Eine Handelsagenda für Deutschland
3.144.44.150Ein Beitrag von Reinhard Houben (FDP), Bundestagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Das Wirtschaftswachstum stagnierte in den letzten Jahren und die globalen Märkte verändern sich rasant. Unsere exportorientierte Wirtschaft wird zunehmend durch Protektionismus und politische Unsicherheiten belastet, während sich die deutschen Strukturen nur langsam an neue globale Anforderungen und Technologien anpassen. Inmitten dieser Entwicklungen bleibt eine Frage besonders relevant: Wie können wir den Handel als entscheidenden Wirtschaftsfaktor wieder stärken?
Deutschland ist seit jeher eine Handelsnation. Handel hat nicht nur den Wohlstand gefördert, sondern auch maßgeblich zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau der Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen. Trotz dieser langen Tradition findet der Handel in der politischen Diskussion zu wenig Beachtung. Das ist problematisch, denn der Handel - insbesondere der Einzelhandel - sichert Millionen von Arbeitsplätzen und trägt wesentlich zur wirtschaftlichen Stabilität bei. Die politische Vernachlässigung führt dazu, dass die Potenziale des Handels nicht voll ausgeschöpft werden.
Deshalb ist jetzt ein umfassender Wandel erforderlich. Handel muss zu einem vorrangigen Politikbereich werden. Es ist an der Zeit, Handel als Motor für Wachstum, Wohlstand und Innovation anzuerkennen. Es ist unverständlich, warum die vielen Handelsthemen in verschiedenen Ressorts vernachlässigt werden. Wir plädieren dafür, das Thema Handel institutionell zu bündeln. Eine solche Priorisierung erhöht das Gewicht des Handels auf der politischen Agenda.
Der politische Handlungsbedarf ist enorm. Die Politik muss die Rahmenbedingungen setzen, damit der Handel seine Kraft selbst entfalten kann. Eine der größten Herausforderungen ist die unzureichende Anpassung der Infrastruktur an die Anforderungen globalisierter und digitalisierter Märkte. Insbesondere in den Bereichen Logistik und Digitalisierung besteht dringender Handlungsbedarf. Die Integration moderner Technologien wie künstliche Intelligenz und Automatisierung muss vorangetrieben werden, um den Handel effizient und wettbewerbsfähig zu machen. Zur Schaffung eines fairen Wettbewerbs ist auch ein Strategieplan für E-Commerce erforderlich. Gezielte Kontrollen müssen schnellstmöglich eingeführt werden, damit Anbieter aus Drittstaaten die gleichen Standards in den Bereichen Verbraucher- und Umweltschutz sowie Produktsicherheit einhalten wie inländische Unternehmen. Nur so kann ein echter und fairer Wettbewerb gewährleistet werden. Aber auch der stationäre Handel steht vor Herausforderungen: Die Innenstädte verändern sich und klassische Geschäftsmodelle müssen sich dem digitalen Wandel stellen. Wir wollen die Regeln für den Handel an die heutige Zeit anpassen. Dazu gehört aus liberaler Sicht eine Flexibilisierung des Ladenschlussgesetzes und eine Reform des Sonntagsfahrverbots für LKW. In vielen europäischen Nachbarländern ist dies bereits gängige Praxis.
Neben allem gesetzgeberischen Handlungsbedarf brauchen wir aber auch eine grundsätzlich neue Einstellung nicht nur zum Handel, sondern zur Wirtschaft insgesamt. Wir müssen den Unternehmern wieder mehr zutrauen, statt sie mit immer neuen Vorschriften zu gängeln und dann zu entschädigen. Nur so kann Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden. Dafür braucht es eine starke liberale Stimme im Bundestag.
Mehr zur Bundestagswahl 2025 und dem Einzelhandel unter https://zeitzumhandeln.hde.de