Innenstädte brauchen Stabilisierung und Belebung
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Dr. André Berghegger, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ein Beitrag von Dr. André Berghegger, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Foto: Anja Sünderhuse)
Die Corona-Pandemie hat bereits angelegte Probleme im Bereich des Einzelhandels aber auch der Innenstädte selbst verstärkt: Geändertes Konsumverhalten, veränderte Strukturen, Gewerbeparks auf der grünen Wiese, neue Wettbewerbsbedingungen, bürokratische Rahmenbedingungen und die demografische Entwicklung setzten die innerstädtischen Geschäfte unter Druck. Das ändert das Gesicht der Innenstädte und Ortskerne ebenso wie die stärkere Nutzung des Online-Vertriebsweges auch durch Handelsunternehmen mit stationärer Verankerung. Dadurch werden Handelsflächen reduziert. Der zunehmende Leerstand innerstädtischer Ladenflächen ist kein vorübergehendes Phänomen, das sich nach Ende der Corona-Pandemie von selbst erledigen wird.
Wir brauchen ein Umdenken und Umsteuern, um die Attraktivität unserer Innenstädte so zu steigern, dass wir uns gerne dort aufhalten. Hier ist neben dem Einzelhandel selbst auch die Politik gefordert, passende Rahmenbedingungen zu schaffen. Dabei geht es um ein Miteinander von Einzelhandel, Dienstleistungen, Kultur und Wohnen sowie Bildung, Gesundheit und Freizeit, um den für unser Zusammenleben wichtigen Kulturraum Innenstadt nachhaltig zu erhalten. Ein fairer Ausgleich der unterschiedlichen Interessen ist von großer Bedeutung. Ebenso eine gute Erreichbarkeit und verkehrliche Anbindung der Innenstädte und Ortszentren – auch und gerade mit dem eigenen PKW aus dem Umland.
Der Einzelhandel schafft gemeinsam mit Gastronomie und Hotellerie, Dienstleistungen oder Freizeit- und Kulturangeboten eine Umgebung des Zusammenkommens. Es sind die individuellen Gesichter, die Händler, deren Beschäftigte, die einen großen Beitrag zu regionaler Wertschöpfung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen leisten – und damit auch kommunale Einnahmen sichern.
Als Unionsfraktion haben wir den Antrag „Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte“ in den Bundestag eingebracht. Jetzt braucht es gezielte Maßnahmen für mehr Liquidität und Flexibilität. Dazu zählt insbesondere, dass
• Verluste großzügiger mit Gewinnen verrechenbar sein müssen; so wird der Handel steuerlich entlastet;
• Genehmigungen der eigenen Geschäftstätigkeit einfacher und zügiger erfolgen müssen;
• Online-Handel gemeinsam mit stationärem Handel ein Teil der Zukunft ist;
• mit Smart-City-Ansätzen und regionalen Marktplätzen ein „digitalaffines“ Umfeld geschaffen wird;
• mit Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten für eine Belebung und mehr Einkäufe gesorgt wird;
• Städte und Gemeinden leichter mit eigenen Ideen den Lebensraum Innenstadt attraktiver machen können;
• eine Experimentierklausel für die TA-Lärm eingeführt wird;
• Innenstädte weiterhin auch mit dem motorisierten Individualverkehr erreichbar sind;
• die Baunutzungsverordnung und das Bauplanungsrecht reformiert werden;
• die Städtebauförderung ausgebaut wird.
Unser Ansatz ist: Die Menschen vor Ort wissen am besten, wie sie ihre Innenstädte voranbringen bzw. wo sie Umsatz machen können. Wir wollen ihnen dazu Freiräume schaffen und sie stärker unterstützen. Im Großen geht es um den Wohlstand unseres Landes und das Bild unserer Gemeinden und Städte. Dabei dürfen wir nicht vergessen, was konkret dahintersteht: Das Lebenswerk und die Existenz von zahlreichen Unternehmerfamilien und deren Beschäftigten sowie die Attraktivität unserer Innenstädte und Fußgängerzonen. Regionale Wertschöpfung, der Erhalt von Arbeitsplätzen und kommunale Einnahmen sind im Interesse aller. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit dem o.g. Antrag ein umfassendes Gesamtkonzept vorgelegt, das mit Maßnahmen für mehr Liquidität und Flexibilität stabilisieren und beleben soll.
Auch das handelsjournal widmet sich in seiner Ausgabe 3/2022 dem Schwerpunkt "Neubestimmung des Standorts Innenstadt".
Mehr Informationen zum Heft unter https://bit.ly/3OVizDi