Der Handel braucht jetzt die Unterstützung der Politik
Ein Beitrag von Reinhard Houben, Bundestagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Der Handel hat unter den Corona-Einschränkungen mit am meisten gelitten und Milliardenverluste gemacht. Auch wenn die Inzidenzen inzwischen trotz hoher Impfquote wieder steigen, können wir den Hygienekonzepten des Handels vertrauen. Deswegen brauchen wir eine politische Garantie, dass es keinen neuen Lockdown gibt. Zweitens brauchen wir eine Ausweitung der Sonntagsöffnungen. Um Verlässlichkeit für den Handel herzustellen, ist eine Regelung auf Bundesebene notwendig, sprich eine Weiterentwicklung des Grundgesetzes. Drittens brauchen wir Fairness zwischen stationärem und Online-Handel. Große multinationale Plattformbetreiber werden gegenwärtig im Wettbewerbs- und Steuerrecht noch nicht so reguliert, wie das erforderlich ist. Das muss sich ändern. Viertens muss der steuerliche Verlustrücktrag ausgeweitet werden. Bei vielen Händlern ist das Eigenkapital durch die Corona-Krise aufgebraucht. Deswegen müssen alle Verluste durch die Corona-Pandemie mit den Gewinnen in den Vorjahren steuerlich verrechnet werden können, was den Unternehmen die notwendige Liquidität verschafft. Fünftens brauchen wir niedrigere Stromkosten, die auch für den Handel eine große Rolle spielen. Dies können wir durch die Einführung eines CO2-Deckels in Verbindung mit einem Zertifikatehandel erreichen: Die daraus gewonnene Klimadividende soll der Staat zur Senkung der Stromsteuer und zur Abschaffung der EEG-Umlage verwenden.
Wenn der Bund die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen hat, sind die Kommunen gefragt. Sie müssen dafür sorgen, dass die Menschen in den Innenstädten attraktive Bedingungen vorfinden und dort gerne ihre Zeit verbringen und einkaufen. Dies beginnt mit der Erreichbarkeit: Autofreie Innenstädte klingen auf den ersten Blick nach Klimaschutz, tatsächlich fahren die Menschen aber oft nur woanders hin, auf die grüne Wiese oder in die nächste Großstadt und nehmen dabei auch noch größere Entfernungen in Kauf – mit den entsprechend negativen Auswirkungen für das Klima. Grundsätzlich müssen Innenstädte mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein. Hier sind auch Stadtwerke, regionale Verkehrsverbünde und nicht zuletzt die Deutsche Bahn gefordert. Wenn der stationäre Handel verstärkt Lieferungen nach Hause anbietet, kann man sogar mit dem Fahrrad bequem in der City shoppen. Wer nicht viele Tüten schleppen muss, kann bequem Pausen machen im Café oder im Museum. Innenstädte brauchen in Zukunft ein attraktives gastronomisches Angebot. Dafür sollte jede Kommune einen „Stadtmacher“ beschäftigen, der im Dialog mit Anbietern und Vermietern dabei hilft, genau den Mix zu schaffen, den die einzelne Stadt braucht. Und wo es nicht genug dauerhafte Attraktionen gibt, muss die Kommune in Kooperation mit der lokalen Wirtschaft für interessante Events sorgen, die die Menschen in die Innenstädte ziehen. Dienstleister können in leere Ladenlokale einziehen. Und natürlich muss auch der öffentliche Raum attraktiv gestaltet werden. Wenn alle Beteiligten ihren Beitrag leisten, wird der Handel in den Innenstädten eine Zukunft haben.