AI-Act – Freiraum für Innovationen und nicht Regulierung ist die Antwort auf Generative KI
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Ronja Kemmer, Bundestagsabgeordnete (CDU) und Obfrau der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im Ausschuss Digitales, zuständig für KI
Ein Beitrag von Ronja Kemmer, Bundestagsabgeordnete (CDU) und Obfrau der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im Ausschuss Digitales, zuständig für KI (Foto: Tobias Koch)
Ganz Deutschland diskutiert momentan über ChatGPT. Die Chancen, die sich mit Künstlicher Intelligenz ergeben, sind seit der Veröffentlichung des Sprachbots Ende November letzten Jahres nochmal in einer ganz neuen Dimension deutlich geworden. Noch nie hat eine digitale Anwendung innerhalb eines Monats die Marke von 100 Millionen Nutzern erreicht.
Künstliche Intelligenz als eine der wichtigsten Schlüssel- und Zukunftstechnologien hat meiner Meinung nach ein riesiges Potenzial für unsere Gesellschaft und den Wirtschaftsstandort Deutschland: Von neuen Mobilitäts- und Logistikkonzepten, einem effizienteren Klimaschutz, besserer Arbeit und höherer Wertschöpfung bis hin zu mehr Chancen für eine moderne Bildung, bietet KI großartige Möglichkeiten, das Leben von uns allen besser zu machen. Voraussetzung dabei ist aber: Es braucht Regeln, die auch den notwendigen Raum lassen für die entsprechenden Anwendungen.
Nach über zwei Jahren intensiver Verhandlungen kommt der AI-Act jetzt auf die Zielgerade. Im Dezember hatte der Rat der EU seine Position beschlossen, für die kommenden Wochen steht die Positionierung des Europäischen Parlaments an. Dann geht es bei den Trilog-Verhandlungen darum, das Ganze zu einem guten Abschluss zu bringen.
Und genau hier erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie endlich ihrer Verantwortung nachkommt und dem AI-Act höchste Priorität einräumt. Eine weitgehende Abwesenheit Deutschlands am europäischen Verhandlungstisch, wie wir sie bislang leider über weite Strecken erlebt haben, darf sich nicht wiederholen. KI ist eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Bei KI international vorne mitzuspielen, wird maßgeblich über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft mitentscheiden, über die Frage, ob wir unseren Wohlstand auch in 5 oder 10 Jahren noch weiter erhalten können.
Als größte Volkswirtschaft der EU muss es unser Anspruch sein, den zukünftigen Rechtsrahmen für KI aktiv mitzugestalten. Spätestens jetzt heißt es für die Ampel: Aufwachen und retten, was noch zu retten ist! Als CDU/CSU haben wir hier während der gesamten Verhandlungen immer wieder gemahnt und konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie die Regulierung von KI gestaltet werden muss, damit Innovation ermöglicht und nicht abgewürgt wird. Und wir werden auch für die letzte Verhandlungsphase konkrete Vorschläge einbringen. Denn es geht um die Zukunft unseres Landes.
Um Innovation mit KI zu ermöglichen, brauchen Unternehmen Regeln, die so gemacht sind, dass sie in der Praxis auch umgesetzt werden können. Wir müssen an KMU und Startups denken, die sich eben keine großen Rechtsabteilungen leisten können, um überkomplizierte Regularien erfüllen zu können. Es braucht im AI-Act eine enge Definition von KI, um zu verhindern, dass konventionelle Software auf einmal in den Anwendungsbereich der KI-Verordnung fällt. Besondere Auflagen für KI bei Prüfung und Dokumentation können angebracht sein, aber eben nur in Bereichen, die wirklich ein hohes Risiko darstellen. Unternehmen brauchen Klarheit, Rechtssicherheit, die Möglichkeit, innovative Geschäftsmodelle in ganz Europa auszurollen. In großen Reden den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt zu beschwören und dann gleichzeitig nationale Ausnahmen beim AI-Act zu fordern, wie es die Bundesregierung zum Beispiel im Bereich KI und Arbeit betreibt, ist völlig widersprüchlich und schafft am Ende nur zersplitterte Strukturen und Chaos.
Eine zentrale Frage wird der Umgang mit Generativer KI sein, mit den großen Sprach- und Video-Modellen wie ChatGPT. Bislang kommen knapp drei Viertel aus den USA, weitere fünfzehn Prozent aus China.
Wenn wir nicht vollständig in Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern geraten und nur noch als Einkäufer dieser Modelle am Ende der Wertschöpfungskette agieren wollen, dann brauchen wir eine Regulierung, die Generative KI nicht im Keim erstickt, sondern Raum für die Innovation der Zukunft lässt.
Auch das handelsjournal widmet sich in seiner Ausgabe 2/2023 dem Schwerpunkt künstliche Intelligenz.
Mehr Informationen zum Heft unter https://bit.ly/3OVizDi