Zusammenhalt macht die EU und die Wirtschaft stark
3.145.161.228Tiemo Wölken (SPD), Abgeordneter im Europäischen Parlament.
Ein Beitrag von Tiemo Wölken (SPD), Abgeordneter im Europäischen Parlament.
Zweifelsohne stehen wir Europäer*innen derzeit vor riesigen Herausforderungen. Ein Schock scheint den nächsten zu jagen und in den Schatten zu stellen. Aber egal, ob es der Brexit, die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg, der Terroranschlag auf Israel oder das Erstarken der extremen Rechten ist, die europäische Zusammenarbeit gibt uns Sicherheit und Stabilität – im Inneren und nach außen! Mit der Einführung des größten Wiederaufbaufonds in der Geschichte der EU haben wir erfolgreich eine Rezession verhindert und durch kluge Investitionen dafür gesorgt, dass der europäische Binnenmarkt nicht zusammenbricht. Die Europäische Union, entstanden aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs, steht - gerade in diesen durch Unsicherheiten geprägten Zeiten - für Sicherheit, Wohlstand und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Und dieses Sicherheits- und Wohlstandsversprechen ist wichtiger denn je.
Nach außen schaffen wir Sicherheit, weil wir als EU in der Verteidigung enger zusammenarbeiten und Synergieeffekte zwischen den Mitgliedsstaaten nutzen und uns gemeinsam unabhängiger machen. Nach innen müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Sicherheit geben, in dem wir die EU zu einem zukunftsfesten Industrie- und Wirtschaftsstandort machen und die soziale Sicherheit ausbauen! Dafür müssen wir attraktive Wirtschaftsbedingungen schaffen, Innovationen vorantreiben und die Sozialpartnerschaften stärken. So erhalten wir gute Arbeitsplätze und stärken die Binnennachfrage. Eine sozial gerechte Transformation zur Klimaneutralität ist dabei der Schlüssel.
Die Sicherheit, die Bürgerinnen und Bürger verdienen, benötigt auch der Handel. Klar ist, Investitionen werden nur bei Planungssicherheit getätigt. Mit dem AI-Act sind wir in der EU bereits vorangegangen und haben das weltweit erste KI-Gesetz verabschiedet und haben bei der Nutzung dieser schnellwachsenden Technologie einen verlässlichen Rechtsrahmen geschaffen.
Trotz großer Herausforderungen dürfen wir nicht zulassen, dass rechtspopulistische Parteien versuchen, mit nationaler Abschottung, Ängste zu schüren und unsere demokratischen Werte zu untergraben und unsere wirtschaftliche Grundlage zu zerstören. Die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen wie geopolitische Spannungen, die Klimakrise und die Sicherung von Wohlstand liegt nicht im Rückzug auf die nationale Ebene. Eine starke Wirtschaft und intensiver Handel leben von Sicherheit und guten Rahmenbedingungen – nicht aber von Ideologien und purem Protektionismus. Es gilt daher ein starkes, demokratisches Europa zu verteidigen. Statt scheinbar einfacher Lösungen der Rechtspopulisten, die der Problemlage nicht gerecht werden, hilft es jetzt anzupacken und zu handeln. Ich kämpfe daher für eine EU, die zusammenhält, weil es das Leben der Menschen spürbar besser macht!
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