Starke Partner mit konstruktiven Kontroversen
18.191.147.190Ein Beitrag von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.
Als Vertreter der drittgrößten Wirtschaftsbranche ist der Handelsverband Deutschland auch ein Partner des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Die einen agieren als Interessevertretung des Handels - die anderen als starke Stimme der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland.
Gemeinsam haben sich die Verbände in den vergangenen Jahren zum Beispiel für eine gerechte Kostenverteilung bei der Energiewende eingesetzt. Die Energiewende wird nach wie vor von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Gleichzeitig sind die Lasten der Finanzierung ungleich verteilt. Private Verbraucher und auch der Handel sind mit einer Vielzahl von Umlagen, Abgaben und Steuern besonders betroffen. Zum Beispiel zahlen sie eine deutlich höhere EEG-Umlage und höhere Netzentgelte als die Industrie. Die Privilegien der Industrie gehen zu Lasten von Handel und privaten Verbrauchern und müssen zusätzlich zu den eigenen Stromkosten geschultert werden. HDE und vzbv fordern daher, Umlagen, Abgaben und Steuern, wie zum Beispiel die Stromsteuer, deutlich zu reduzieren. Damit würden Handel und private Verbraucher um jährlich etwa fünf Milliarden Euro entlastet. Im Energiebereich können und sollten HDE und vzbv weiterhin an einem Strang ziehen.
Zu einer guten Kooperation gehört auch, dass es auch unterschiedliche Positionen geben kann. So sind HDE und vzbv nicht bei allen Themen auf einer Linie. Auch konstruktives Streiten ist Teil der gemeinsamen Geschichte. Derzeit wird auf europäischer Ebene die ePrivacy-Verordnung verhandelt. Der vzbv setzt sich für den Schutz der elektronischen Kommunikation und der Endgeräte von Verbrauchern ein. Die ePrivacy-Verordnung soll die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung ergänzen und den Schutz von Kommunikationsdaten sichern. Das bedeutet, im Vergleich zur Datenschutzgrundverordnung ein höheres Schutzniveau zu gewährleisten, etwa in dem die Einwilligung des Nutzers Voraussetzung ist. Es geht dabei auch um die Anforderungen an den Einsatz von Cookies zur Auswertung des Verhaltens und der Interessen der Nutzer. Der HDE spricht sich dafür aus, dass Schutzniveau der ePrivacy-Verordnung an das der Datenschutzgrundverordnung anzupassen und somit keinen höheren Standard zu fordern. Hier gehen die Verbrauchersicht und Handelsinteressen unterschiedliche Wege. Der vzbv ist ganz bei der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament: Daten und Inhalten der elektronischen Kommunikation sind besonders schutzbedürftig. Hier müssen wir noch miteinander argumentieren und ringen.
Mit seinem 20. Geburtstag im kommenden Jahr ist der vzbv noch ein junger Hüpfer im Vergleich zum HDE, der es nun immerhin auf ein ganzes Jahrhundert bringt. Wir können sicher auch in Zukunft in vielen Bereichen voneinander profitieren und gemeinsam gestalten. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und wünsche dem Handelsverband alles Gute zum Geburtstag!