Die Europawahl als Richtungsweiser
3.145.161.228Axel Voss (CDU), Abgeordneter im Europäischen Parlament und Mitglied des Rechtsausschusses sowie rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.
Ein Beitrag von Axel Voss (CDU), Abgeordneter im Europäischen Parlament und Mitglied des Rechtsausschusses sowie rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.
Die kommende Europawahl am 09. Juni dieses Jahres wird angesichts der EU-Weiten Zunahme von extremistischen, insbesondere rechtspopulistischen Parteien, die die Stabilität und den Fortbestand der Europäischen Union erschüttern, richtungsweisend sein. Und das zu einer Zeit, in der wir uns eher mit der Frage beschäftigen müssten, wie wir in einer Welt ohne Weltordnung bestehen wollen, in der unsere Sicherheit gefährdet ist und China uns wirtschaftlich das Wasser abgräbt.
In dieser Zeit ist das Infrage stellen der EU alles andere als zukunftsorientiert, denn ohne den Binnenmarkt, der unseren Wohlstand sichert, und die gebündelte Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten der EU wird Europa ohne globale Bedeutung sein. Ohne die EU stünden wir uns alle in Europa selbst im Weg, denn gerade der so wichtige Handel und die Unternehmen profitieren enorm vom europäischen Binnenmarkt, was wiederum Arbeitsplätze, Sozialsysteme und ganz generell unseren Wohlstand sichert.
Momentan gibt es teilweise überflüssige Regulierungen und der Binnenmarkt bleibt teilweise weiterhin recht fragmentiert. Es ist daher wichtig, den Bürokratieabbau nicht nur zu fordern, sondern auch tatsächlich umzusetzen und die Interpretation von Gesetzen zentraler zu halten, wovon insbesondere der Mittelstand profitieren würde. Wir sollten Unternehmen also mehr Vertrauen schenken und nicht versuchen sie mit einer überzahl an Regelungen zu kontrollieren. Im Gegenteil wir sollten zukünftige Gesetzte eher mit „Mut zur Lücke“ beschließen, um den Unternehmen mehr Handlungsspielraum zu lassen. Diese nächsten fünf Jahre muss sich alles um unsere Wettbewerbsfähigkeit drehen. Zuvorderst gilt deshalb den damit zusammenhängenden Abbau von Bürokratie voranzutreiben, wie zum Beispiel durch das Aussetzen von (existierenden oder zusätzlichen) Berichtspflichten.
In der nächsten Legislaturperiode werden Themen wie künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Klimaschutz oder die Lösung der Flüchtlingskrise auch weiterhin eine zentrale Rolle übernehmen. Die beiden zentralen Transformationsprozesse Digitalisierung und Klimawandelbekämpfung benötigen ein entschlosseneres Vorgehen. Eine verbesserte Steuererleichterung für Investitionen und eine weitreichende Modernisierung des Datenschutzes könnten die digitalen Entwicklungen um einiges verbessern und erleichtern. Ohne diese Dynamik werden wir nur weiter wettbewerblich zurückfallen. Auch bei der Klimawandelbekämpfung werden wir einsehen müssen, dass das Scheitern des Pariser Abkommens immer wahrscheinlicher wird. Auch hieraus müssen wir die notwendigen Konsequenzen ziehen. Für die gesellschaftliche Akzeptanz unserer Politik ist allerdings die Lösung der Migrationsfrage ebenfalls von Bedeutung. Hier muss es uns überzeugend gelingen, die Migration auf die Menschen zu begrenzen, die dem Fachkräftemangel auch entgegenwirken. Das benötigt ein klares Signal, dass keiner mehr aufgenommen werden kann, der unkontrolliert zu uns kommt.
Gleichzeitig müssen wir uns gegen die wirtschaftliche Übermacht von China, die Aggression von Russland und einen fragilen Nahen Osten absichern. Angesichts dieser militärischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedrohungslage braucht es eine Erneuerung der EU. Wir brauchen eine klare politische Führung und eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat – dies gilt insbesondere für die Außenpolitik, um schnellere und klarere Entscheidungen zu treffen, sowie eine gemeinschaftliche Verteidigung mit der Gründung einer Europäischen Armee.
Deshalb ist es gerade jetzt wichtig gegen Rechtspopulisten und für Europa und eine starke Mitte zu stimmen, um Europa eine gemeinsame gefestigte demokratische Mitte zu bieten, um das gemeinsame Interesse aller zu wahren. Alles andere setzt die Zukunft Europas aufs Spiel. Jede einzelne Stimme fördert so direkt die Stabilität Europas, gerade in der heutigen Zeit sollte dafür das Bewusstsein geschärft werden. Nicht wählen zu gehen, rechtsextrem zu wählen oder eine Denkzettelwahl vorzunehmen, ist in dieser Zeit verantwortungslos.
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