Für die Zeit nach Corona brauchen unsere City-Händler Entlastungen und neue Konzepte für vitale Innenstädte
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Manfred Todtenhausen, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Einzelhandel und Abgeordneter sowie Direktkandidat aus Wuppertal für das Bergische Land
Ein Beitrag von Manfred Todtenhausen, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Einzelhandel und Abgeordneter sowie Direktkandidat aus Wuppertal für das Bergische Land (Foto: Anna Schwartz, Wuppertal)
Die gute Nachricht vorweg: Neue Daten zeigen, dass der Binnenkonsum angesprungen ist. Was die Menschen an Geld in der Pandemie gespart haben, das geben sie jetzt aus - sei es für Anschaffungen für Haus und Garten, für Kleidung und Freizeit oder auch den Urlaub. Das darf aber kein Strohfeuer bleiben und soll nach Möglichkeit auch zuhause in den Citylagen unserer Innenstädte ankommen und für Aufschwung sorgen. Voraussetzung dafür sind Strukturreformen für Investitionen und neue Geschäftsmodelle im stationären Handel. Kundinnen und Kunden wollen übrigens auch sonntags shoppen und selbst entscheiden, ob sie das digital oder persönlich vor Ort in ihrer City machen. Dadurch helfen wir die Verödung der Innenstädte zu stoppen.
Denn der bisherige Verlauf der vergangenen zwei Kalenderjahre war für den Einzelhandel alles andere als rosig. Wie Umfragen des Einzelhandelsverbands HDE und auch die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigten, hatten es besonders die stationären Modehändler im Pandemiejahr 2020/21 schwer. Gleichzeitig sieht der Verband die Gefahr, dass City-Händler nicht mehr das Vorkrisen-Niveau erreichen könnten. Denn die Zahlen im Online-Handel mit einem Wachstum von gut 20 Prozent zeigen, dass sich das Einkaufsverhalten vieler Kundinnen und Kunden schon eindeutig in Richtung Internet verschoben hat. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die sich schon zu Beginn der Shutdowns abzeichnete. Die Signale sind klar: Der Einzelhandel in der City - und das sind vor allem die typischen Geschäfte für Bekleidung, aber auch vielfach der Facheinzelhandel - leiden weiterhin unter den Folgen der Corona-Schließungen. So haben viele Handelsunternehmen ihr Eigenkapital weitgehend aufgezehrt und benötigen deshalb jetzt Liquidität und sinnvolle Impf- und Teststrategien für den Herbst. aber sicher keine neuen Lockdown-Androhungen. Die gilt es zu verhindern!
Impfungen und Tests sowie die konsequente Anwendung der 3 G-Regel (Geimpft oder genesen bzw. getestet) haben bis jetzt gezeigt, dass es sinnvolle Lösungen gegen die Ausbreitung der Pandemie gibt. Die Aktionen des Einzelhandels für mehr Impfungen vor Ort sowie eine überzeugende Teststrategie - vor allem auch mit PCR-Tests und der Einbindung in die Corona-Warn-App - sind Vorbild und ein Gebot der Stunde. Darüber hinaus will die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in Zukunft mit einem Bündel an Maßnahmen Schwung in darbende Innenstädte bringen. Wir sehen Reformbedarf besonders bei der Unternehmensbesteuerung: So wirken sich die Hinzurechnungsregelungen bei der Gewerbesteuer in vielen Fällen krisenverschärfend aus. Auch die Ausweitung des Verlustrücktrags wollen wir auf drei Jahre ausdehnen und die Summen, die Unternehmen als Verluste geltend machen können, erheblich anheben. Derzeit gelten 5 Mio. EUR bei Einzelveranlagung und 10 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung. Wir wollen die Summen auf 30 Mio. EUR und 60 Mio. EUR erhöhen.Zusätzlich unterstützen wir schon lange das Anliegen, die Öffnung an Sonntagen flexibel zu ermöglichen. Daher fordern wir, das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen zu lockern und hierbei für Rechtssicherheit zu sorgen. Zudem müssen digitale Vertriebswege für einen 'Hybrid-Handel der Zukunft' speziell gefördert werden. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und hier insbesondere Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart gehen hier mit vorbildlichen Programmen wie den „Digitalcoaches“ voran. Solche Förderprogramme wollen wir zielgerichtet gerade für kleine und mittlere Betriebe des Einzelhandels bündeln und ausgestalten.
Nach der Bundestagswahl erwarten wir, dass dem Einzelhandel in den Innenstädten durch Steuer- und Abgabensenkung sowie erweiterte Öffnungszeiten auch an Sonntagen geholfen wird. Zusätzlich brauchen wir neue Nutzungskonzepte und die Novellierung des Baugesetzbuchs, um Hemmnisse im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht auf allen föderalen Ebenen zu beseitigen. Mit diesen Programmen schaffen wir den nötigen Strukturwandel für einen modernen Einzelhandel in lebens- und liebenswürdigen Innenstädten.