"Sauberkeit, Sicherheit und Lebendigkeit sind Grundlage zukunftsfähiger Innenstädte.
Ein Beitrag von Michael Kießling Mitlgied des Bundestags, 1. Stellv. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Foto: DBT Stella von Saldern.
Bei der Zukunftsfähigkeit unserer Innenstädte und Ortszentren geht es um einen Dreiklang aus Sauberkeit, Sicherheit und Lebendigkeit. Diese drei Aspekte gehören untrennbar zusammen: Gepflegte öffentliche Räume stärken das Sicherheitsgefühl, attraktive Angebote bringen Menschen zusammen, und belebte Plätze fördern Gemeinschaft und gegenseitige Rücksichtnahme.
Viele Kommunen zeigen bereits, wie das gelingen kann. Saubere Plätze, eine gute Beleuchtung, verlässliche Ansprechpartner und eine ansprechende Gestaltung sorgen dafür, dass sich Menschen gerne in ihrer Innenstadt aufhalten. Wo Ordnungsdienste, Polizei, Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen eng und pragmatisch zusammenarbeiten, entstehen sichere und einladende Orte. Damit leisten sie zugleich einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Zukunftsfähige Innenstädte brauchen eine vielfältige Mischung aus Handel, Gastronomie, Handwerk und Gewerbe, Kultur, öffentlichen Einrichtungen und Wohnen.
Es braucht Flexibilität – wenn man Innenstädte beleben will, muss man die verschiedenen Interessenlagen von Wohnen, Gewerbe, Gastronomie, Handel, Kultur in Einklang bringen. Auch mehr Grünflächen zur Stärkung der Klimaresilienz sind in unseren Innenstädten notwendig, aber sich nur darauf zu fokussieren ist zu kurz gesprungen. Damit Innenstädte länger als nur zu den Geschäftszeiten belebt sind, brauchen wir einen anderen Umgang auch mit Lärm im Wohnumfeld.
Es braucht Mut - gerade mit Blick auf die stetig steigenden Sicherheitsanforderungen. Stadtfeste, Weihnachtsmärkte und Brauchtumsveranstaltungen stiften Identität und bringen Menschen zusammen. Es darf nicht sein, dass solche Veranstaltungen abgesagt werden müssen, weil die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht finanzierbar sind. Bürgermeister und kommunale Verantwortungsträger dürfen mit diesen Anforderungen nicht allein gelassen werden. Fragen der Zuständigkeit, Finanzierung und Haftung müssen klar geregelt sein. Zugleich brauchen Kommunalvertreter Rechtssicherheit, damit sie nicht befürchten müssen, persönlich haftungsrechtlich belangt zu werden, falls trotz getroffener Vorsichtsmaßnahmen etwas geschieht.
Es braucht starke Kommunen - also Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung und eine ausreichende Finanzausstattung. Die Zukunftsfähigkeit unserer Innenstädte und Ortszentren darf nicht an fehlenden Mitteln scheitern. Die finanzielle Lage der Kommunen wirkt sich unmittelbar auf die Entwicklung der Innenstädte aus. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene schrittweise Verdoppelung der Städtebaufördermittel ist deshalb ein wichtiges und richtiges Signal.
Die kommunale Finanzausstattung muss den Städten und Gemeinden auch freiwillige Leistungen ermöglichen. Denn gerade durch diese Angebote können Kommunen ihre Orte aktiv gestalten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Demokratie vor Ort erlebbar machen. Die Kommunen setzen daher weiterhin große Hoffnungen in den Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen, über den derzeit beraten wird."