Investitionen und faire Wettbewerbsbedingungen für einen starken Einzelhandel
18.118.1.4Ein Beitrag von Sebastian Roloff (SPD), Bundestagsabgeordneter.
Der Einzelhandel ist eine Branche mit enormer wirtschaftlicher Bedeutung – bundesweit genauso wie in meinem Heimatbundesland: Mit 60.000 Betrieben, 330.000 Beschäftigten und über 40.000 Ausbildungsplätzen ist der Einzelhandel nach Industrie und Handwerk der drittgrößte Wirtschaftszweig in Bayern. Einzelhandelsgeschäfte prägen das Stadtbild, gerade in München. Diese kleinen und großen Läden sind oftmals nicht nur Verkaufsräume, sondern Begegnungsorte. Ohne sie werden unsere Innenstädte unattraktiver und das soziale Miteinander leidet. Deshalb ist es so wichtig, dass die Politik gute Rahmenbedingungen für die Branche schafft. Wir befinden uns jedoch in herausfordernden wirtschaftlichen Zeiten. Steigende Preise infolge des Ukraine-Krieges haben viele Menschen verunsichert. Die Kaufzurückhaltung spürt vor allem der Einzelhandel. Mit einer Investitionsoffensive, bezahlbaren Energiepreisen, einer stärkeren Tarifbindung und einem Mindestlohn von 15 Euro wollen wir dem entgegenwirken und die Binnenkonjunktur stärken.
Darüber hinaus sehen sich viele Einzelhändler mit Konkurrenz durch Online-Händler konfrontiert. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass Wettbewerbsverzerrungen durch Lücken im Zollrecht für Drittstaaten-Händler wie Shein oder Temu beseitigt werden. Bislang profitieren diese Händler, die Umwelt- und Verbraucherschutzstandards umgehen, von einer Zollfreigrenze für Produkte unter 150 Euro.
Auch der Fachkräftemangel stellt eine bedeutende Herausforderung für den Einzelhandel dar. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir dafür gesorgt, dass Fachkräfte aus dem Ausland nun leichter eine Arbeit bei uns aufnehmen können. In Zukunft wollen wir außerdem das Potenzial heben, das hierzulande brachliegt, insbesondere bei jungen Leuten ohne Berufsabschluss und Frauen in unfreiwilliger Teilzeit und Mini-Jobs.
Darüber hinaus braucht es passende Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden, damit diese ihre Innenstädte nachhaltig und ansprechend gestalten können. Deshalb wollen wir die Städtebauförderung ausbauen und den stationären Einzelhandel stärken. Anstatt auf zentrale Vorgaben zu setzen, möchten wir den Kommunen die Möglichkeit geben, eigene Lösungen zu entwickeln, die ihren individuellen Bedürfnissen gerecht werden. Ein Beispiel hierfür ist die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts, das es den Städten und Gemeinden ermöglicht, aktiv gegen Leerstand vorzugehen und langfristige Entwicklungsstrategien zu realisieren.
Ein starker Einzelhandel stärkt die Wirtschaft und schafft wertvolle Begegnungsräume in unseren Innenstädten. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass das auch in Zukunft so bleibt.
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