Der Einzelhandel - weit mehr als nur ein Wirtschaftszweig
3.129.209.194Ein Beitrag von Carl-Julius Cronenberg (FDP), Bundestagsabgeordneter.
Der stationäre Einzelhandel ist weit mehr als nur ein Wirtschaftszweig – er prägt unsere Innenstädte, schafft Begegnungsräume und sichert Lebensqualität. Mit über 300.000 Unternehmen und mehr als drei Millionen Beschäftigten zählt er zu den tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft. Ob in ländlichen Regionen oder unseren Stadtzentren - überall sichert er mehr als nur die Versorgung. Soziale Teilhabe im öffentlichen Raum ist ohne einen attraktiven und vielfältigen stationären Einzelhandel nicht vorstellbar. Doch gera-de diese wichtige Rolle gerät zunehmend unter Druck: bürokratische Belastungen, steuerliche Benachteiligungen gegenüber Online-Händlern oder unfairer Wettbewerb durch Plattformen gefährden die Existenz vieler Betriebe.
Die anhaltende Verunsicherung der Verbraucher hat zu einem schwachen Weihnachtsgeschäft 2024 und gedämpften Start in das Jahr 2025 geführt. Trotz einer leichten Aufhellung im Februar müssen nach der Bundestagswahl klare Signale für eine Wirtschafts-wende kommen: Entlastung von Bürokratie und Steuern sowie verlässliche und faire Rahmenbedingungen.
Zahlreiche erfolgreiche Einzelhändler werden steuerlich doppelt bestraft: erst durch die Hinzurechnung der Mieten bei der Gewerbesteuer und dann durch den Solidaritätszuschlag bei der Einkommenssteuer. Beide Steuern benachteiligen den standorttreuen stationären Einzelhandel gegenüber börsennotierten Online-Händlern und müssen daher abgeschafft werden.
Viele Filialisten fallen in den Geltungsbereich der Lieferkettengesetzgebung. Um ihren Sorgfaltspflichten nachzukommen, müssen sie ihren mittelständischen Lieferanten unabhängig von deren Größe teure Nachweispflichten auferlegen, ohne dass Menschenrechtsverletzungen oder Kinderarbeit dadurch gesichert verhindert oder reduziert wer-den. Deshalb fordere ich als Sprecher für Mittelstand meiner Fraktion die ersatzlose Abschaffung dieser Gesetze.
Überregulierung bei Dokumentationspflichten steht mangelhafte Regulierung oder gar gänzlich fehlende Rechtsdurchsetzung gegenüber, wenn es um den Wettbewerb unseres Einzelhandels mit Plattformen wie Temu oder Shein geht. Die nächste Bundesregierung muss alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Dazu zählen die Freien Demokraten insbesondere die subsidiäre Haftung der Plattformen für die Abführung der Einfuhrumsatzsteuer und fälliger Zölle ab dem Warenwert von null Euro. Ebenfalls muss eine subsidiäre Haftung für Verbraucheransprüche aufgrund von Sicherheitsmängeln oder Produkthaftungsrisiken sowie für Ansprüche aus Verletzungen von Sorgfaltspflichten, solange Lieferkettengesetz oder -richtlinie in Kraft sind, eingeführt werden. Zur besseren Rechtsdurchsetzung müssen Plattformen einen Geschäftssitz in der EU nachweisen und einen erheblichen Anteil des vermittelten Umsatzes als Sicherheit hinterlegen.
Die Angleichung des Arbeitszeitgesetzes an die europäische Arbeitszeitrichtlinie, der Verzicht auf einen erneuten politischen Eingriff in den Mindestlohn, die Rückkehr zur Parität bei den Sozialversicherungsbeiträgen von Teilzeit-Beschäftigten – zahlreich sind die Maßnahmen im Bereich der Arbeitspolitik, die notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit des stationären Einzelhandels zu stärken.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft muss auch wieder in der Energiepolitik priorisiert werden. Auch und gerade im Einzelhandel zehren überhöhte Energiekosten häufig den Betriebsgewinn vollständig auf.
Die Beschleunigung und Digitalisierung aller Genehmigungsverfahren inklusive im Be-reich der Erwerbszuwanderung trägt ebenfalls zur Verbesserung der Rahmenbedingungen bei. Nichts jedoch hilft dem Einzelhandel mehr als die Rückkehr zu Wirtschaftswachstum und höherer Produktivität. Nur so steigen wieder Löhne und Gehälter. Nur so entstehen fiskalische Spielräume für Steuerentlastung UND Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Nur so wird die Verunsicherung in Wirtschaft und Gesellschaft überwunden und Zuversicht und Optimismus kehren zurück!
Mehr zur Bundestagswahl 2025 und dem Einzelhandel unter https://zeitzumhandeln.hde.de