Gewerbemieten runter, Löhne und Renten rauf – Neuer Schwung für Einzelhandel und Innenstädte
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Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
Ein Beitrag von Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Foto: Katja Julia Fischer)
Die Corona-Pandemie hat den deutschen Einzelhandel insgesamt sehr ungleichmäßig getroffen. Einerseits sind die Umsätze der Lebensmittel- und Onlinehandelsriesen durch die Decke geschossen. Andererseits haben die notwendigen Pandemiemaßnahmen dem stationären Einzelhandel den Boden unter den Füßen weggezogen. Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern machen jedoch 94 Prozent aller Einzelhandelsunternehmen aus. Es sind also insbesondere die kleinen und mittleren Handelsunternehmen, deren Existenz in der nahen Zukunft akut bedroht ist. Die nächste Bundesregierung muss stabilisierend auf die Wirtschaftsstrukturen und die Konjunktur einwirken, wenn kleine Geschäfte auch in Zukunft Teil unserer Innenstädte bleiben sollen. Das wollen wir im Interesse des Einzelhandels und der Attraktivität unserer Städte.
Die Innenstädte sind landauf, landab ein Ort des lebendigen Treibens: Restaurants, Hotellerie, Wochenmärkte sowie Kunst und Kultur gehören zu einer lebenswerten Innenstadt wie Handel und Gewerbe. Dort, wo sich Leute treffen und was los ist, geben sie auch gerne ihr Geld aus. Einzelhandel und eine sozial und wirtschaftlich durchmischte Stadt brauchen einander. Der eine kann ohne die andere nicht überleben. Deshalb setzen wir uns für den Schutz solcher Stadtstrukturen ein und wollen diese unter Beteiligung aller Akteure zukunftsfest weiterentwickeln. Gewerbemieten sind jetzt schon oft zu hoch. Mit Leasingraten machen sie einen großen Anteil der Fixkosten der ortsansässigen Unternehmen aus. Dieser Kostenfaktor muss unter Kontrolle gebracht werden. Bei vielen Firmen steigt zunehmend die Angst, durch Kündigung oder drastische Mieterhöhungen die Existenzgrundlage zu verlieren. Aufgrund ihrer Spezialisierung und eines gewachsenen Kundenstamms kommt ein Geschäftswechsel in andere, günstigere Stadtteile häufig nicht in Frage. Deshalb fordern ich und meine Fraktion schon lange die Last explodierender Gewerbemieten und die Unsicherheit leicht kündbarer Mietverträge anzugehen. Für den Einzelhandel braucht es besseren Kündigungsschutz, Regelungen für eine Mindestvertragslaufzeit, eine Gewerbemietpreisbremse und mehr kommunale Möglichkeiten für den Milieuschutz. Nur so können wir die Grundlagen florierender Innenstädte bewahren und für die Zukunft erhalten.
Es sind jedoch nicht nur strukturelle Maßnahmen, die notwendig sind. Wenn die Umsätze eines Unternehmens brummen sollen, braucht es Nachfrage, also zahlungsfähige Kundschaft. Die Beschäftigten im ganzen Land brauchen höhere Löhne, wenn die Nach-Corona-Wirtschaft mit Schwung anspringen soll. Sieben Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland verdienen ihren Lebensunterhalt im Einzelhandel. Der Handel und seine Beschäftigten haben somit auch Bedeutung für den gesamtwirtschaftlichen Konsum, für die Nachfrage. Wenn alle Beschäftigten des Einzelhandels höhere Löhne bekommen ist das eine gute Nachricht für Umsätze und Gewinne aller Unternehmen. Höhere Löhne sind eben nicht nur die unternehmerischen Kosten von heute, sondern auch die höheren Umsätze von morgen.
Eine Bundesregierung unter Linker Beteiligung würde durch eine aktive Finanzpolitik, also durch eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, Nachfrage und Beschäftigung positiv beeinflussen. Das stabilisiert ganz besonders auch den Einzelhandel. Eine Ausgabenpolitik des Bundes und der Länder, die die Konjunktur stützt würde ebenfalls positiv auf Einkommen und Beschäftigung wirken. Ein Kürzungsprogramm wie es Christian Lindner und der FDP vorschwebt würde über lange Zeit für Flaute im Portemonnaie der Bürger und Konsumenten sorgen. Deshalb ist die zwanghafte Einhaltung der Schuldenbremse besonders jetzt nicht im Interesse der Bürger und des Handels.
Wir stehen für lebenswerte Innenstädte, deren starkes wirtschaftliches Rückgrat der Einzelhandel ist. Wir stehen für gesunde Unternehmen und tariflich gutbezahlte Beschäftigte. Nur so kann der Einzelhandel optimistisch in die Zukunft blicken.