Ein Deutschland-Plan für mehr Freiheit und Verantwortung
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Dr. Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ein Beitrag von Dr. Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die Corona-Pandemie deckt schonungslos auf, was wir als MIT seit vielen Jahren beklagen: Deutschland ist satt und behäbig. Wir ruhen uns auf alten Erfolgen aus, zehren von der Substanz. Statt uns zu reformieren, haben wir es uns in der Komfortzone eingerichtet. Das Versagen bei der Impf-, Masken- und Testbeschaffung sollte dem letztem Verteidiger bundesdeutscher Verwaltungsprozesse die Augen geöffnet haben: Deutschland braucht einen Neuanfang.
Für diesen Neuanfang brauchen wir kreative und leistungswillige Köpfe und den Mut zur Verantwortung. Neue Leitprinzipien brauchen wir dafür ausdrücklich nicht. Die Prinzipen der Sozialen Marktwirtschaft sind weiterhin gültig: ein offener Leistungswettbewerb, die konsequente Koppelung von Freiheit des Einzelnen mit der Haftung für die damit verbundenen Risiken, ein schlanker und starker Staat, eine menschenwürdige Ordnung als Erfolgsrezept für Wohlstand für alle. In diesem Geist der Freiheit und Eigenverantwortung können wir gestärkt aus der Corona-Krise herauswachsen, indem wir Freiraum schaffen für Innovationen und Zukunft. In diesem Geist der Freiheit und Eigenverantwortung können wir Staatsfinanzen und soziale Sicherungssysteme tragfähig aufstellen.
In diesem Geist der Freiheit und Eigenverantwortung können wir als Union unser Profil schärfen. Wie könnte ein solcher Neuanfang, ja Deutschland-Plan, der über ein „normales“ Wahlprogramm hinausgeht, konkret aussehen? Ich habe im Folgenden meine Vorschläge zusammengetragen. Ohne Denkverbote. Ohne Scheuklappen.
1. Amtszeitbegrenzung: Wir müssen die Kanzlerschaft auf zwei Legislaturperioden begrenzen. So werden Parteien gezwungen, sich permanent zu erneuern. Auch Spitzenämter in der Union und Ministerposten sollten zeitlich begrenzt werden.
2. Große Staatsreform: Wir müssen Strukturen und Hierarchien schonungslos infrage stellen, um Abläufe zu optimieren. Das föderale Zuständigkeitswirrwarr muss beendet und Verantwortlichkeiten klar verteilt und zugeordnet werden. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss reformiert werden.
3. Weniger Verbeamtungen: Verbeamtungen sollen nur noch im Kernbereich der sicherheitsrelevanten Staatstätigkeit vorgenommen werden: bei Polizei und Sicherheitsbehörden, in der Justiz sowie bei der Bundeswehr, nicht mehr in den Ministerien und Verwaltungen. Dort sollten Stellen nur noch neu besetzt werden, wenn zuvor zwei Stellen wegfallen.
4. EU auf Kernaufgaben konzentrieren: Die EU sollte alle Aufgaben auf untere Ebenen verlagern, die dort besser aufgehoben sind. Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden und eine Zusammenlegung sozialer Sicherungssysteme lehnen wir entschieden ab. Ein Insolvenzverfahren für Staaten ist überfällig.
5. Staat als Regelsetzer, nicht als Mitspieler: Der Staat ist ein miserabler Unternehmer. Wir brauchen einen Exit-Plan für Staatsbeteiligungen. Also: möglichst schnell raus aus Lufthansa, Commerzbank und Co.!
6. Entfesselungs- und Entlastungspaket durchsetzen: wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit, mutige Gründerschutzzone mit minimaler Bürokratie, Einkommensteuerreform als „Mittelstandsbauchweg-Diät“, endgültige Beerdigung des Solidaritätszuschlages, mutige Unternehmenssteuerreform für einen wettbewerbsfähigen Mittelstand.
7. Klimaschutz richtig machen: Klimaschutz erreichen wir nicht durch Planwirtschaft, Dirigismus und Verbote, sondern mit CO2-Preisen und echtem Wettbewerb. Jede Klimaschutzmaßnahme muss dem gleichen visionären Ziel dienen: ein globaler Emissionshandel über alle Sektoren hinweg.
8. EEG-Umlage abschaffen: Die EEG-Umlage steht der Energiewende und effizientem Klimaschutz immer mehr im Weg. Die hohen Strompreise hemmen innovative Technologien, belasten die Verbraucher und treiben Industrien ins Ausland. Die EEG-Umlage gehört vollständig abgeschafft.
9. Verwaltung einheitlich digitalisieren: Wir müssen die zersplitterte IT-Zuständigkeit unterschiedlichster Ministerien und Behörden bei Bund, Länder und Gemeinden in einer zentralen Digitalagentur zusammenfassen. Diese muss als privatrechtliche Gesellschaft mit ausreichend Finanzmitteln die gesamte Verwaltung auf allen Ebenen zügig digitalisieren.
10. Sozialabgaben deckeln: Wir müssen die Expansion einer Sozialpolitik stoppen, die die Menschen in immer größere Abhängigkeit führt. Die Bürger brauchen mehr Freiraum für Eigenvorsorge und Vermögensbildung. Die Obergrenze von 40 Prozent Lohnzusatzkosten muss dauerhaft halten.
11. Zurück zur Schwarzen Null: Wir müssen die Politik vor sich selbst und den Ausgabewünschen der Interessensgruppen schützen. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. Die nächste Bundesregierung muss schnell zur finanzpolitischen Solidität zurückfinden.
12. Rechtsstaat durchsetzen: Wer eine Straftat begeht, muss die Härte des Gesetzes konsequent spüren. Dazu braucht es eine Null-Toleranz-Strategie mit straffen Gerichtsverfahren und optimierter Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Kein Verbrecher darf mehr aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Verfahren zu lange dauern.
13. Gesellschaftsjahr etablieren: Um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, spreche ich mich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen aus. Es soll ihnen überlassen bleiben, ob sie es bei der Bundeswehr, bei Hilfsorganisationen oder in Pflege und Erziehung absolvieren.
14. Vorschulpflicht einführen: Die Sprachkenntnisse von Kindern sind spätestens ab dem dritten Lebensjahr kontinuierlich und bundesweit einheitlich zu überprüfen. Für Kinder, die auch ein Jahr vor der Einschulung kaum Deutsch sprechen, braucht es eine Vorschulpflicht.
15. Mehr Streitkultur wagen: Politische Korrektheit und Sprachvorgaben würgen Meinungsfreiheit und demokratischen Dialog ab. Wir dürfen uns nicht aufzwingen lassen, was und von wem noch gesagt werden darf. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur demokratischen Streitkultur.
Diese Liste ist nicht abschließend und könnte weitergeführt werden – ich bin sicher, Ihnen fallen auf Anhieb viele weitere Reformprojekte ein. Nur: Wie münzen wir diese Punkte auch in Regierungshandeln um? Das Wahlprogramm der Union darf nicht zur Endstation für mutige Reformideen werden.
Ich fordere von den Vorsitzenden von CDU und CSU, noch vor der Bundestagswahl einen übergeordneten Zukunftsrat einzurichten. Dieser Zukunftsrat muss fernab von Parteizwängen ein Zukunftskonzept auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft entwickeln. In den Zukunftsrat gehören 15 Politiker und 15 Experten aus allen wichtigen Bereichen. Am Ende muss ein Deutschland-Plan für einen Neustart vorliegen, der den Geist der Freiheit und Eigenverantwortung atmet. Gemeinsame Aufgabe aller in CDU und CSU muss es dann sein, die Reformen anzupacken und umzusetzen.
Auf geht's!