Die EU ist nicht perfekt, aber das Beste, was uns je passiert ist
3.16.139.138Dr. Andreas Schwab (CDU), Abgeordneter im Europaparlament
Ein Beitrag von Dr. Andreas Schwab (CDU), Abgeordneter im Europaparlament.
Unser EU-Binnenmarkt ist eine echte Erfolgsgeschichte für 447 Millionen Menschen und 23 Millionen Unternehmen. Er lichtet den Vorschriften-Dschungel im jeweiligen nationalen Recht der Mitgliedsstaaten und stärkt die Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte in der gesamten Europäischen Union. Auch nach 30 Jahren ist der Binnenmarkt jedoch nicht vollendet. Wir haben weiterhin noch keine effiziente Lösung bei der Entsendung von Arbeitnehmern ins innereuropäische Ausland, die die aktuelle Form der A1-Bescheinigung ersetzt. Auf mein Drängen hin wird die EU-Kommission nun als ersten Schritt zumindest ein einheitliches elektronisches Format zur Meldung entsandter Arbeitnehmer kreieren.
Außerdem müssen wir die noch immer bestehenden Regelungsunterschiede zwischen den 27 Mitgliedstaaten in Kernbereichen der Wirtschaft endlich auflösen. Immer mehr werden Gesetze schon mit echter Vereinheitlichung („Vollharmonisierung„) verabschiedet, damit überall in der EU auch die gleichen Rechte und Pflichten gelten. Auch fordere ich die EU-Kommission auf, die bestehenden Gesetze voll durchzusetzen, notfalls auch mit Vertragsverletzungsverfahren.
Doch im Kern geht es um einen Mentalitätswandel in der Regulierung: weg von immer mehr Berichtspflichten und hin zu mehr vertrauensbasierter Regulierung. Wir dürfen unsere vielen Unternehmen nicht unter Generalverdacht stellen und müssen Ihnen mehr Vertrauen schenken - Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft!
Importierende Unternehmen müssen ihre Lieferketten auf Nachhaltigkeit, Zwangsarbeit, Abholzung und Konfliktmineralien überprüfen. All diese Berichtspflichten müssen wir auf ihren tatsächlichen Mehrwert überprüfen und in einem einzigen Formular zusammenfassen, der Rest muss abgeschafft werden. Auch im grenzüberschreitenden Handel, wie er beispielsweise bei uns in Baden-Württemberg tagtäglich stattfindet, sind die Auflagen für die vielen Handelsunternehmen zu hoch. Dazu müssen wir den Binnenmarkt endlich in allen Bereichen vereinfachen. Sonderregeln aus Deutschland und Frankreich bringen uns hier nicht weiter.
Die Europäische Union ist nicht perfekt - aber zweifellos das Beste, was uns je passiert ist. Für meinen Wahlkreis in Südbaden und für ganz Deutschland gibt es keine bessere Idee als die EU. Sie ist eine Notwendigkeit und kein Gefallen, den wir aus Nostalgiegründen aufrechterhalten. Nur die EU ermöglicht es unserem Kontinent, Krisen bestmöglich abzufedern und gestärkt Herausforderungen hinter uns zu lassen. Deshalb ist es allemal wert, am 9. Juni zur Wahl zu gehen und seine Stimme für das Europaparlament abzugeben.
Ich stehe dabei für eine Politik ohne Verbote und zunehmende Regulierungen. Es ist mir eine Herzensangelegenheit, mich auch in der kommenden Legislaturperiode für die Belange der Menschen in unserer Heimat stark zu machen.
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