Zeit des Handel(n)s – ein lebendiges Europa für einen starken Einzelhandel
18.118.1.85Dennis Radtke (CDU), Abgeordneter im Europäischen Parlament
Ein Beitrag von Dennis Radtke (CDU), Abgeordneter im Europäischen Parlament
Die Europäische Union ist der größte grenzenlose Wirtschaftsraum der Welt. Unser Binnenmarkt ist eine europäische Erfolgsgeschichte. Als Deutsche sind wir hiervon der stärkste Profiteur. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt am Export. Der Einzelhandel ist ein starkes wirtschaftliches Zugpferd. Der Umsatz von 2,83 Billionen Euro im Jahr 2022 (GfK) spricht eine eindeutige Sprache. Er ist jedoch nicht nur wirtschaftlich ein wichtiger Stützpfeiler, sondern erfüllt mit der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern auch eine wichtige Funktion, die weit darüber hinausgeht. Wir können im Vereinigten Königreich beobachten, wie die Auswirkungen von leeren Regalen konkret aussehen. Ein florierender Handel hilft vom Verkäufer über den Industriearbeiter bis zum Vorstandschef jedem von uns. Funktionieren kann das aber nur, wenn alle an einem Strang ziehen. Arbeitnehmerrechte stärken und ein florierender Handel – beides ist gleichzeitig möglich, denn die EU bedeutet Konsens zum beiderseitigen Vorteil.
Mit Blick auf unsere Wirtschaft ist für uns als CDU/CSU jedoch auch zentral, dass wir bei Regulierung und Dokumentationspflichten zu einem gesunden und handhabbaren Maß zurückkehren. Der Schwerpunkt von unternehmerischer Tätigkeit sollte weiterhin produzieren und verkaufen sein und nicht das Ausfüllen von Dokumenten für die öffentliche Verwaltung.
Wir müssen beherzt die Herausforderungen angehen, dürfen aber dabei nicht vergessen, dass wir in Europa am Ende nur ein kleiner Ausschnitt im globalen Wettbewerb sind. Wenn wir nicht den Beweis antreten, dass Löhne und Wachstum rauf und Emissionen und Umweltbelastungen runter, zusammen möglich ist, dann werden uns andere auf der Welt bei unseren ambitionierten Zielen nicht folgen. Für Milliarden Menschen ist die Frage, von was sie morgen und nächste Woche satt werden wichtiger, als die Frage, wie sich in den nächsten Jahren das Klima entwickelt. Wenn wir Vorreiter sein wollen, müssen wir zeigen, dass dies alles kein Widerspruch ist.
Die Europawahl 2024 gilt dahingehend mit Recht als Richtungswahl. Populisten und Extremisten erleben quer durch Europa großen Zuspruch und politischen Auftrieb. Dies gefährdet die Basis unseres Wohlstandes, denn sie tragen zur Lösung von Problemen nichts bei. Im Gegenteil. Ihnen gelingt es, die ungelösten Probleme und die Ängste in der Bevölkerung auf ihre Mühlen zu lenken.
Die sozioökonomische Polarisierung der vergangenen Jahre hat massiv Verlierergruppen hervorgebracht, deren Unzufriedenheit sich in den Wahlprognosen zeigt. Ich werde nicht müde zu betonen, dass diese soziale Krise und die Ängste vieler Menschen massiv mit dazu beigetragen haben, dass sich immer mehr Menschen zugunsten populistischer Narrative von der europäischen Idee abwenden. Das ist vor allem auch ein sozialpolitisches Problem.
Diese soziale Krise zu überwinden ist auch zutiefst im Interesse der Wirtschaft. Schließlich geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Stabilität unserer Demokratie und unserer liberalen, offenen Gesellschaft. Wenn laut einer Studie des Deutschen Beamtenbundes nur noch jeder Dritte in Deutschland Vertrauen in staatliche Institutionen hat und laut einer Langzeituntersuchung des Allensbach Instituts in Ostdeutschland nur noch 39 Prozent der Menschen Demokratie für das richtige System halten, dann zeigt das, dass unser Problem weit über ungenießbare Umfragen und Wahlergebnisse für die AfD hinaus geht. Wir erleben einen Erosionsprozess unserer Demokratie, der von innen und außen weiter befeuert wird.
Umso wichtiger ist es, dass wir aus den letzten Wochen, in denen mehr als 2 Millionen Menschen gegen Hass und Hetze und gegen die AfD auf die Straße gegangen sind, eine Repolitisierung in unserem Land machen. Mit einer reinen Konsumentenhaltung werden wir die Demokratie nicht von der Couch aus verteidigen können.
Probleme klar benennen und lösen und Haltung zeigen. Darauf kommt es an. Die demokratische Mitte am 9. Juni zu stärken ist hierbei ein wichtiger Zwischenschritt.
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