sich für eine Eins- zu-eins-Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie und gegen weitere Belastungen für den von der Covid-19-Pandemie besonders betroffenen Non-Food-Einzelhandel aus.   Anhänge herunterladen Stellungnahme Warenkauf Umsetzung-210319.pdf

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  44. Stellungnahme des HDE zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes u. a.

    Der HDE hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt. Darin spricht er sich gegen die Ausweitung von Prüfpflichten für Händler aus, die von der umzusetzenden Richtlinie nicht gefordert werden und in der Praxis nicht umsetzbar sind. Weiter wendet er sich gegen eine Verordnungsermächtigung zur Beschränkung und zum Verbot von Produkten und plädiert für gleiche Kennzeichnungspflichten im europäischen Wettbewerb und im Vergleich zu den Pflichten der Wirtschaftsakteure im...

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  45. Stellungnahme zum EU-Vorschlag für eine „Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte / Digital Markets Act)

     Mit dem vorliegenden Vorschlag möchte die EU-Kommission Lücken in den geltenden EU-Vorschriften schließen, die bei der Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften sichtbar geworden seien, um „Durch-setzungsmaßnahmen zur Erhaltung wettbewerbsfähiger Märkte zu ermöglichen“. Anhänge herunterladen English Version: Position Paper on the EU proposal on contestable and fair markets in the digital sector (Digital Markets Act) HDE Stellungnahme DMA_160321.pdf

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  46. Stellungnahme zur Novelle des Verpackungsgesetzes

    Stellungnahme zur Novelle des Verpackungsgesetzes

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  47. Referentenentwurf zum Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

    Zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten hat der HDE die beigefügte Stellungnahme vorgelegt. Der Referentenentwurf weist etliche Mängel auf und bedarf umfassender Korrekturen. Anhänge herunterladen Sorgfaltspflichtengesetz_Kabinettsbeschluss.pdf Stellungnahme zum Referentenentwurf Lieferkettengesetz

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  48. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Gesetzentwurf der Bundesregierung)

    Der HDE hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Darin begrüßt er die vorübergehende Anpassung des § 476 Abs. 1 BGB zu Vereinbarungen über die Gewährleistungsfrist beim Verkauf von gebrauchten Sachen an die europäische Rechtslage. Außerdem begrüßt er die Einführung des Textformerfordernisses für Energielieferungsverträge, die gegenüber der im Referentenentwurf vorgeschlagenen Bestätigungslösung vorzuziehen ist. Die gegenüber dem Referentenentwurf...

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  49. HDE-Stellungnahme zum TTDSG

    Der HDE hat eine Stellungnahme zum Telekommunikations- und Telemedien-Datenschutzgesetz vorgelegt. Darin fordert er eine praxisgerechtere Gestaltung des § 22 TTDSG-E, der den Einsatz von Cookies regeln soll. Die Einführung von Datenmanagement-Systemen/PIMS wird unter bestimmten Bedingungen grundsätzlich begrüßt. Um eine Konzentration im Werbemarkt zu verhindern wird zudem eine gesetzliche Regelung gefordert, nach der Browser und Betriebssysteme von Nutzern individuell erteilte Einwilligungen...

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  50. Stellungnahme zum Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Interbankenentgelte-Verordnung

     Stand: 21. Januar 2021 Anhänge herunterladen HDE-Stellungnahme zum EU-Bericht über die Anwendung der Interbankenentgelte-Verordnung

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  51. Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Transparenz- Finanzinformationsgesetz Geldwäsche – TraFinG Gw

     Stand: 15. Januar 2021 Anhänge herunterladen HDE-Stellungnahme Transparenz-Informationsgesetz-Geldwäsche

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  52. HDE-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

    Der HDE hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des BMJV zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Inhalten und anderer Aspekte des Kaufvertrages vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf soll die EU-Warenkaufrichtlinie in deutsches Recht umsetzt werden. Bereits die neuen europäischen Vorgaben zum Gewährleistungsrecht bringen zusätzliche Belastungen für Einzelhändler mit sich. Weitergehende Belastungen für den Einzelhandel sollten schon aufgrund der aktuellen negativen Auswirkungen durch...

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  53. Kurzstellungnahme zur Abschaffung des Vortatenkatalogs der Geldwäsche

     Stand: 29. Dezember 2020 Anhänge herunterladen HDE-Position zur Abschaffung des Vortatenkataloges

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  54. Mobile Arbeit-Gesetz – MAG

    Die Digitalisierung und Vernetzung in Echtzeit haben dazu geführt, dass ortsflexibles Arbeiten bei entsprechender technischer Ausstattung problemlos möglich ist. So konnte während der Corona-Pandemie ein großer Teil der Beschäftigten seine Arbeit ins sogenannte Homeoffice verlagern bzw. auf mobile Arbeit (also ortsungebundene Arbeit) zurückgreifen. Dabei ist viel neues Vertrauen entstanden, dass nicht durch unnötige Regulierung gefährdet werden darf. Die Krise hat doch vor allem eines gezeigt:...

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  55. HDE-Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

    Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht hat der HDE dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Stellungnahme vorgelegt. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der lauterkeitsrechtlichen Regelungen der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften in der Union (EU 2019/2161). Der Gesetzentwurf folgt tendenziell dem Gedanken einer Eins-zu-eins-Umsetzung der...

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  56. Verlässliche Sonntagsöffnungen

    Mit Blick auf die in den vergangenen Monaten immer wieder kurzfristig von den Gerichten gekippten Genehmigungen für Sonntagsöffnungen fordert der HDE endlich rechtssichere Lösungen für gelegentliche, aber verlässliche Sonntagsöffnungen. Gelegentliche Sonntagsöffnung leisten insbesondere auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt lebendiger Innenstädte. Anhänge herunterladen 2020-11-13_One-Pager_Verlässliche Sonntagsöffnungen.pdf

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  57. Rechtsanspruch auf Homeoffice

    „Anspruch auf Homeoffice überflüssig: Das BMAS plant aktuell die Einführung eines Rechtsanspruchs für Arbeitnehmer auf Homeoffice. Dies zerstört unnötig entstandenes Vertrauen und gefährdet den Betriebsfrieden. Die Corona-Krise hat doch gezeigt: Ist Homeoffice sinnvoll, lässt sich dies in der Praxis bereits heute unbürokratisch umsetzen. Die Mehrheit der Arbeitsverhältnisse im Einzelhandel eignet sich zudem gar nicht für Homeoffice.“ Anhänge herunterladen 201022_Auf einer...

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  58. HDE legt dem Bundestag eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts vor

    Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft („Unternehmensstrafrecht“) steht nach dem Abschluss des ersten Durchgangs im Bundesrat die erste Lesung im Bundestag bevor. Der HDE hat den zuständigen Bundestagsabgeordneten daher eine Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf übersandt. In der Stellungnahme kritisiert der HDE, dass Unternehmen durch das Gesetz in inakzeptabler Weise pauschal unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert werden sollen. Die...

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  59. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes

    Der HDE hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS für ein Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsrechts und zur Neuregelung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt. Darin spricht er sich gegen die geplante Verordnungsermächtigung für Verkaufsverbote oder -beschränkungen aus. Außerdem fordert der HDE, die Herstellerkennzeichnung – wie in den anderen EU-Mitgliedstaaten üblich – nicht nur auf dem Produkt selbst, sondern gleichrangig auch auf der Verpackung...

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  60. HDE legt Stellungnahme zur Regierungsentwurf eines GWB-Digitalisierungsgesetzes vor

    Anlässlich des bevorstehenden Beginns des parlamentarischen Verfahrens hat der HDE den zuständigen Mitgliedern des Bundestags die Stellungnahme des Einzelhandels zum GWB-Digitalisierungsgesetz (10. GWB-Novelle) übersandt. In der Stellungnahme stellt der HDE grundsätzlich in Frage, ob über die bereits mit der 9. GWB-Novelle 2017 erfolgte Anpassung des Kartellrechts an die Herausforderungen der Digitalisierung hinaus zum jetzigen Zeitpunkt weitere gesetzliche Maßnahmen erforderlich sind....

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  61. Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte

    Der HDE hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt für eine Biozid-Durchführungsverordnung vorgelegt. Darin kritisiert er die Pläne des BMU, ein Selbstbedienungsverbot für viele Biozid-Produkte einzuführen. Davon wären neben Holzschutzmittel und besonders ausgerüsteten Wand- und Fassadenfarben auch Mottenpapier, Ameisenköder, Klebefallen gegen Mücken und Mottenbefall an Kleidung oder Lebensmitteln betroffen. Auch Anti-Mücken- und Zeckensprays zum Auftragen...

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  62. Stellungnahme zum Entwurf eines Ausgangsstoffgesetzes

    Der HDE hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Ausgangsstoffgesetz vorgelegt, mit dem Durchführungsbestimmungen für die EU-Explosivgrundstoffverordnung geschaffen werden sollen. Der HDE kritisiert u. a. die komplizierten Zuständigkeitsregelungen für Meldungen von verdächtigen Transaktionen und unverhältnismäßige Sanktionsvorschiften. Begrüßt wird die Verordnungsermächtigung für die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Meldeportals. Anhänge...

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  63. Werkverträge und Zeitarbeit wichtig für den Neustart!

    Outsourcing von Tätigkeiten durch den Abschluss von Werkverträgen ist in nahezu allen Wirtschaftsbereichen seit jeher üblich. Die Mitarbeiter von Werkvertragsunternehmen unterfallen dabei – wie alle anderen Arbeitnehmer auch – dem Arbeits- und Sozialrecht sowie den für ihre Branche abgeschlossenen Tarifverträgen. Das gilt auch für die Zeitarbeit, die zuletzt im Jahr 2017 strenger reguliert wurde. Ein generelles Verbot des Fremdpersonaleinsatzes in der Fleischwirtschaft ist daher abzulehnen....

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  64. Kurzstellungnahme zur EU-Legislativinitiative „Künstliche Intelligenz – ethische und rechtliche Anforderungen“

      Anhänge herunterladen HDE-Kurzstellungnahme Kuenstliche-Intelligenz.pdf

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  65. Grundlagenpapier Getränkeverpackungen bei alkoholfreien Getränken

    Vielfalt von Verpackungen und funktionierende Pfandsysteme bei alkoholfreien Getränken in Deutschland sicherstellen Anhänge herunterladen 2020-09-08 PM Grundlagenpapier-AFG - ohne Sperrfrist.pdf

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  66. Kurzstellungnahme zur EU-Initiative für ein „neues Zusatz-Instrument zur besseren Durchsetzung des Wettbewerbsrechts“.

      Anhänge herunterladen HDE-Stellungnahme zum NCT_270820.pdf

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  67. Stellungnahme zur EU-Initiative zur „Stärkung der Rolle der Verbraucher beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft“

      Anhänge herunterladen HDE Position Paper Sustainable Products (English Version) Stellungnahme Nachhaltige Produkte_240820.pdf

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  68. Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein Ausgangsstoffgesetz

      Der HDE hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMI für ein Ausgangsstoffgesetz Stellung genommen. Darin kritisiert er die vorgeschlagene Zuständigkeitsverteilung für Meldungen von verdächtigen Transaktionen als zu kompliziert. Außerdem werden die vorgesehenen Sanktionen als unverhältnismäßig kritisiert. Anhänge herunterladen 200727 Referentententwurf Ausgangsstoffgesetz V 1.1-1.pdf Stellungnahme RefE-Ausgangsstoffgesetz-200810.pdf

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  69. Stellungnahme zum Fahrplan der Europäischen Kommission zur Modernisierung der EUVorschriften für Batterien

      Anhänge herunterladen HDE-Stellungnahme_Batterien.pdf

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  70. Stellungnahme zur Anhörung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

    Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes) Anhänge herunterladen HDE Stellungnahme Anhörung KrWG.pdf

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  71. Stellungnahme zum Fahrplan der Europäischen Kommission für eine Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien

      Anhänge herunterladen HDE-Stellungnahme Chemikalienstrategie.pdf

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  72. Digitale Agenda des HDE - Digitalisierung & E-Commerce

      Roboter, smarte Spiegel, kassenlose Läden und Social Commerce – die Möglichkeiten, den Handel zu innovieren, scheinen grenzenlos. Das Zeitalter der Digitalisierung bietet uns die Möglichkeit, unsere Vision vom Handel zu realisieren. Das wäre mit KI und Computer Vision möglich. Die Frage ist: Wie gehen wir das vernünftig an? Diesen und weiteren Fragen widmet sich die Digitale Agenda des Handelsverbands Deutschland (HDE). Eins ist bereits jetzt klar: Ob Online- oder Offline-Handel: Die...

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  73. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Inkassorecht

      Der HDE hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vorgelegt. Darin verleiht er der Sorge Ausdruck, dass nach der beabsichtigten Gebührensenkung ein kostendeckender Forderungseinzug nicht mehr möglich sein könnte. Außerdem kritisiert der HDE die vorgesehene Informationsobliegenheit gegenüber Verbrauchern als Voraussetzung für die Geltendmachung von Rechtsverfolgungskosten als Verzugsschaden. Die Beweislastverteilung verursache hohe...

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  74. HDE legt Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Unternehmensstrafrecht vor

    Mit der Stellungnahme wird deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf in die völlig falsche Richtung geht. Er kriminalisiert Unternehmen pauschal und verstößt an entscheidenden Stellen gegen rechtsstaatliche Grundsätze wie das Verschuldensprinzip und den Bestimmtheitsgrundsatz. Die Neuregelung ist auch nicht erforderlich. Das bereits bestehende Sanktionsinstrumentarium im Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Gewerberecht reicht aus. Im Hinblick auf die Beschlusslage des Koalitionsausschusses vom...

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  75. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

      Der HDE hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt. Der HDE artikuliert seine Bedenken hinsichtlich der Ausweitung der europäischen Vorgaben für Unternehmen auf Verbraucher und kritisiert die vorgesehene Verkürzung der Speicherfrist für Auskunfteien im Hinblick auf Informationen über die Restschuldbefreiung. Anhänge...

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  76. Coronakrise: Acht-Punkte-Programm für den Einzelhandel

    Die Corona-Epidemie stellt den Einzelhandel vor sehr große Herausforderungen. Viele Handelsunternehmen müssen schließen – die verlorenen Umsätze liegen pro Tag bei rund 1,15 Milliarden Euro. Gleichzeitig sehen sich die Lebensmittelhändler mit ungewöhnlich großem Kundenaufkommen und logistischen Herausforderungen konfrontiert. Was braucht der Handel von der Politik, um die Coronavirus-Krise meistern zu können? 1. Bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen setzenDer Föderalismus kommt an seine...

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  77. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Referentenentwurf des BMJV)

    Anhänge herunterladen Stellungnahme RefE faire Verbraucherverträge-200220.pdf

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  78. Wichtige Informationen zum Coronavirus (SARS-CoV-2)

    BITTE BESUCHEN SIE UNSERE NEUE ÜBERSCIHT: HTTPS://EINZELHANDEL.DE/CORONAVIRUS  

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  79. Gute Politik für attraktive Innenstädte - 11-Punkte-Plan des HDE

    Ein 11-Punkte-Plan des Handelsverbands Deutschland Die Lage für viele mittelständische Handelsunternehmen und zahlreiche Innenstädte in Deutschland wird immer schwieriger. Die laufenden Befragungen unserer Mitglieder sowie Ergebnisse externer Studien belegen, dass viele Innenstädte unter deutlichem Kundenschwund leiden. So berichtete über die Hälfte der Händler von sinkenden und nicht zufriedenstellenden Kundenfrequenzen. Umso ländlicher die Handelsstandorte liegen, desto bedrohlicher sind...

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  80. Cashback / Bargeldauszahlung an der Kasse

    {slider title="Wo ist das Cashback-Verfahren eigentlich geregelt, wer legt die Bedingungen dafür fest?" open="false"} Die Bargeldauszahlung im Rahmen eines Waren- oder Dienstleistungsgeschäfts ist als Ausnahmetatbestand zu Zahlungsdiensten gesetzlich geregelt nach ZAG §2 Abs. 1 Nr. 4: „Dienste, bei denen der Zahlungsempfänger dem Zahler Bargeld im Rahmen eines Zahlungsvorgangs aushändigt, nachdem ihn der Zahlungsdienstnutzer kurz vor der Ausführung eines Zahlungsvorgangs zum Erwerb von...

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  81. Positionspapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

    Der HDE hat gemeinsam mit weiteren Verbänden eine zügige Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs angemahnt. Die unterzeichnenden Verbände sind sich einig, dass ein besserer Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen erforderlich ist. Der Regierungsentwurf wird grundsätzlich unterstützt, gibt aber teilweise auch Anlass zur Kritik, die die einzelnen Verbände jeweils auch individuell geäußert haben. Gemeinsam fordern sie jedoch noch einige wichtige Verbesserungen des...

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  82. Die Zeit ist reif für einen digitalen Euro

    Der Handel befindet sich wie kaum eine andere Branche im digitalen Wandel. Geschäftsprozesse sowohl online als auch zunehmend im stationären Bereich werden bereits mobil abgewickelt. Dazu gehören auch praktikable und digitale Bezahlprozesse. Dies haben auch internationale Akteure erkannt und drängen zunehmend in den Markt mit dem Ziel, sich zwischen Handel und Kunden zu etablieren. Der Handel kann dadurch in Gefahr geraten, den direkten Kontakt zum Kunden zu verlieren, globale Akteure...

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  83. Positionen zur Lastschrift im Internet: Was das Urteil des EuGH zur Lastschrift für Onlinehändler bedeutet

    Die Zukunft der Lastschrift im Internet wird derzeit kontrovers diskutiert. Ist nach dem neuen EuGHUrteil (ECLI:EU:C:2019:673) die Fortführung nach bisheriger Form möglich oder kann unter Berücksichtigung der SEPA-Verordnung und der Geoblocking- Verordnung ein wirtschaftlich tragfähiges Modell zur Akzeptanz der Lastschrift künftig nicht mehr angeboten werden? Eine rechtliche Betrachtung der Kanzlei Aderhold auf dem Blog www.paytechlaw.com, die im Folgenden wiedergegeben wird, kommt zu dem...

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  84. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

    Der Handelsverband Deutschland hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht Stellung genommen, den das BMJV vor Kurzem vorgelegt hat. Der HDE sieht den Entwurf sehr kritisch und lehnt Vorschriften, die Einzelhändler beim Einzug ausstehender Forderungen belasten würden, ab. Der HDE lehnt die Reduzierung der Gebühren für die Einziehung einer unbestrittenen Forderung auf ca. die Hälfte des heutigen Betrages. Es besteht nicht nur die Gefahr,...

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  85. Einschränkung befristeter Beschäftigung

    Anhänge herunterladen Arbeit u. Soziales_Auf einer Seite_Einschränkung befristeter Beschäftigung_Oktober_2019.pdf

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  86. Positionspapier Plattformökonomie 2019

    Die Plattformökonomie nimmt eine immer bedeutendere Funktion in der modernen Wirtschaft ein. Sie ist global getrieben und deshalb kann der notwendige regulatorische Rahmen nicht durch jeden einzelnen Nationalstaat allein gesetzt werden. Anhänge herunterladen Plattformökonomie – Positionen des HDE

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  87. CO2-Zertifikatehandel für Klimaschutz und eine faire Finanzierung der Energiewende

    Der Einzelhandel unterstützt den vollständigen Umstieg auf regenerative Energien, ohne den die Klimaschutzziele nicht zu erreichen sind. Die Kosten der Energiewende belasten Privathaushalte jedoch erheblich, ohne ausreichend auf die Klimaziele einzuzahlen. Wir sehen die Notwendigkeit, die bisherigen Instrumente zur Finanzierung der Energiewende durch einen CO2-Preis in Form eines Zertifikatehandels über die verschiedenen Sektoren hinweg zu ersetzen. Dieser muss das aktuelle Steuer- und...

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  88. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der AbfRRL (Novellierung Kreislaufwirtschaftsgesetz)

    Die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes(KrWG)beinhaltet einige Regelungen, die den Handel in Deutschland deutlich beinträchtigen und weitüber die Vorgabender Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) hinausgehen.Wir unterstützen die Förderung der Kreislaufwirtschaft und sehen europaweit einheitliche Regeln im Bereich der Abfallgesetzgebung positiv. Anhänge herunterladen HDE-Stellungenahme KrWG

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  89. Stellungnahme zum Entwurf der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für eine Beschränkung der Verwendung von Mikroplastik

      Anhänge herunterladen HDE-Stellungnahme - Mikroplastik.pdf

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  90. Stellungnahme zu den Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte

    Der HDE hat zu den Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses zur Videoüberwachung Stellung genommen, die die Datenschutzgrundverordnung im Hinblick auf die Videoüberwachung konkretisieren sollen. Die Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses zur Videoüberwachung sind aus Sicht des HDE enttäuschend. Der Datenschutzausschuss nimmt eine sehr restriktive Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO vor, die die Datenschutzgrundverordnung nach Einschätzung des HDE in einigen...

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  91. Positionspapier zum BMJV-Eckpunktepepier zum Schutz vor Kostenfallen

    Der HDE hat ein Positionspapier zum Eckpunktepapier des BMJV zum Schutz vor Kostenfallen vorgelegt. Mit dem Papier spricht sich der HDE gegen die Einführung einer Bestätigungspflicht für telefonisch abgeschlossene Verträge (sog. Bestätigungslösung) aus und lehnt zusätzliche Dokumentations- und Informationspflichten ab. Eine vom BMJV aus europarechtlichen Gründen vorgeschlagene Änderung im Gewährleistungsrecht für gebrauchte Sachen wird grundsätzlich begrüßt, jedoch mit einem Vorschlag für eine...

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  92. Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

     Zu dem am 15.05.2019 beschlossenen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem der Abmahnmissbrauch nach dem Lauterkeitsrecht besser bekämpft werden soll, hat der HDE eine Stellungnahme vorgelegt. Der HDE bewertet die Tatsache, dass die Bundesregierung nach einer über zehnjährigen Debatte endlich umfassende und geeignete Lösungsvorschläge zur Begrenzung des verbreiteten Abmahnmissbrauchs vorgelegt hat, sehr positiv. Die geplanten gesetzlichen Änderungen...

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  93. Entgelttransparenz

    Anhänge herunterladen 14 03 2019_ HDE-Stellungnahme_EntgTranspG_Anh_Familienausschuss.pdf

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  94. Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Entwurf für einen Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums zu § 146 a AO (Anforderungen an den Manipulationsschutz für Registrierkassen)

    Hintergrund:Ab 2020 müssen Registrierkassen technisch gegen Manipulationen geschützt sein. Das soll durch eine sog. „technischen Sicherheitseinrichtung“ geschehen, mit der die Kasse verbunden wird, entweder unmittelbar in bzw. an der Kasse oder online. Die technische Sicherheitseinrichtung sichert die wichtigsten Kassendaten mittels Kryptographie. Der im Entwurf vorliegende Anwendungserlass konkretisiert die Vorgaben an die technische Sicherheitseinrichtung. Inhalt der Stellungnahme:Die...

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  95. Stellungnahme des HDE zum OECD-Konsultationspapier zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

    Kontakt:Jochen BohneAbteilung Steuern Tel.: 030 726250-43E-Mail: bohne@hde.de Anhänge herunterladen OECD consult HDE.pdf

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  96. Fachkräfteeinwanderung

    Anhänge herunterladen Auf einer Seite_Fachkräfteeinwanderung_07.02.2019.pdf

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  97. Änderung des Teilzeitrechts

    Anhänge herunterladen HDE-Stellungn zur Anh. im BTA_A_S_15.10.18.pdf

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  98. Rentenpaket I

    Anhänge herunterladen Auf einer Seite_Rentenpaket_I_Juli 2018.pdf

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  99. Stellungnahme zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette

      Anhänge herunterladen Stellungnahme UTP 26-06-2018.pdf

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  100. HDE-Stellungnahme Richtlinienvorschlag Einwegplastik

    Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über „die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ Die Europäische Kommission sendet mit dem Richtlinienvorschlag über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit. Der Vorschlag kann in seiner Gesamtheit als weitestgehend pragmatischer Ansatz zur Reduzierung des Aufkommens von Einwegplastikmüll in...

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  101. Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag über Explosivgrundstoffe

    Dazu hat der HDE eine Stellungnahme erarbeitet.   Anhänge herunterladen HDE-Stellungnahme Explosivgrundstoffe_040718.pdf

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  102. Keine Übertragung des Entsenderechts auf den grenzüberschreitenden Transport

    Die deutschen Verbände – Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)– Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)– Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)– Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK)– Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL)– Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV)– Handelsverband Deutschland (HDE) wollen das Reformvorhaben der Europäischen Kommission konstruktiv begleiten. In einem gemeinsamen Positionspapier...

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  103. Stellungnahmen zum "New Deal for Consumers"

    Zu beiden Vorschlägen hat der HDE je eine Stellungnahmen erarbeitet. Anhänge herunterladen HDE-Stellungnahme Verbraucherrecht_200618.pdf HDE-Stellungnahme Sammelklagen_200618.pdf

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  104. Arbeitszeit

    Anhänge herunterladen HDE-Stellungnahme zur Arbeitszeit_Stand Juni 2018

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  105. HDE positioniert sich zum Regierungsentwurf zur Musterfeststellungsklage

    Der HDE erkennt in der Stellungnahme zwar an, dass die Bundesregierung ernsthafte Versuche unternommen hat, um Missbrauch im Zusammenhang mit dem neuen Instrument der Musterfeststellungsklage auszuschließen. Der Gesetzentwurf wird nach der Prognose des HDE gleichwohl neue Möglichkeiten für eine Klageindustrie schaffen. Das Risiko, dass einzelne Anwaltskanzleien im Auftrag bestimmter Verbände mit dem ausschließlichen Ziel, Gebühren zu generieren, tätig werden, ist durch die vorliegenden...

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  106. Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

    Der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft haben am 26. April 2018 eine Stellungnahme zur EU-Initiative zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft an die Steuerabteilungsleiter der Landesfinanzministerien versandt. Hintergrund war eine Befassung des Bundesrats mit der EU-Initiative auf der Sitzung am 27. April 2018. Die Verbände befürworten das Ziel eines steuerlichen Level Playing Fields, lehnen aber den Vorschlag der EU-Kommission für eine...

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  107. Mindestlohn - Entbürokratisierung

    Anhänge herunterladen Auf einer Seite_Entbürokratisierung des Mindestlohngesetzes_April_2018.pdf

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  108. Positionspapier Plastikstrategie

    Die Verschmutzung von Land und Meer durch den Eintrag von Plastik in seinen verschiedensten Formen ist in den letzten Jahren signifikant gestiegen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt daher als eine der Maßnahmen die Bestrebungen der Europäischen Kommission (KOM), Produktlebenszyklen zu schließen und der Umweltverschmutzung durch Plastik entgegenzuwirken. Gleichzeitig sollte aber die Wirtschaftlichkeit sowie die tatsächliche Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verminderung des...

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  109. Stellungnahme zum EU-Verordnungsvorschlag zur Marktüberwachung

    Einige zentrale HDE-Forderungen aus dem Bereich der Produktsicherheit sind mit diesem Verordnungsvorschlag aufgenommen worden. Die illegale Inverkehrbringung von Produkten, die häufig nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, aus Nicht-EU-Staaten – häufig über Plattformen und Fulfillment Centern - verursacht einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen, insbesondere wenn es sich um  Produkte handelt, bei denen entgegen des EU-Produktsicherheitsrechts kein...

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  110. Positionspapier der AG Mittelstand zur geplanten Einführung einer Musterfeststellungsklage

    Der HDE hat sich gemeinsam mit den Verbänden der AG Mittelstand auf eine gemeinsame Position zum geplanten Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage verständigt. Die mittelständischen Verbände warnen vor den mit dem Gesetzgebungsvorhaben verbundenen Missbrauchsgefahren. Heute haben dazu die Verbände das im Anhang befindliche Positionspapier vorgelegt. Die Position lässt sich wie folgt zusammenfassen: Verbände dürfen keine Klagebefugnis erhalten. Nur so ist in der Praxis...

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  111. Positionspapier: Missbrauch der Marktstärke supranationaler Online-Marktplätze ausschließen

    Das Wachstum des Online-Handels wird von einer zunehmenden Marktkonzentration und einem Boom des Verkaufs über Online-Marktplätze begleitet. Gerade kleine und mittelständische Händler können hier mit wenig Aufwand in den Online-Vertrieb einsteigen und ein Millionenpublikum erreichen. Gleichzeitig nimmt jedoch auch die wirtschaftliche Abhängigkeit dieser Händler von marktstarken Plattformen zu. Knapp 40% des gesamten deutschen Online-Umsatzes wurde 2016 beispielsweise allein über Amazon und den...

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  112. Verkehrswende sinnvoll gestalten - Rahmenbedingungen technologieoffen halten

    Daher müssen auch andere Antriebsarten berücksichtigt werden, deren Marktreife weiter fortgeschritten oder bereits erreicht ist. Erdgas- und Erdgas/Hybrid-Fahrzeuge können daher geeignete Technologien sein, um auch kurzfristig eine Verbesserung der Schadstoffbelastung in Städten zu unterstützen. Daneben kann eine Neuorganisation der Innenstadtlogistik zur Entzerrung von Verkehren beitragen. Besonders geräuscharme Lkw, die auch zu Nachtzeiten in die City fahren können, sind in der Lage, einen...

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  113. Attraktive Innenstädte ohne Schadstoffbelastung - Emissionsarme Innenstadt-Logistik des deutschen Handels

    Aus diesem Grund hat der deutsche Einzelhandel bereits vor Jahren mit der dauerhaften Verbesserung der Emissionswerte seiner Logistik-Flotten begonnen. Durch ständige Überprüfungen des Energiemanagementsystems wurden Innovationen auf allen Ebenen angestoßen.Im Folgenden Papier zeigen wir Ihnen daher Maßnahmen für mehr Klimaschutz und weniger Emissionen, führen Hemmnisse auf und zeigen politische Rahmenbedingungen für einen flächendeckenden Roll-Out. Anhänge herunterladen Attraktive...

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  114. Sonn- und Feiertagsarbeit in Callcentern

    Auf einer Seite - Sonn- und Feiertagsarbeit in Callcentern    

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  115. Energiewendekosten gerechter verteilen: Handel und Private Verbraucher um 5,2 Milliarden Euro pro Jahr entlasten

    Der Ausbau der erneuerbaren Energien im Strommarkt wird weiterhin von einem großen Teil der deutschen Bevölkerung mitgetragen. Im Jahr 2017 gaben 81 Prozent der privaten Verbraucherinnen und Verbraucher an, die Ziele der Energiewende zu unterstützen. Überbordende Kosten der Energiewende bedrohen jedoch die Akzeptanz und bremsen die wirtschaftliche Entwicklung des Standorts Deutschland. Das betrifft zum Beispiel eine Vielzahl gesetzlich geregelter Umlagen, Abgaben und Steuern, die über den...

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  116. Fahrverbote vermeiden – Alternativen stärken

    Die Beteiligten des nationalen Forums Diesel haben nach einer ersten Sitzung festgestellt, dass alles getan werden muss, um Fahrverbote in Innenstädten für Dieselfahrzeuge zu verhindern. Dieser Position kann sich der Handelsverband Deutschland HDE nur anschließen. Allerdings erscheinen die bislang diskutierten Vorschläge nicht geeignet, kurzfristig Wirksamkeit zu erzielen. Es muss zum Jahresbeginn 2018 mit drohenden juristischen Fahrverboten gerechnet werden. Anhänge herunterladen...

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  117. Alternative Antriebe als Option im Güterverkehr

    Die Belieferung der Filialen des Einzelhandels insbesondere in den Innenstädten steht vor besonderen Herausforderungen. Zunehmende Beschränkungen der Zufahrten des Lieferverkehrs in Innenstädte sind zu erwarten. Besonders konventionelle Dieselfahrzeuge stehen dabei im Fokus der Kritik. Auch der Lieferverkehr des Einzelhandels wird davon betroffen sein. Die Filiallogistik muss daher reagieren, um die Versorgung sicherstellen zu können. Zwar werden bereits heute Transporte überwiegend durch...

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  118. Stellungnahme zum Gesetzesenentwurf der Bundesregierung zur dritten Änderung des Telemediengesetzes (Störerhaftung)

    Am 05.04.2017 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur dritten Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Dieser soll öffentlichen WLAN-Anbietern mehr Rechtssicherheit bieten, finanzielle Risiken minimieren und somit das Angebot von WLAN in der Öffentlichkeit fördern. Im Rahmen der Sachverständigenanhörung am 26.06.2017 vertrat der HDE die Position der Händler vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie und nahm zu dem Entwurf offiziell Stellung. Für 55 % der Einzelhändler liegt der...

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  119. HDE-Position zu Instant Payment

    Der Erfolg eines modernen Zahlungsweges in Echtzeit ist abhängig von einer europaweiten - mindestens aber national vollständigen Umsetzung bei allen Banken. Die Politik sollte dies beachten und auf die Institute einwirken. Die Schaffung einer Infrastruktur ist allerdings nicht nur duch eine Beschreibung der Prozesse zwischen den beteiligten Banken erledigt. Vielmehr müssen die entsprechenden Schnittstellen zu den Handelssystemen und den Zahlungsinstrumenten der Verbraucher entwickelt werden....

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  120. Digitale Identitätsplattformen

    Zum Abschluss jedes Geschäfts gehört die sichere Abwicklung von Zahlungen und die zuverlässige Identifizierung der Vertragspartner. Diverse global aktive Marktplätze, Zahlungsplattformen und Social Media-Dienstleister haben in der Vergangenheit die besondere Relevanz dieser beiden Faktoren erkannt, entsprechende Geschäftsmodelle aufgebaut und inzwischen eine signifikante Marktrelevanz erreicht.Von besonderer Brisanz ist aus Handelssicht die mit der Dienstleistung verbundene Datensammlung: jede...

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  121. Positionspapier: Zukunft der Innenstädte sichern

    In einem gemeinsamen Positionspapier setzen sich der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Deutsche Städtetag für einen zukunftsfähigen Einzelhandel in lebendigen Innenstädten ein – durch eine engere Zusammenarbeit von Stadt, Handel und Immobilieneigentümern. Anhänge herunterladen Positionspapier "Zukunft für die Innenstadt"

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  122. Positionspapier: Zukunft der Innenstädte sichern

    In einem gemeinsamen Positionspapier setzen sich der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Deutsche Städtetag für einen zukunftsfähigen Einzelhandel in lebendigen Innenstädten ein – durch eine engere Zusammenarbeit von Stadt, Handel und Immobilieneigentümern. Positionspapier downloaden

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  123. Positionspapier zur differenzierten Preisgestaltung

    Im Hinblick auf die politische Diskussion über die Möglichkeit, die Preise im Einzelhandel zeitlich, örtlich und individuell zu differenzieren, hat der HDE ein Positionspapier vorgelegt. Der HDE weist in dem Papier darauf hin, dass der bestehende Rechtsrahmen die Verbraucher sowohl vor unlauterem Verhalten und Irreführungen (UWG) als auch vor ungerechtfertigten Diskriminierungen hinreichend schützt. Gleichzeitig wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Regelungen des Datenschutzrechts eine...

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  124. HDE-Position zur Abschaffung der kleinen Centmünzen

    Derzeit wird kontrovers in der Politik über die Abschaffung von kleinen Centmünzen diskutiert. Während das EU-Parlament die generelle Abschaffung lediglich analysieren will, ist z.B. in den Niederlanden bereits eine nationale Lösung umgesetzt worden, andere Länder sind nachgezogen oder befinden sich in der Diskussion. Der europäische Rechtsrahmen – „auch Kleinmünzen sind gesetzliches Zahlungsmittel“ – besteht aber bislang in allen Fällen weiter. Der HDE setzt sich nicht für eine nationale...

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  125. HDE-Position zum Surcharging im Rahmen der Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

    Häufig wird derzeit über das Thema „Surcharging“ gesprochen. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit eines Händlers, für bestimmte Zahlungsarten einen Aufpreis zu verlangen. Bereits heute ist gesetzlich geregelt, dass ein Aufpreis nur  bis zu der Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten gefordert werden kann. Die europäische Zahlungsdiensterichtlinie, die derzeit in deutsches Recht umgesetzt wird, sieht zudem vor, dass Aufpreise für die große Mehrheit der im Markt befindlichen Karten künftig...

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  126. HDE-Stellungnahme zur ePrivacy-Verordnung

    Der HDE hat eine Stellungnahme zum Kommissionsentwurf für eine e-Privacy-Verordnung vorgelegt. Der Kommissionsvorschlag würde unserer Einschätzung nach gravierende Einschränkungen der Werbemöglichkeiten für den Einzelhandel mit sich bringen. Insbesondere die Technikregulierung des Art. 10 sowie die strenge Cookie-Regulierung des Art. 8 würden erhebliche negative Auswirkungen auf die Online-Werbung und werbefinanzierte Online-Dienste haben. Für den stationären Handel sind die Vorgaben...

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  127. Stellungnahme Mietstromgesetz

     HDE Stellungnahme Mietstromgesetz

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  128. HDE nimmt zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie Stellung

    Am 30. März 2017 wurde der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb in erster Lesung im Bundestag beraten. Der HDE hat dem federführenden Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie aus diesem Anlass eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf vorgelegt. Der Gesetzentwurf enthält neue Regelungen, die auch für den Versicherungsvertrieb im Einzelhandel Bedeutung haben....

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  129. HDE-Stellungnahme zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz

    Der Handelsverband Deutschland hat heute eine Stellungnahme zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz dient unter anderem der Anpassung des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes an die europäische Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25.05.2018 europaweit gilt. Der HDE begrüßt, dass sich die Regierungskoalition zum Ziel gesetzt hat, das deutsche Recht noch in der laufenden Wahlperiode an die Datenschutzgrundverordnung anpassen. Für die Anpassung der...

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  130. Stellungnahme zum Referentenentwurf zur dritten Änderung des Telemediengesetzes (Störerhaftung)

    Der HDE begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, öffentlichen WLAN-Betreibern mehr Rechtssicherheit zu verschaffen, finanzielle Risiken zu minimieren und somit das Angebot von WLAN in der Öffentlichkeit zu fördern.Der Umfang der Haftungsbeschränkung von WLAN-Anbietern ist seit langem im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Es ist äußerst bedenklich, dass bis dato kein Kompromiss gefunden werden konnte, der den wirtschaftlich wie gesellschaftlich dringend geforderten Aufbau...

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  131. Stellungnahme zum Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

    Der HDE hat heute eine Stellungnahme zum Videoüberwachungsverbesserungsgesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift nach Ansicht des HDE zu kurz. Zwar ist die Ausweitung der Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung zu begrüßen, davon profitieren dem Entwurf zufolge jedoch nur Einkaufszentren, nicht aber die Einzelhandelsgeschäfte selbst, wo derzeit sehr strenge Maßstäbe für die Videoüberwachung gelten. Der HDE fordert daher, Einzelhandelsgeschäfte in die Regelung...

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  132. Verbändepapier Weiterentwicklung des Verpackungsrechts

    Verbändepapier Weiterentwicklung des Verpackungsrechts

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  133. Verbändepapier Weiterentwicklung des Verpackungsrechts

    Verbändepapier Weiterentwicklung des Verpackungsrechts

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  134. Für die lebendige und vielfältige Stadt – Wirtschaft sieht noch Verbesserungsbedarf bei der Baurechtsreform

    Um dem Gesetzeszweck entsprechend, zukünftig schneller und dichter zu bauen und eine vielfältige Nutzungsmischung zuzulassen, sind aus Sicht der Wirtschaft wichtige Weichenstellungen bei der Baurechtsreform erforderlich. Anhänge herunterladen Verbaendeposition Bauplanungsrechtsnovelle

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  135. HDE-Stellungnahme zur Umsetzung der zivilrechtlichen und aufsichtsrechtlichen Vorschriften der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

    Stellungnahmen zum aufsichtsrechtlichen und zivilrechtlichen Teil der Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSDII).Zur besseren Übersichtlichkeit haben wir eine gesonderte Stellungnahme zu §2 Absatz 1 Nr. 2 (Behandlung der Zentralregulierer) der aufsichtsrechtlichen Vorschriften angefertigt, die eine tiefergehende Begründung zu diesem Punkt enthält. Anhänge...

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  136. HDE-Position zum Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie

    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EUGeldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Anhänge herunterladen HDE-Position zum Geldwäschegesetz

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  137. HDE-Stellungnahme zum CSR-Richtlinien-Umsetzungsgesetz

    Der HDE hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinien-Umsetzungsgesetz) vorgelegt.Geplant sind Änderungen der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs für die Lage- und Konzernberichte bestimmter großer Unternehmen. Der HDE begrüßt, dass die Umsetzung der europäischen Vorgaben überwiegend „eins zu eins“ erfolgen soll. Im Hinblick auf die Diskussion im Vorfeld...

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  138. HDE legt Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebs-Richtlinie vor

    Der HDE hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vor wenigen Tagen eine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf zur Umsetzung der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie vorgelegt. Beide Unterlagen stehen unten als Download zur Verfügung. In der Stellungnahme begrüßt der HDE die Tatsache, dass sich der Gesetzgeber weitgehend auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben beschränkt hat. Unnötig und nicht ausreichend flexibel ist aber nach Auffassung des HDE die...

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  139. Stellungnahme des HDE zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz

    Der HDE hat dem Bundesministerium des Innern eine Stellungnahme zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz vorgelegt, mit dem das Bundesdatenschutzgesetz an die neuen Vorgaben der europäischen Datenschutzgrundverordnung angepasst werden soll. Der HDE fordert darin, Einzelhandelsgeschäften eine verbesserte Möglichkeit für Videoüberwachung einzuräumen. Die geplanten Regelungen zur zweckändernden Datenverarbeitung für nicht öffentliche Stellen werden als praxisgerecht begrüßt.Bei der...

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  140. Altersvorsorge

    HDE-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Betriebsrentengesetzes - Stand: November 2016

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  141. Stellungnahme Netzentgeltmodernisierungsgesetz

     Gemeinesame Stellungnahme von vzbv und HDE zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz

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  142. Stellungnahme Kapazitätsreserveverordnung

     Gemeinesame Stellungnahme von vzbv und HDE zum Kapazitätsreserveverordnung

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  143. Stellungnahme Impulspapier Strom 2030

     Stellungnahme Impulspapier Strom 2030

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  144. HDE-Positionspapiere zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis und zum „Anzapfverbot“

    Der HDE setzt sich für eine Streichung der Verbote ein, da sie den Wettbewerb beschränken und damit tendenziell zu höheren Verbraucherpreisen führen. Das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis ist zudem nicht geeignet, die Zielsetzung der Politik zu erreichen und die Ertragslage der Landwirte zu verbessern. Das „Anzapfverbot“ wird den praktischen Verhältnissen in Vertragsverhandlungen nicht gerecht und führt zu einer ineffizienten Beschränkung der Verhandlungsspielräume. Entschieden...

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  145. HDE-Stellungnahme VerpackungsG

    HDE-Stellungnahme VerpackungsG

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  146. Optimale Handelsstandorte

    Stand 8. Juli 2016 Diskussionspapier downloaden

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  147. HDE legt dem Bundeswirtschaftsministerium eine Stellungnahme zur GWB-Novelle vor

    Der Gesetzentwurf enthält folgende Eckpunkte: Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie, Neuregelung der Konzernhaftung im Fall von Umstrukturierungen, Legalisierung von Hard-core-Kartellen im Bereich der Presseverlage, Anpassung der Regelungen zur Fusions- und Missbrauchskontrolle an die digitalen Veränderungen, insbesondere im Hinblick auf zweiseitige Märkte und noch nicht konkretisierte Änderungen und Entfristung der Vorschriften zur Missbrauchskontrolle ("Anzapfverbot" und...

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  148. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

      Anhänge herunterladen HDE-Position zur Bauplanungsrechtsnovelle Referentenentwurf

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  149. HDE legt ein Positionspapier zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie vor

    Die Versicherungsvertriebs-Richtlinie enthält u. a. Regelungen zur Versicherungsvermittlung in Nebentätigkeit. Betroffen ist die Vermittlung von Versicherungen, die z. B. als ergänzende Leistung zur Lieferung einer Ware im Einzelhandel angeboten werden. Hier kommen z. B. Reparaturversicherungen, Diebstahlversicherungen und bei kreditfinanzierten Käufen auch Restschuldversicherungen in Betracht, die von Einzelhändlern vermittelt werden. Der HDE hat im Hinblick auf das bevorstehende...

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  150. Beeinträchtigung des Innenstadthandels durch die Einführung der Blauen Umweltplakette

    Hintergrund der Vorschläge ist eine Forderung der Umweltministerien der Länder und des Bundes, die künftig noch strengere Regeln setzen wollen, um entsprechend in gefährdeten Innenstädten die Einhaltung der europäischen Vorgaben für Schadstoffemissionen der Luft sicherstellen zu können. Insbesondere der Ausstoß von Stickoxiden (NOx) steht dabei im Fokus. Mit einer sogenannten blauen Umweltplakette sollen insbesondere Dieselfahrzeuge mit Motoren unterhalb der Euro 6 –Klasse ausgesperrt werden...

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  151. Positionspapier zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur

      Anhänge herunterladen Positionspapier zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur

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  152. Positionspapier zur Identifizierung bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten

      Anhänge herunterladen 2016-6-16_HDE-PVD_Positionspapier_SIM-Identifizierung.pdf

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  153. HDE-Positionspapier Vermiedene-Netzentgelte

    Er gewährleistet die flächendeckende Nahversorgung der deutschen Bevölkerung und ist auf eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Versorgung mit Strom rund um die Uhr und deshalb auf einen Erfolg der Energiewende angewiesen. Trotz umfangreicher Effizienzmaßnahmen wird der Handel aber weiterhin durch die Kostensteigerungen in Deutschland doppelt belastet. Der Einzelhandel hat Stromkosten von rund 6 Mrd. € jährlich und auch Privathaushalte müssen mehr Geld für Strom ausgeben. Das...

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  154. HDE-Stellungnahme EEG Referententwurf

    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien

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  155. HDE-Position zur starken Kundenauthentifizierung

      Anhänge herunterladen 20160205-HDE-zu-EBA-RTS-Starke-Authentifizierung-end.pdf

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  156. Auf einer Seite - WLAN im Einzelhandel (Störerhaftung)

        WLAN-Nutzung für Kunden im Handel ermöglichen  ...auf einer Seite (PDF)   Hintergrund: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen. Damit sollen die Regelungen zur Störerhaftung geändert werden, die anwendbar sind, wenn Unternehmen ihren Kunden ein öffentliches WLAN zur Nutzung anbieten. Derzeit ist nicht eindeutig geklärt, ob Anbieter von öffentlichen WLANs für Rechtsverstöße der Nutzer einstehen müssen. (In letzter Zeit hat...

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  157. Erklärung des deutschen Einzelhandels zu den Ergebnissen des Klimagipfels in Paris

    Der deutsche Einzelhandel erklärt hiermit, dass er alles zum Erreichen der Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius beitragen wird. Die Unternehmen des deutschen Einzelhandels begrüßen das Klimaabkommen von Paris und verpflichten sich zu einer nachhaltigen Unterstützung. Anhänge herunterladen 2020151214_Klimaschutzerklaerung_des_deutschen_Einzelhandels_zu_den_Ergebnissen_von_Paris_final.pdf

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  158. HDE-Positionspapier Registrierkassen

    Jochen Bohne Tel. 030 72625043 bohne@hde.de   Anhänge herunterladen Positionspapier-Registrierkassen.pdf

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  159. HDE-Stellungnahme zum Arbeitsentwurf des WertstoffG

    Stellungnahme des Handelsverbands Deutschland (HDE) zum Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums für ein „Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen (WertstoffG)“Die Gründungsmitglieder der Projektgesellschaft Zentrale Wertstoffstelle (BHIM) - Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE), die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) sowie der Markenverband – sehen im Entwurf des...

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  160. HDE-Stellungnahme Ökodesignmaßnahmen gewerbliche Kühlvitrinen (ENER Los 12)

    Der Handelsverband Deutschland (HDE) bezieht sich mit dieser Stellungnahme auf die überarbeiteten Entwürfe der Europäischen Kommission für Ökodesign- und Energielabelmaßnahmen für gewerbliche Kühlmöbel und verwandte Produkte (ENER Los 12). Anhänge herunterladen 20151102_HDE_Stellungnahme_Oekodesignmassnahmen_-Kuehlvitrinen_ENERLos12.pdf

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  161. HDE-Stellungnahme zur Gebäuderichtlinie

    HDE-Stellungnahme zur Gebäuderichtlinie

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  162. HDE-Positionspapier zum New EU Energy Market Design

     New Energy Market Design

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  163. HDE- Positionspapier zur Erfassung von Lithium-Ionen-Batterien und -Akkus

    Die Unternehmen des Einzelhandels nehmen bundesweit nicht nur Batterien zurück, sondern an zahlreichen Standorten auch freiwillig und im Rahmen ihres Kundenservices Elektroaltgeräte. Sie tragen damit zu einer flächendeckend verbraucherfreundlichen und hochwertigen Entsorgung bei. Anhänge herunterladen Positionspapier_Batterien-u._Akkusammlung_1.pdf

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  164. HDE-Positionspapier gemeinsam mit dem vzbv zu Strompreisen

    Der Strompreis in Deutschland ist im europäischen Vergleich sehr hoch. Ein Grund dafür sind Steuern und gesetzlich geregelte Umlagen zur Finanzierung der Energiewende. Besonders betroffen sind Handel und Verbraucher. Anders als der Großteil der Industrie können sie nicht von Sonderregelungen oder Privilegien profitieren... Anhänge herunterladen vzbv_HDE_Positionspapier_Strompreise_FINAL_2.pdf

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  165. HDE-Stellungnahme zum KWK-G

    Der Einzelhandel ist mit einem Gesamtstromverbrauch von ca. 35 TWh einer der größten Energieabnehmer unter den Wirtschaftsbranchen in Deutschland. Neben umfangreichen und kostenintensiven Effizienzmaßnahmen hat der Handel derzeit eine Belastung durch die Umlage für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) von rund 60 Millionen Euro zu tragen. Zudem wird der Handel durch die konsumbremsenden Kostensteigerungen für Verbraucher gleich doppelt belastet... Anhänge herunterladen KWKG_Stellungnahmen_HDE.pdf

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  166. HDE-Stellungnahme Strommarktdesign der Zukunft - Weißbuch

    Der Einzelhandel ist mit einem Gesamtstromverbrauch von ca. 35 TWh einer der größten Energieabnehmer unter den Wirtschaftsbranchen in Deutschland. Trotz umfangreicher und kostenintensiver Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen hat der Einzelhandel nicht nur eine EEGUmlagebelastung von derzeit rund 2,2 Milliarden Euro zu tragen, sondern wird durch die konsumbremsendenKostensteigerungen für Verbraucher gleich doppelt belastet. Anhänge...

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  167. Energiewende: Handel und Verbraucher um 1,6 Milliarden Euro entlasten

    Der Strompreis in Deutschland ist im europäischen Vergleich sehr hoch. Ein Grund dafür sind Steuern und gesetzlich geregelte Umlagen zur Finanzierung der Energiewende. Besonders betroffen sind Handel und Verbraucher. Anders als der Großteil der Industrie können sie nicht von Sonderregelungen oder Privilegien profitieren. Vielmehr finanzieren sie die staatlich festgelegten Ausnahmetatbestände bei den jeweiligen Umlagen der Energiewirtschaft. Gemeinsam zahlen sie mit über 10 Milliarden Euro...

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  168. HDE-Stellungnahmen zum Strommarktdesign der Zukunft - Grünbuch

    HDE Position - Grünbuch Strommarktdesign der Zukunft HDE Eckpunktepapier Strommarktdesign der Zukunft

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  169. HDE-Stellungnahme zum Merkblatt für Energieaudits

    Die Durchführung des Audits bis zum 5. Dezember scheint daher in vielenFällen zeitlich nicht realisierbar zu sein. Merkblatt für Energieaudits

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  170. Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (Störerhaftung bei WLAN)

      Der Handelsverband Deutschland begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, für Anbieter von drahtlosen lokalen Funknetzen mehr Rechtssicherheit zu schaffen und öffentliche WLAN-Angebote zu fördern. Der Einzelhandel misst entsprechenden Services eine hohe Bedeutung bei. In einer breit angelegten HDE-Umfrage gaben fast die Hälfte (48%) der befragten Unternehmen an, dass Sie ihren Kunden gerne WLAN ihren Geschäften anbieten würden. Ein solches Angebot ist zentrale Voraussetzung...

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  171. HDE-Stellungnahme zu den nationalen Begleitmaßnahmen zur Verordnung über Interbankenentgelte

    Insgesamt setzt sich der HDE für folgende Optionen und Klarstellungen ein: Einbeziehung von Electronic Cash in den Anwendungsbereich Keine Sonderregel für 3-Parteiensysteme, soweit diese Lizenzen vergeben Festsetzung eines maximalen Festbetrages je Transaktion in Kombination eines maximalen Höchstprozentsatzes von 0,2 Prozent (oder darunter) für Debitkartenzahlungen Keine Einführung eines gewichteten Durchschnitts für Debitkarten, durch den eine höhere individuelle Interbankengebühr...

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  172. Stellungnahme zum Entwurf eines BaFin-Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen

    Der HDE setzt sich grundsätzlich für Maßnahmen zur Steigerung des Verbraucherschutzes bei Online-Einkäufen ein. Das Vertrauen in die Sicherheit von Zahlungsverfahren ist dabei eine wesentliche Grundlage für den langfristigen Erfolg im E-Commerce. Gleichzeitig ist jedoch eine praktikable Handhabung der Prozesse beim Onlinekauf ein wesentliches Kriterium für den Erfolg des E-Commerce. Ist der Einkauf zu kompliziert, erfolgen Kaufabbrüche. Dies gilt insbesondere für den Checkout-Prozess und für...

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  173. Kurzbewertung zum Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (Störerhaftung bei WLAN)

      Der Handelsverband Deutschland begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, sich für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter einzusetzen und öffentliche WLAN-Angebote zu fördern. Auch der Einzelhandel möchte seinen Kunden WLAN anbieten. Laut einer Händlerumfrage sind die aktuell noch bestehenden rechtlichen Risiken für 55 Prozent der Einzelhändler der Hauptgrund kein WLAN anzubieten. Zum einen wird WLAN als Möglichkeit gesehen den Kunden einen zusätzlichen Service anzubieten,...

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  174. HDE-Positionspapier: Verordnungspaket „Intelligente Netze“

    Diese Marktrolle ermöglicht dem Handel, seine Potenziale zum Gelingen der Energiewende einzubringen und wesentliche Beiträge zum Klimaschutz zu leisten. Anhänge herunterladen 20150226_Positon_des_HDE_zum_Verordnungspaket_Intelligente_Netze.pdf

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  175. Stellungnahme der Wirtschaftsverbände bzgl. notwendiger Klarstellungen zur Neuregelung von Betriebsveranstaltungen

    Die neue ab 2015 geltende gesetzliche Regelung weicht von der bisherigen Finanzverwaltungspraxis ab und wirft eine Reihe von Fragen auf. Um deren Klarstellung bitten der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft in der an das Bundesfinanzministerium versandten Stellungnahme vom 19. Februar 2015. Rückfragen bitte an: Jochen BohneTel. 030-726250-43bohne@hde.de Anhänge herunterladen 8er-Stellungnahme_Betriebsveranstaltungen.pdf

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  176. Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zu Nennkapitalrückzahlungen ausländischer Tochtergesellschaften (Anwendung des § 27 Abs. 8 KStG)

    Zuvor war das Bundeszentralamt für Steuern der Auffassung, dass bei reinen Nennkapitalrückzahlungen keine gesonderte Feststellung notwendig ist. Die geänderte Verwaltungspraxis erschwert steuerneutrale Rückzahlungen von Nennkapital ausländischer Tochtergesellschaften an inländische Gesellschafter. Zumindest muss für Altfälle eine Nichtbeanstandungsregelung geschaffen werden. Rückfragen bitte an:Jochen BohneTel. 030-726250-43bohne@hde.de   Anhänge...

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  177. HDE-Stellungnahme zum Entwurf der 14. VO zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung - 14. ProdSV)

    Der HDE begrüßt zwar, dass durch eine zügige Umsetzung eine klarere Pflichtenverteilung der jeweiligen Akteure in der Lieferkette entsprechend ihrer Verantwortung in das deutsche Recht übertragen wird. Es wird aber kritisiert, dass nicht ersichtlich ist, was unter dem Begriff der „erforderlichen Unterlagen“, deren Vorhandensein der Händler neben der Bedienungsanleitung und den Sicherheitshinweisen nach § 9 Absatz 2 Nr. 2 überprüfen soll, zu verstehen ist. Rückfragen bitte an: Georg...

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  178. Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zum Vorschlag des BMF für ein Organschaftsmeldeverfahren

    Die umsatzsteuerliche Organschaft führt dazu, dass Gesellschaften eines Unternehmens umsatzsteuerlich wie rechtlich unselbständige Betriebsteile behandelt werden. Das kann für die Unternehmen vorteilhaft sein, weil etwa umsatzsteuerliche Formalvorschriften für Umsätze zwischen den Gesellschaften der Organschaft nicht beachtet werden müssen. Die Praxis hat aber mit Rechtsunsicherheiten bei der Frage zu kämpfen, ob eine bestimmte Gesellschaft einer Unternehmensgruppe zu einer Organschaft gehört,...

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  179. Stellungnahme der Wirtschaftsverbände zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

    Die Finanzverwaltung beabsichtigt, das Steuerverfahren verstärkt zu automatisieren. Im Zentrum der Überlegungen steht die vollautomatisierte Verarbeitung von Steuererklärungen und die Ausweitung der elektronischen Kommunikation zwischen Steuerpflichtigem und Finanzverwaltung. Ziel ist, dass möglichst alle Steuerklärungen in elektronischer und maschinell vollständig verarbeitbarer Form eingehen und die Versendung von Papierbelegen, wie z.B. Spendenquittungen entfallen kann. Neben verschiedenen...

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  180. Steuerliche Anforderungen an Registrierkassen

      Der HDE hat zu den Auswirkungen der Finanzverwaltungsanforderungen an Registrierkassen im Einzelhandel Stellung genommen. Hintergrund war eine Anfrage des Bundesfinanzministeriums. Anhänge herunterladen 2015_01_30_HDE-Antwort_an_BMF_zu_Kassenfallzahlen.pdf

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  181. Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes (2. VerkehrStÄndG)

    Anhänge herunterladen Stellungnahme VerkehrStÄndG

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  182. HDE-Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik

    Unter anderem die folgenden Punkte sind für den Einzelhandel von besonderer Bedeutung: Nr. 1.h. Feldversuch mit Lang-Lkw weiterentwickeln Nr. 2.f. Verlässliche Finanzierungsgrundlagen für Verkehrsinfrastruktur des Bundes sichern Nr. 3.a. Konzept zur besseren Vernetzung und Verzahnung der Verkehrsträger erstellen Nr. 3.b. Informationsstruktur im Straßengüterverkehr optimieren Nr. 4.c. Maßnahmen zur Stärkung der städtischen Logistik entwickeln Nr.5.c. Abläufe an Laderampen...

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  183. HDE-Stellungnahme Energiedienstleistungsgesetz

    Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss des Art. 1 zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen Der vorliegende Gesetzesentwurf verpflichtet alle Unternehmen des Handels, die nicht klein oder mittelständisch sind, zur Durchführung periodischer Energieaudits. Der Gesetzentwurf dient der Anpassung des innerstaatlichen Rechts an die Vorgaben der Energieeffizienzrichtlinie. Die Energieeffizienzrichtlinie verfolgt den Zweck einen gemeinsamen Rahmen zur...

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  184. Regulierung der Entgelte für Kartenzahlungen in entscheidender Phase

    Die Regulierung der sognannten Interbankenentgelte steht vor einem wichtigen Schritt. An diesem Freitag, den 17.10.2014 trifft sich die Rats-Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten in Brüssel, um möglicherweise abschließend über den Entwurf der Kommission zu diskutieren. Kommt es zur Einigung, kann die Trilogphase beginnen, in der Rat, Parlament und Kommission sich über einen endgültigen Wortlaut der Verordnung einigen. Die sogenannte MIF-Verordnung (MIF= Multilateral Interchange Fees) sieht vor,...

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