Für ein bürgernahes und resilientes Europa
18.227.81.161Marion Walsmann (CDU), Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Ein Beitrag von Marion Walsmann (CDU), Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Warum ist diese Wahl so entscheidend?
Ich übertreibe sicherlich nicht, wenn ich die kommenden Europawahlen als Schicksalswahl bezeichne. Die Schreckensnachrichten scheinen gar nicht mehr aufzuhören: Innenpolitisch erleben wir beispielsweise steigende Lebenshaltungskosten oder eine Überforderung der Kommunen mit der Unterbringung und Integration von Migranten. Außenpolitisch sind wir derweil u. a. konfrontiert mit dem Ukraine-Krieg, einem (wirtschaftspolitisch) immer aggressiveren China sowie der drohenden Wiederwahl eines Präsidenten Trump.
Dies alles resultiert, verständlicherweise, in wachsenden Wohlstands- bzw. Verlustängsten sowie insgesamt in einem schwindenden Sicherheitsgefühl. In Reaktion darauf – das erleben wir jetzt gerade – folgt die Stärkung der populistischen Kräfte und eine zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft.
Die europäischen Bürger müssen ihre Stimme daher nutzen um sicherzustellen, dass die Politik, die sich direkt auf ihr ganz alltägliches Leben auswirkt, weiterhin von einer proeuropäischen Mehrheit beschlossen wird.
In der nächsten Legislaturperiode werden die politischen Prioritäten neu ausgerichtet. Meines Erachtens sollten die Schwerpunkte auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen – allen voran der KMU – sowie der weiteren Verbesserung der innereuropäischen Sicherheit liegen.
Was macht Europa aus, gerade für Unternehmen und den Handel?
Europa ist durch den Binnenmarkt mit seinen über 450 Millionen Verbrauchern Quelle und Katalysator zugleich für unsere Unternehmen und deren Wachstum. Dieser riesige Markt mit seinen immer weniger werdenden Handelshemmnissen bietet ihnen vielfältige Produktions- und Vertriebsmöglichkeiten, wodurch sie ihr Potenzial voll ausschöpfen können. Von den europäischen Grundfreiheiten wie Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit sowie der Erschließung neuer Märkte profitiert nicht zuletzt speziell der Handel.
Die europäische Binnenmarkt-Gesetzgebung hat die EU zu einem Bollwerk für Rechtsstaatlichkeit und Stabilität gemacht, wie auch das Vertrauen der Verbraucher in unsere europäischen Produkte gestärkt.
Gerade dieses verlässliche rechtliche Umfeld ist es, was Unternehmen dazu bringt, langfristige Investitionen zu tätigen und ihnen somit nachhaltige, profitable Geschäfte ermöglicht.
Insgesamt bietet die EU Unternehmen und Handel also eine einzigartige Kombination aus einem riesigen Binnenmarkt, Innovation, sozialer Verantwortung und Rechtssicherheit. Daher werde ich mich persönlich auch weiterhin dafür einsetzen, diese Stärken zu fördern und den europäischen Wirtschaftsraum zu einem noch attraktiveren Ort für hiesige sowie Unternehmen aus aller Welt zu machen.
Wie muss Europa in den kommenden fünf Jahren gestaltet werden?
Persönlich sehe ich drei große strategische Zielsetzungen, auf die wir uns konzentrieren sollten. Die EU muss an der Verbesserung bzw. Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit, ihrer Autonomie und ihrer demokratischen Verfasstheit arbeiten. Durch eine Änderung der vertraglichen Grundlagen der EU sollten wir den europäischen Institutionen ermöglichen, schneller, effizienter und transparenter auf externe Herausforderungen wie Preisschocks, Krieg oder eine Pandemie zu reagieren.
Die Konferenz zur Zukunft Europas war hierbei sicherlich eine gute Grundlage und hat viele gute Ideen aufgezeigt. So werden etwa die Schaffung eines echten Zweikammer-Systems sowie ein Gesetzesinitiativrecht für das Europäische Parlament gefordert, um Letzteres als einzige direkt gewählte Vertretung der europäischen Bürger aufzuwerten und dadurch die demokratische Akzeptanz zu erhöhen.
Ein weiterer wichtiger Punkt wäre die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips der Ratsbeschlüsse etwa bei der Außenpolitik, wodurch die Union insgesamt handlungsfähiger und widerstandsfähiger würde.
Gute Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt gilt es, nationale Befindlichkeiten zu überwinden und eine konstruktive, proeuropäische Mehrheit im Europäischen Parlament sicherzustellen.
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