Lebenswerte Innenstädte erhalten
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Caren Lay, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik
Ein Beitrag von Caren Lay, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik (Foto: Anja Müller)
Innenstädte sind die Herzen unserer Städte. Hier kommen Menschen unterschiedlichen Alters, Herkunft oder Lebensstils zusammen. Hier wird gewohnt, gebummelt, der Wochenmarkt und kulturelle Einrichtungen besucht, eingekauft oder sich für Restaurantbesuche verabredet. Lebendige Innenstädte sind das A und O einer funktionierenden Stadt. Doch seit vielen Jahren sind die Innenstädte in zahlreichen Klein-, Mittel- und auch Großstädten hierzulande in Gefahr. Immer mehr kleinteiliges Gewerbe verschwindet, gleichzeitig stehen zahlreiche Gewerbeflächen leer. Es entstehen immer neue Bürogebäude, während das Wohnen in den Innenstädten für viele Menschen immer unbezahlbarer wird. Kurzum: die Innenstädte drohen ihr bisheriges Gesicht zu verlieren. Die Corona-Pandemie hat diesen Zustand noch verschlimmert. Lockdowns und die Angst vor Ansteckungen haben viele Menschen vermehrt Einkäufe im Internet oder von Lieferdiensten erledigen lassen. Die teilweise monatelangen Geschäftsschließungen ohne Mietenschnitt oder angemessene Entschädigung für Gewerbetreibende haben insbesondere kleine Geschäfte, Gastronomiebetriebe und Gewerbe zur Aufgabe ihrer Geschäftstätigkeit gezwungen.
Doch schon vor der Corona-Pandemie war der Niedergang der Innenstädte spürbar. Dazu beigetragen hat eine jahrzehntelange verfehlte Politik: ein wichtiger Punkt, der das Veröden der Innenstädte erklärt, ist die Politik der autogerechten Stadt sowie die Errichtung hunderter Shoppingcenter an den Stadträndern „auf der grünen Wiese“. Dies sorgte dafür, dass der Besuch von Innenstädten weniger attraktiv wurde, da andere Einkaufsmöglichkeiten bequemer erreichbar waren. Ein weiterer Grund für das Veröden der Innenstädte ist eine Politik, die über Jahrzehnte nichts gegen steigende Gewerbemieten unternommen und die Mietpreisexplosion insbesondere in den Großstädten nicht gestoppt hat. Mieterinnen und Mieter wurden an die Stadtränder verdrängt, Einzelhändler*innen mussten ihre Gewerbe aufgeben - schlichtweg, weil sie sich ihre Mieten nicht mehr leisten konnten. Hinzu kommt der immer stärker werdende Onlinehandel. All diese Faktoren führen dazu, dass zwischenzeitlich knapp 60 Prozent der Händlerinnen und Händler in den Innenstädten Existenzängste hatten. Um Innenstädte vor der weiteren Verödung zu retten, braucht es rasches und entschlossenes Handeln seitens der Politik. Folgende fünf Vorschläge sind geeignet, eine prosperierende Zukunft der Innenstädte auf den Weg zu bringen:
Rettungsprogramm für die Innenstädte: Die Städtebauförderung muss sofort und dauerhaft auf zwei Milliarden Euro jährlich aufgestockt werden. Damit soll des Kommunen ermöglicht werden, innerstädtische Begegnungsorte sowie Grün- und Freiflächen zu errichten. Die Mittel sollen zudem für die Nahversorgung, die Verkehrswende und eine gemeinwohlorientierte digitale Infrastruktur eingesetzt werden können. Mit diesem Programm soll innerstädtischer Raum entwickelt und zum Wohle der Bevölkerung aufgewertet werden. Innenstädte sollen wieder stärker zu nicht kommerziellen Begegnungsorten werden.
Bodenfonds für Kommunen: Dieser soll eine Milliarde Euro vom Bund umfassen. Neben der Wiederherstellung und Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts sollen die Kommunen durch den Fonds in die Lage versetzt werden, innerstädtische Immobilien (zurück) zu erwerben und dadurch neue Möglichkeiten der gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung erhalten.
Soziales Gewerbemietrecht: Gewerbetreibende brauchen besseren Kündigungsschutz ihrer Mietverträge und einen Anspruch auf Mindestvertragslaufzeiten, um ihre längerfristige Perspektiven zu sichern. Zudem sollte die Möglichkeit zur Einführung eines Gewebemietendeckels gegeben sein.
Neues Leitbild für Innenstädte: durch das neue Leitbild der sozial durchmischten und lebendigen Stadt sollen Kommunen und Bürgerinitiativen bei der Entwicklung lebendiger Innenstädten intensiver ins Gespräch kommen und gemeinsame Visionen für Innenstädte entwickeln.
Besteuerung des Onlinehandels: Konzernen wie Amazon und Co. darf die Steuerflucht nicht länger erlaubt werden, während lokale Händlerinnen und Händler regulär Steuern entrichten. Onlinekonzerne müssen gerecht besteuert werden.
Ein Maßnahmenpaket aus diesen fünf Punkten ist dringend notwendig, um die drängende Wiederbelebung der Innenstädte in die Wege zu leiten.
Auch das handelsjournal widmet sich in seiner Ausgabe 3/2022 dem Schwerpunkt "Neubestimmung des Standorts Innenstadt".
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