Lebendige Innenstädte als Orte der Begegnung der Kultur und des Einzelhandels
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Dr. Jan-Marco Luczak, Bundestagsabgeordneter und Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Ein Beitrag von Dr. Jan-Marco Luczak, Bundestagsabgeordneter und Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Der Einzelhandel versorgt uns nicht nur mit allen Gütern, die wir zum Leben brauchen und die das Leben schöner machen. Er macht mit seinen Angeboten auch unsere Innenstädte und Fußgängerzonen zu lebendigen Orten der Begegnung, des sozialen Miteinanders und der Kultur. Sie sind regional verwurzelt und nah an ihren Kunden und schaffen so einen Mehrwert für die Gesellschaft über die Wertschöpfung, Steuerzahlungen und Arbeitsplätze hinaus.
Doch die Zeiten für den Einzelhandel sind hart. Schon vor Corona war der Druck auf viele Händler in Folge des Strukturwandels und des geänderten Konsumverhaltens groß, nach Corona und dem Ukraine-Krieg stehen viele Einzelhändler vor dem Aus. Gestörte Lieferketten, immer stärkere Konkurrenz durch den Onlinehandel und zunehmend verunsicherte Kunden kommen zu den ohnehin bestehenden Problemen noch hinzu. Allein infolge von Corona könnten bis zu 120.000 Einzelhandelsgeschäfte vom Markt verschwinden.
Als Unionsfraktion haben wir deshalb vor wenigen Wochen einen Antrag „Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte“ in den Bundestag eingebracht. Darin haben wir ein Gesamtkonzept aus gezielten Maßnahmen für mehr Liquidität und Flexibilität gefordert.
Ganz konkret wollen wir unter anderem:
- Verluste großzügiger mit Gewinnen verrechenbar machen;
- Genehmigungen der eigenen Geschäftstätigkeit vereinfachen und beschleunigen;
- mit Smart-City-Ansätzen und regionalen Marktplätzen ein digitalaffines Umfeld schaffen;
- die Ladenöffnungszeiten flexibilisieren;
- eine Experimentierklausel für die TA-Lärm einführen;
- die Baunutzungsverordnung und das Bauplanungsrecht reformieren oder
- die Städtebauförderung ausbauen.
Wir sehen den Online-Handel nicht im Gegensatz zum stationären Handel, sondern wollen Konzepte unterstützen, mit denen sich beide Vertriebswege fruchtbar ergänzen. Dabei maßen wir uns nicht an, von Berlin aus zu wissen, wie sich deutschlandweit die Innenstädte verändern müssen und welche Geschäftsmodelle eine Zukunft haben. Vielmehr wollen wir es Städten und Gemeinden auf der einen und Einzelhändlern auf der anderen Seite leichter machen, mit eigenen Ideen den Lebensraum Innenstadt attraktiver zu machen. Sie wissen als Einzelhändler gemeinsam mit den kommunalen Verantwortungsträgern vor Ort am besten, wie Sie Ihre Innenstädte voranbringen bzw. wo Sie Umsatz machen können. Oft ist schon viel gewonnen, wenn Ihnen dabei keine vermeidbaren Steine in den Weg gelegt werden („Belastungsmoratorium“), sondern Sie vielmehr etwa über einen Innenstadt- und Ortskernfonds, das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte“ oder gezielte Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Organisation von Unternehmensnachfolgen unterstützen. Zudem braucht es hochleistungsfähige digitale Infrastrukturen und ganzheitliche Entwicklungskonzepte hin zu smarten, attraktiven und lebendigen Städten und Regionen mit einem auch in Zukunft unser Leben bereichernden Einzelhandel.
Die Politik muss nun auf allen Ebenen schnell handeln, sonst stirbt mit dem Einzelhandel auch die lebendige und lebenswerte Innenstadt.
Auch das handelsjournal widmet sich in seiner Ausgabe 3/2022 dem Schwerpunkt "Neubestimmung des Standorts Innenstadt".
Mehr Informationen zum Heft unter https://bit.ly/3OVizDi