Lebendige Innenstädte gestalten
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Michael Kießling, Bundestagsabgeordneter und fachpolitischer Sprecher der CSU für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität
Ein Beitrag von Michael Kießling, Bundestagsabgeordneter und fachpolitischer Sprecher der CSU für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität (Foto: DBT/ Stella von Saldern)
Innenstädte sind der Lebensmittelpunkt von Kommunen. Sie sind Orte des Alltags und des gesellschaftlichen Begegnungsraums - für Wohnen, Einkaufen, Arztbesuche oder Freizeitaktivitäten. Dabei kommt dem Einzelhandel eine zentrale Rolle zu, da er neben seiner wirtschaftlichen Funktion, auch zur Lebens- und Aufenthaltsqualität in Kommunen beiträgt. Erst durch den Einzelhandel und die Gastronomie wird die Fußgängerzone lebendig, ein Marktplatz und Stadtzentrum belebt. Ein starker Einzelhandel ist daher von großer Bedeutung für eine Kommune und prägt zugleich das Bild der Innenstadt.
In den vergangenen Jahren sieht sich die Innenstadt und der Einzelhandel aber mit großen Herausforderungen konfrontiert. So hat sich durch die digitale Welt nicht nur unser Konsumverhalten verändert – denn durch den Aufstieg des Online-Handels kaufen wir heute anders ein als vor wenigen Jahren-, sondern auch die Struktur in Gewerbeparks außerhalb der Innenstadt. Der Kostendruck und die demographische Entwicklung ergänzen die bestehenden Schwierigkeiten. Zwar bestanden diese teilweise bereits vor der Corona-Pandemie, jedoch haben die wiederkehrenden Lockdowns den Einzelhandel nochmals stark getroffen.
Dabei ist die Stadt- und Dorfentwicklung originäre Aufgabe der Kommune. Das ist auch gut so, denn es sind die Kommunen vor Ort, die über das relevante Wissen verfügen und die lokalen Bedingungen und Besonderheiten kennen. Die betroffenen Kommunen müssen deshalb in die Lage versetzt werden, ihre Innenstädte und Ortskerne wiederzubeleben und diese gezielt an die Herausforderungen durch Digitalisierung, Sicherheit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz anzupassen.
Der Bund kann dabei nur flankierend unterstützen. Daher haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte“ vorgelegt. In diesem legen wir sowohl langfristig tragfähige Maßnahmen vor, als auch kurzfristige, starke Impulse. Zwei Aspekte sind exemplarisch zu nennen: Die Ausweitung der steuerlichen Verlustrechnung und die Städtebauförderung.
Die Ausweitung der steuerlichen Verlustrechnung ist ein wirksames Instrument, um den Einzelhandel kurzfristig zu helfen. Hierdurch wird ermöglicht, dass die Gewinne der Vergangenheit mit den Verlusten von heute verrechnet werden können. Somit werden Unternehmen zielgenau unterstützt, die beispielsweise in Digitalisierung investieren wollen.
Aber auch die Programme der Städtebauförderung sind auszubauen und zu verstetigen. Unsere Stadtzentren müssen attraktiv sein, um Publikum anzuziehen – hierfür bedarf es innovativer Konzepte und Modernisierung und entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen wie die Anpassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Um die Nutzung des Förderinstrumentes zu erhöhen, sind Beantragungs-, Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren zu vereinfachen, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Darüber hinaus gilt es für finanzschwache Kommunen eine Härtefallregelung zu prüfen.
Wir brauchen lebendige Innenstädte. Sie sind der Lebensmittelpunkt von Kommunen. Alle Akteure gemeinsam – Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – sind daher gefordert, die Attraktivität des Einzelhandels und der Innenstädte langfristig zu stärken.
Auch das handelsjournal widmet sich in seiner Ausgabe 3/2022 dem Schwerpunkt "Neubestimmung des Standorts Innenstadt".
Mehr Informationen zum Heft unter https://bit.ly/3OVizDi