Ein lebendiger Einzelhandel ist essentiell für unsere Städte
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Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der FDP Bayern
Ein Beitrag von Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der FDP Bayern (Foto: Tobias Koch)
Städte sind seit jeher Orte für Wohnen, Arbeit, Handel, Kultur, von Kommunikation und Begegnung. Mit dem Leitbild der Europäischen Stadt haben die Stadtplaner dieses Nebeneinander der Nutzungen sogar als ihr Ideal definiert. Ein Ideal für lebenswerte Städte.
Seit einigen Jahrzehnten ist dies aber keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Digitalisierung, moderne Arbeitsformen, das Aussterben des ländlichen Raums, soziale, wirtschaftliche und demografische Veränderungen sorgen gerade in kleineren Städten für Probleme insbesondere für den Handel. Ohne Handel verkommen unsere Städte zu unwirtlichen Wohnsiedlungen - zu Wohnbunkern. Attraktive, urbane Städte und Quartiere zeichnen sich hingegen durch eine gelungene Symbiose der verschiedenen Nutzungen aus. Ein lebendiger und zukunftsfähiger stationärer Einzelhandel ist essentiell für unsere Städte.
Städte müssen sich deshalb auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen. Es braucht deshalb auch unterschiedlichste Ansätze, um den Einzelhandel zukunftsfähig aufzustellen. Fünf wichtige Ansatzpunkte möchte ich aufführen.
1. Förderung des Handels in einem globalisierten Wettbewerb. Die Digitalisierung ist gut, wir müssen aber für einen fairen Wettbewerb sorgen. Der Einzelhändler muss mit dem Angebot des Online-Riesen konkurrieren können. Deshalb gilt: Wer in Europa handelt, für den müssen auch die Regeln der EU gelten. Gerade in Fragen des Datenschutzes, von Steuerfragen und Produktsicherheit herrschen derzeit Standortnachteile. Diese gilt es abzuschaffen und Freiräume für den Handel zu schaffen.
2. Das deutsche Planungsrecht ist ein Hemmschuh im Alltagsgeschäft der Händler. Nicht nur, dass Genehmigungsverfahren ewig dauern, das zugrundeliegende Planungsrecht ist auch völlig veraltet. So ist es derzeit fast unmöglich, eine wirtschaftlich und planerisch sinnvolle Ausweisung von tragfähigen Einzelhandelsstrukturen in Kerngebieten vorzunehmen. Stattdessen müssen in den Bebauungsplänen regelmäßig Sondergebiete ausgewiesen werden. Hier müssen wir dringend ran.
3. Die vorhandene Verkehrsinfrastruktur ist für den Handel ein tägliches Ärgernis. Die Notwendigkeit von mehr Ladezonen in den Städten ist angesichts des steigenden Lieferverkehrs unstrittig. Leider wurde hier die Chance für eine Reform der Straßen-Verkehrsordnung von der Großen Koalition verpasst. Intelligente, digitale Parkleit- und Raumsysteme könnten für besseren Verkehrsfluss sorgen. In der Verkehrsfrage liegt viel Potential, das wir gemeinsam heben müssen.
4. Auch am Thema Flächenkonkurrenz kommt man nicht vorbei. In jeder größeren Stadt liegt der Fokus der Verwaltung derzeit auf Wohnungsbauprojekten. Bodenpreise steigen und machen eine Veräußerung einzelner Handelsstandorte attraktiv. Eine vorausschauende Planung denkt aber den Handel und das Gewerbe immer mit. Die Mischung macht´s. Das „Urbane Gebiet“ als neue Gebietskategorie darf nur ein erster Schritt gewesen sein. Mittelfristig müssen wir die Baunutzungsverordnung nach den Grundprinzipien der Leipzig-Charta völlig neu aufsetzen.
5. Wir müssen die Sonntagsöffnungszeiten liberalisieren. Der Online-Handel erwirtschaftet sonntags die höchsten Umsätze – und der Einzelhandel muss zuschauen. Das geht nicht. Die Öffnungszeiten sollten sich an den Bedürfnissen der Kunden orientieren, nicht an tradierten Gesellschaftsbildern. So könnten fairere Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem Online-Handel geschaffen werden. Die FDP-Fraktion hat dazu gerade einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Unsere Gesellschaft wird agiler, die Städte müssen dies ebenso werden. Wir brauchen eine moderne Nutzungsmischung in den Quartieren. Gerade kleinere und mittlere Handelsbetriebe müssen bei diesem Strukturwandel mitgenommen werden. Die Politik muss Freiräume schaffen, damit die Betriebe mithalten und sich digital aufstellen können. Nur so schaffen wir es, auch zukünftig lebendige, vielfältige und prosperierende Zentren zu haben – in Metropolen und auf dem Land.