Für mehr Wirtschaft und Wachstum

Ein Beitrag von Esra Limbacher (SPD), Bundestagsabgeordneter.

Der Erfolg unserer Wirtschaft wird zu großen Teilen von Psychologie beeinflusst. Im Handel weiß man das wohl am besten. Dort wird diese Erkenntnis schließlich ganz praktisch genutzt, von der Gemüseabteilung vor Ort bis zum Werbemarkt online. Deshalb ist es äußerst besorgniserregend, dass alle Konsumindikatoren seit nunmehr vier Jahren – seit dem Ausbruch der Covid-Krise – negativ ausfallen. Während die Covid-Krise und die Energie-Inflation durch den russischen Angriffskrieg zunächst konjunkturelle Nachfrageschocks zur Folge hatten, zeigt die fehlende Erholung des Konsums in vier Jahren ein strukturelles Defizit unserer Wirtschaft an, dass auf den Handel durchschlägt. Besonders deutlich zeigt sich dies bei der anhaltenden Unsicherheit der deutschen Haushalte und Unternehmen. Die allgemeine Wahrnehmung, dass die verfügbaren Einkommen und Gewinne sinken, sorgt für Zurückhaltung bei Konsum und Investitionen. Daher muss es das wichtigste Ziel für die kommende Legislatur sein, die verfügbaren Einkommen zu steigern und Investitionen anzuregen. Mit dem Ziel, die allgemeine Stimmung wieder ins Positive zu drehen und die Wirtschaft auf einen Wachstumspfad zu leiten.

Dafür plant die SPD verschiedenste Maßnahmen, die den Handel und die Gesamtwirtschaft unterstützen:

1. Bürokratieabbau

Bürokratieabbau ist ein laufender Prozess und die SPD hat dazu konkrete Vorschläge gemacht und erprobt: Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV haben wir erstmals „Praxis-Checks“ etabliert, mit denen die Wirkung neuer Gesetze bereits im Entstehen durch die Wirtschaft geprüft wird. Das BEG IV ist somit ein Vorbild für weitere Entlastungspakete. Zudem haben wir die Digitalisierung der Verwaltung mit dem OZG 2.0 entschieden vorangetrieben. Schlanker müssen wir aber bei der Umsetzung von europäischen Regelungen werden.

Wir haben die Berichtpflichten und den Bürokratieaufwuchs im Blick. Und wir werden in Brüssel und Berlin dafür sorgen, dass doppelte und unnötige Regelungen gestrichen werden. Damit sich die Wirtschaft wieder auf Ihr Kerngeschäft konzentrieren kann: Innovation und deren Umsetzung.

2. Fachkräfte sichern

Die Maßnahmen der Fachkräftestrategie und das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz bringen echte Fortschritte im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Auch die deutliche Aufwertung der dualen Ausbildung trägt hierzu bei. Darüber hinaus haben wir die Mittel erhöht, um die Kinderbetreuungsoptionen in Deutschland auszubauen und auf diese Wiese die Teilzeitquote zu senken. Diesen Weg werden wir weiter gehen – in enger Abstimmung mit den Tarifparteien.

3. Europäischen Binnenmarkt stärken

Wir setzen und konsequent für Harmonisierung und den Abbau von Handelshemmnissen ein. Damit fördern wir den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr und stärken den europäischen Handel.

4. Wettbewerbsverzerrung im E-Commerce reduzieren

Wir gehen gegen systematischen Wettbewerbsmissbrauch vor und stärken dafür den Zoll und die Bundesnetzagentur als Hüterin des Wettbewerbs im Handel. Produkte mit gefälschten Sicherheitszeichen und gefährlichen Inhaltsstoffe, die über chinesischen Online-Handelsplattformen in die EU geliefert werden müssen strenger kontrolliert werden. Im Zweifel muss die Plattform selbst Gegenstand der Untersuchung und einhegender Maßnahmen werden.

Hierbei ist ein gemeinsames Vorgehen der europäischen Staaten unabdinglich, um ein Ausweichen auf andere Einfuhrorte zu verhindern.

5. Neugründung unterstützen

Innovative und lokale Neugründungen im Innenstadthandel wollen wir durch Zuschüsse und Ansiedlungsberatung unterstützen.

6. Modernes Gewerbemietrecht

Wir haben mit dem BEG IV das Erfordernis für Gewerbemietverträge von der Schriftform zur Textform abgeschwächt. Weniger Bürokratie und starker Schutz der Mietpartei sind unser Ziel. Um die Vielfalt und Attraktivität der Innenstädte mit angespannten Mietmärkten zu erhalten, wollen wir Kleingewerbetreibende, soziale Projekte und Einrichtungen stärker unterstützen. Unter anderem durch Instrumente wie Gewerbemietspiegel und stärkere Regeln beim Kündigungsschutz.

Nach der Bundestagswahl werden wir diese und weitere Vorschläge mit den Bundesländern konkretisieren und anschließend entschlossen und ressortübergreifend umsetzen.

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