Europawahl 2024: Es geht um unsere Freiheit
3.147.64.47Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl und Mitglied des Bundestags
Ein Beitrag von Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl und Mitglied des Bundestags.
Bei den Europawahlen am 09. Juni geht es um grundlegende Richtungsentscheidungen für die Europäische Union. Es geht darum, die Werte und Prinzipien, die diese Gemeinschaft ausmachen, vor den Extremen zu beschützen, die die EU aushöhlen wollen: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freizügigkeit sind nicht verhandelbar. Diese Werte müssen nach innen und nach außen verteidigt, aber auch in allen Politikbereichen gelebt werden.
Es geht um bürgerliche Freiheiten. Nationalistische Kräfte wollen die Errungenschaften der Europäischen Union rückabwickeln und zurückkehren zum Europa der Nationalstaaten. Aber Europa lebt von der Kooperation, Europa lebt vom Zusammenhalt, Europa lebt von der Freiheit seiner Bürger, seiner Kultur, seiner Wissenschaft und seiner Wirtschaft. Diese Freiheiten und Freizügigkeiten müssen wir nicht nur bewahren, sondern auch weiter ausbauen. Die EU ist immer dann am stärksten, wenn sie den Menschen das Leben einfacher macht und ihnen Sorgen nimmt.
Es geht auch um wirtschaftliche Freiheit. Als Freie Demokraten wollen wir eine Wirtschaftswende herbeiführen. Die letzten fünf Jahre unter Ursula von der Leyen haben einen enormen Zuwachs an Regulierungen, Pflichten und Verboten mit sich gebracht, die die Wirtschaft hemmen. Wir setzen stattdessen auf Bürokratieabbau. Für jede neue Regel sollen zwei gehen. Wir wollen außerdem für mehr Wettbewerb sorgen und den Freihandel stärken. Als größter zusammenhängender Wirtschaftraum der Welt lebt Europa vom fairen und regelbasierten Handel –mit Partnern auf der ganzen Welt. Unser Ziel bleibt eine große Freihandelszone der Demokratien. Dazu muss CETA vollständig ratifiziert werden, wir brauchen einen neuen Anlauf für ein Abkommen mit den USA und in Asien sollten wir die ASEAN-Staaten und Indien stärker in den Blick nehmen.
Es geht um Sicherheit und Frieden auf unserem Kontinent. Die EU wird als sicherheitspolitischer Akteur dringender gebraucht als je zuvor in ihrer Geschichte. Denn unser Frieden wird bedroht. Um diese Bedrohung abwehren zu können, müssen die Mitgliedsstaaten die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die russischen Invasoren noch stärker unterstützen und die Verteidigungsfähigkeiten der nationalen Streitkräfte weiter erhöhen. Die EU muss endlich die Idee einer europäischen Armee unter gemeinsamen Oberbefehl - langfristig auch mit einem europäischen Parlamentsvorbehalt – entschieden vorantreiben. Dies ist elementar, um die Handlungsfähigkeit der EU zu erhöhen und den europäischen Pfeiler in der Nato zu stärken. Zur Handlungsfähigkeit gehört auch, dass die EU in Zukunft Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik mit Mehrheit und nicht mehr nur einstimmig treffen können soll.
Es geht darum, wie wir das größte Friedensprojekt der Geschichte, das so vielen Menschen Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gebracht hat, bereit machen für die Zukunft, damit auch die nachfolgenden Generationen in einem geeinten und freien Europa aufwachsen können.
Mehr zur Europawahl 2024 und dem Einzelhandel unter https://einzelhandel.de/ep2024hde