Für ein starkes Europa an den richtigen Stellen
18.188.58.69Andreas Glück (FDP), Abgeordneter im Europäischen Parlament
Ein Beitrag von Andreas Glück (FDP), Abgeordneter im Europäischen Parlament
Die letzten fünf Jahre haben die EU vor außergewöhnliche Herausforderungen gestellt: Brexit, COVID-19-Pandemie, Green Deal und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Um nachhaltige Lösungen zu finden, geht es bei den kommenden Europawahlen darum, weiterhin für ein starkes Europa an den richtigen Stellen zu stimmen. Wir brauchen in den kommenden Jahren eine EU, die sich für soziale Marktwirtschaft, fairen Wettbewerb, attraktive Arbeitsplätze und bessere Bedingungen für Forschung und Innovation stark macht.
Der europäische Binnenmarkt ist das Herzstück der EU, besonders auch für den Handel. Den Binnenmarkt kontinuierlich zu stärken und auszubauen, ist für mich als Liberaler eine dringende Notwendigkeit. Unser Engagement in der kommenden Legislaturperiode gilt insbesondere der Vollendung des digitalen Binnenmarktes, der es Unternehmen erleichtern soll, digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln oder grenzüberschreitende Start-ups zu gründen. Zur Stärkung des europäischen Wirtschaftsraums muss es auch Ziel der EU sein, wieder verstärkt Freihandelsabkommen sowie Energiepartnerschaften mit verlässlichen Partnerländern abzuschließen.
Meine Arbeit wurde insbesondere vom Green Deal geprägt. Das Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, wird dabei von uns als FDP unterstützt. Große Auseinandersetzungen gibt es aber über den Weg dorthin. Grob gesprochen gibt es zwei Lager: die Einen, die ihre Lieblingstechnologien subventionieren und alles andere einschränken oder verbieten wollen. Und die Anderen - zu denen wir Freie Demokraten gehören - die einen technologieoffenen, innovationsfreundlichen Ordnungsrahmen schaffen wollen, es aber den Akteuren selbst überlassen, wie sie CO2 einsparen. Dies gilt insbesondere, weil nur so sichergestellt werden kann, dass die Technologien mit den niedrigsten CO2-Vermeidungskosten zum Einsatz kommen können. Nur wenn unsere Lösungen gut und günstig sind, werden diese weltweit eingesetzt. Dies ist Grundvoraussetzung für echten Klimaschutz und den Erhalt von Arbeitsplätzen in der EU.
Es war daher ein großer Erfolg fürs Klima und die FDP, dass der europäische CO2-Zertifikatenhandel ETS in dieser Legislatur auf die Sektoren Gebäude und Verkehr erweitert wurde. Anders als grüne Verbotspolitik, hat der ETS schon bewiesen, dass er funktioniert.
Gleichzeitig wird dieser technologieoffene Rahmen regelmäßig durch Detailregulierungen der von der Leyen-Kommission geschwächt. Dieser ordnungspolitische Ansatz ist teuer und stellt Unternehmen aus dem Handel, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, vor große Herausforderungen. Die europäische Lieferkettenrichtlinie fordert umfassende zusätzliche Berichtspflichten. Die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie verlangt von Einzelhändlern massive Investitionen in den Gebäudebestand und den Aufbau einer Ladeinfrastruktur. Durch die CO2-Flottengrenzwerte für LKW drohen gewaltige Mehrkosten für die Anschaffung von Batterie-LKWs. Durch die Verpackungsverordnung drohen ökologisch zweifelhafte Mehrwegquoten und das Verbot von alternativloser Plastikverpackung zur Wahrungssicherung. Gerade im Hinblick auf diese Initiativen haben wir in den vergangenen fünf Jahren massiv dagegengewirkt.
Auch in Zukunft sehen wir es als unsere Aufgabe, gegen diese ideologiegesteuerten Vorhaben vorzugehen und technologieoffene Lösungen zu ermöglichen. Insbesondere muss die Wettbewerbsfähigkeit wieder stärker in den Blick rücken, um Ökologie und Ökonomie zu vereinen. Gerade für KMU stellen die ständig verändernden Rahmenbedingungen und Vorschriften eine große Belastung dar. Für effektiven Bürokratieabbau fordern wir daher one in - two out. Für jede neue Regelung die eingeführt wird, muss gleichzeitig das doppelte Maß an bereits bestehender Bürokratie abgebaut werden. Neben der Forderung nach Gesetzten mit Verfallsdatum, sehen wir vor allem auch in der sinnvollen Verteilung von Zuständigkeiten, eine echte Chance für den Abbau von Bürokratie. Wenn sich zu viele politische Ebenen zu einem Sachverhalt einbringen, wird es schnell kompliziert. Die EU muss sich dabei auf die Punkte konzentrieren, die nur europäisch sinnvoll beantwortet werden können. Wir brauchen nicht überall ein bisschen Europa, sondern ein starkes Europa an den richtigen Stellen.
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