Unfairer Wettbewerb macht es den Innenstädten schwer
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Rainer Semet, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Ein Beitrag von Rainer Semet, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Wer dieser Tage durch Deutschlands Innenstädte geht, findet ein trauriges Bild vor. Verwaiste Ladengeschäfte, billige Frisör- und Imbissketten und wenig einladendes Klientel auf den Plätzen. Die Corona-Pandemie hat vielen der ohnehin unter Druck stehenden Einzelhändlern den Rest gegeben.
Als kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion steht für mich fest: Der Einzelhandel leidet unter Überregulierung und unfairen Wettbewerbsbedingungen. Das müssen wir ändern!
Eine Marktwirtschaft funktioniert nur mit fairen Regeln. Was für Online-Händler gilt, muss auch für den Einzelhandel vor Ort gelten. Der Maßstab ist hierbei schon längst der Online-Handel. Er ist flexibel, zuverlässig und durchgehend geöffnet. Die Chancen der digitalen Infrastruktur hat Anbieter wie Amazon zu den größten Unternehmen der Welt gemacht. Für den Einzelhandel vor Ort brauchen wir daher flexible Ladenöffnungszeiten, eine Lockerung des allgemeinen Verkaufsverbots an Sonntagen und niedrige Steuertarife. Es kann nicht sein, dass große internationale Unternehmen Steuerschlupflöcher nutzen, wenn Fachhändler unter immer mehr Auflagen des Staates leiden.
In jeder Stadt wollen wir einen Innenstadt-Manager etablieren. Dieser soll Initiativen koordinieren und Ansprechpartner für die lokalen Akteure sein. Eine Bindung zu den Stadtzentren muss durch Emotionalität wie Musik, Kultur und Attraktionen geschaffen werden, welche den Einzelhandel unmittelbar beleben. Wir wollen den Handel vor Ort gezielt zukunftsfit machen und so die Lebensqualität in unseren Innenstädten erhalten. Pauschale Zutrittsbeschränkungen und Ladenschließungen aufgrund des Infektionsgeschehen lehnen wir ab.
Zentren sind die Gesichter der Innenstädte. Oft entscheidet deren Attraktivität darüber, ob sich ein Einkauf, Ausflug oder Spaziergang lohnt. Daher möchten wir Förderprogramme stärken, die den Leerstand sinnvoll bekämpfen und Wohnraum schaffen. So verändern wir die Zentren zu konzeptionell gedachten Quartieren, die lebenswert sind und die Aufenthaltsqualität steigern. Mehr Wohnraum für Menschen in Stadtkernen schafft kurze Wege zur Gastronomie und Einzelhandel. Eine überzeugende Win-Win-Situation!
Auch das handelsjournal widmet sich in seiner Ausgabe 3/2022 dem Schwerpunkt "Neubestimmung des Standorts Innenstadt".
Mehr Informationen zum Heft unter https://bit.ly/3OVizDi