Den Einzelhandel in wandelndem Marktumfeld stärken
3.14.82.22Ein Beitrag von Julia Klöckner (CDU), Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion (Foto: Tobias Koch).
Der Einzelhandel mit seinen über drei Millionen Beschäftigten ist nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern trägt als drittgrößte Wirtschaftsbranche entscheidend zum Wohlstand unseres Landes bei. Damit das so bleibt, wollen wir zuerst bürokratische Hürden abbauen und den Papierkram reduzieren. Die Händler sollen sich wieder mehr auf ihr Geschäft konzentrieren können und aus eigener Kraft wieder mehr Umsätze erzielen. Konkret wollen wir die Umkehr der Beweislast bei Dokumentationspflichten und die Ersetzung regelmäßiger Nachweise durch ein Anzeigerecht von Verstößen. Dies zeigt, dass wir dem Einzelhandel mehr Vertrauen schenken wollen.
Ein Großteil des Umsatzes wird zumeist in den Innenstädten erwirtschaftet. Diese stehen aber unter Druck. Verändertes Kaufverhalten von Kunden oder hohe Parkgebühren verschärfen die Situation. Intakte Innenstädte sind von hohem Wert für die Gesellschaft. Kurze Wege, um die Dinge des täglichen Lebens zu besorgen, und das Schlendern in Fußgängerzonen tragen zur Lebensqualität bei.
Hier ist die kommunale Wirtschaftsförderung gefragt, die leider zu oft eine untergeordnete Rolle spielt. Erfolgreiche Stadtquartiere zeichnen sich durch ein vielfältiges Angebot an Wohnformen, Arbeitsorten, Versorgungseinrichtungen und Erholungszonen aus, die in kurzen Distanzen erreichbar sind. Bei der Umplanung von Stadtquartieren ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubeziehen und ihre Anforderungen durch Umfragen zu ermitteln.
Die Lebensqualität, die durch Innenstädte entsteht, dürfen wir nicht vernachlässigen. Wir müssen sie stärken und an die heutigen Erfordernisse anpassen. Wir brauchen mehr neue Ansätze: Smart Cities, digitales Leerstandsmanagement, Brachflächenkataster sowie Instrumente zur Verbesserung der Einbindung von Eigentümern in transformative Planungsprozesse. Damit können auch die Vorteile von Regionalität und guter Beratung stärker betont und durch kurze und effiziente Wege auch nachhaltiger werden.
Der Wandel verlangt aber eine Umstellung: Online und Offline gehen nur gemeinsam. Bisher macht der Onlinehandel 15 Prozent des Umsatzes aus. Es darf keine Verteufelung von Online-Handel geben. Die Vorteile wie eine bessere Warenverfügbarkeit im ländlichen Raum liegen auf der Hand. Es ist eine Chance. Dafür können überregionale Angebote zur Digitalisierung gebündelt werden.
Zuletzt sind unsere Zentren ein Ort der Begegnung. Das gilt insbesondere für heute noch gut besuchte Gaststätten und Restaurants. Diese sind aber seit langem unter Druck. Dabei sind diese Orte fester Bestandteil unserer Kultur. Sie bieten Raum für das gemeinsame Treffen. Damit das so bleibt, muss die Politik Unterstützung bieten. Da hilft es, dass wir die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent senken wollen.
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