Die EU als Garant für Wohlstand
3.147.64.47Gabriele Bischoff (SPD), Abgeordnete im EU-Parlament
Ein Beitrag von Gabriele Bischoff (SPD), Abgeordnete im EU-Parlament (Foto: Fionn Grosse)
Warum ist diese Wahl so entscheidend?
Die Europawahl am 9. Juni 2024 ist nicht nur eine Richtungswahl für die politische Zukunft Europas, sondern hat auch erhebliche Auswirkungen auf den Handel und die Wirtschaft in Deutschland. Europa steht derzeit vor enormen Herausforderungen: Die Sicherheit in Europa wird seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine auf die Probe gestellt. Die Gestaltung der Transformationen in der Arbeitswelt - Stichwort Digitalisierung - sowie die Anstrengungen des Green Deals liegen vor uns.
In einer globalisierten Welt, die von Konflikten, Protektionismus und wirtschaftlicher Unsicherheit geprägt ist, müssen wir als EU geeint für ein sicheres, gerechtes und vereintes Europa eintreten, um auch in Zukunft ein Leben in Freiheit und Wohlstand zu sichern.
Was macht Europa aus, gerade für Unternehmen und den Handel?
Europa ist ein starker Wirtschaftsraum. Ein bedeutender Erfolg und Garant für Wohlstand in der EU ist der gemeinsame europäische Binnenmarkt. In Deutschland sind fast 50 % des Umsatzes im verarbeitenden Gewerbe auf den Export zurückzuführen. Die EU sichert Millionen Arbeitsplätze und trägt wesentlich zum Wohlstand bei. Europa wird sich in Zukunft daran messen lassen müssen, wie wir weiterhin die Sicherheit und den Wohlstand gewährleisten können, trotz großer Herausforderungen z. B. durch die Auswirkungen der Klimakrise.
Wie muss Europa in den kommenden fünf Jahren gestaltet werden?
Gute Arbeitsplätze, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung in Europa hängen maßgeblich vom Handel ab. In einer fragmentierten Globalisierung spielt eine partnerschaftliche Handelspolitik eine besondere Rolle, insbesondere im Hinblick auf gute Arbeitsbedingungen und die Sicherung der Arbeitnehmer*innenrechte.
Einen bedeutenden Schritt haben wir hier mit der grundsätzlichen Veränderung der Nachhaltigkeitsanforderungen in Handelsverträgen erreicht. Dies stellt sicher, dass Handelsverträge nicht nur der Zollreduktion dienen, sondern auch zur nachhaltigen Entwicklung beitragen können. Mit der Einhaltung grundlegender Umweltschutzstandards und der Anerkennung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation verhindern wir die Ausbeutung sowohl des Planeten als auch der Arbeitnehmer*innen durch unsere Handelsverträge.
Als SPD setzen wir uns für ein starkes und gerechtes Europa ein, das die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen meistert. Folgende Punkte sind dabei besonders relevant:
1. Schutz vor unfairen Handelspraktiken:
Um die EU-Industrie vor unlauterem Wettbewerb zu schützen, haben wir die Trade Defense Instruments (TDI) modernisiert. Dies ermöglicht Schutzzölle gegen Dumping und berücksichtigt erstmals auch die Nichteinhaltung von Arbeitnehmer- und Umweltstandards als Dumpingkriterium.
2. Stärkung des Binnenmarktes:
Wir setzen uns dafür ein, Planungsprozesse zu beschleunigen, Prozesse zu digitalisieren und, wo möglich, zu vereinfachen.
Gleichzeitig müssen nationale, diskriminierende oder warenspezifische Vorgaben verhindert werden, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
3. Förderung von Innovation und Digitalisierung:
Die Digitalisierung bietet enorme Chancen für den Handel. Wir brauchen eine kohärente Digitalpolitik, die technologische Unabhängigkeit stärkt und den Zugang zu digitalen Technologien fördert. Die Unterstützung von Start-ups und KMUs in diesem Bereich ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit.
Die Europawahl 2024 bietet die Chance, die Weichen für ein starkes, nachhaltiges und gerechtes Europa zu stellen. Als SPD setzen wir uns für eine Handelspolitik ein, die nicht nur wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz fördert. Eine Politik der nationalen Egoismen mit neoliberalem Anstrich würde dies verhindern.
Es wäre fatal, wenn europafeindliche Kräfte all die tollen Errungenschaften des gemeinsamen Binnenmarkts zurückdrängen und das politische Projekt einer immer engeren Union boykottieren würden. Darum ist die Europawahl und Ihre Stimme so entscheidend.
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