Europawahl – Eine Schicksalswahl

Markus Töns, SPD-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Ein Beitrag von Markus Töns, SPD-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Am 26. Mai finden in Deutschland die Europawahlen statt. Es sind entscheidende Wahlen für ganz Europa. Die diesjährigen Europawahlen finden vor dem Hintergrund einer schleichenden Nationalisierung und eines Aufstiegs des Populismus in vielen Ländern statt. Die Frage, wann und wie Großbritannien die EU verlässt, ist weiterhin ungelöst und wird sich auch auf die Europawahl auswirken. Demgegenüber geraten die Errungenschaften der Europäischen Union – etwa die Reisefreiheit und der Binnenmarkt – zunehmend aus dem Blick oder werden sogar als selbstverständlich wahrgenommen.

Gerade jetzt, wo wir Handelskonflikte und Krisen weltweit erleben, ist ein geeintes Europa wichtiger denn je. Alleine wird kein Land, weder Frankreich noch Deutschland, weder Polen noch Italien, in einer zunehmend globalisierten Welt bestehen. Nur mit einem starken gemeinsamen Binnenmarkt und gemeinsam vertretenen Interessen können wir ein Gegengewicht zu den wirtschaftlichen Interessen anderer Länder schaffen.

Ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Dafür muss Europa auch eine Antwort auf die sozialen Probleme geben. Europa muss für die Menschen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da sein. Einiges haben wir schon erreicht: die „Jugendgarantie“ zur Bekämpfung der grassierenden Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern Südeuropas. Sie soll allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten Arbeit garantieren. Zudem haben sich die Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter verbessert. Denn Beschäftigte in Europa müssen effizienter vor sittenwidrigen Arbeitsbedingungen geschützt werden. In Europa muss gelten: Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort – für Männer und Frauen.

Wider dem EU-Skeptizismus
Dass die Europäische Union für diese Politik bei den Bürgern großen Zuspruch erhält, haben inzwischen auch die EU-skeptischen Parteien gelernt. Deswegen halten sie sich heute mit radikalen Forderungen wie einem sofortigen Austritt aus der EU zurück. Ihr Ziel aber bleibt das Gleiche: Der Prozess der europäischen Integration soll zurückgedreht werden, nationale Egoismen sollen wieder an die Stelle gemeinsamer Werte und Interessen treten. Dabei übersehen die (Rechts-)populisten, dass gerade Deutschland seinen Wohlstand im Wesentlichen der Europäischen Union verdankt: Als exportorientiertes Land profitiert Deutschland wie kein anderer Mitgliedstaat vom gemeinsamen Markt und dem gemeinsamen Außenhandel. Ein Zurückdrehen der europäischen Integration würde unseren Wohlstand und unser politisches Gewicht massiv gefährden: „Nationale Interessen“ würden dadurch nicht geschützt, sondern geschädigt.

Die Zukunft gestalten
Nach der Europawahl müssen wir den Weg eines sozialen Europas konsequent weiterverfolgen, um Europa für die Menschen besser erfahrbar zu machen. Deswegen brauchen wir zukünftig in allen Ländern Europas Mindestlöhne, von denen man leben kann. Dass sichert nicht nur Existenzen und verhindert Armut. Es ist auch das wirksamste Mittel gegen Armutsmigration und skrupellose Ausbeutung von Arbeitnehmern.

Es geht bei dieser Europawahl also um viel mehr als nur die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Es geht darum, ob Europa zurückfällt in die Vergangenheit. Oder ob wir weiterhin ein Europa wollen, in dem die Interessen der Bürger an erster Stelle stehen.

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