Lebendige Innenstädte brauchen starke Kommunen
Ein Beitrag im Namen der Fachforenleiter für Stadtentwicklung, Bau & Immobilien, Tim-Oliver Müller & Andreas Breitner, im Wirtschaftsforum der SPD e.V. Fotorechte Tim-Oliver Müller: Bollhorst; Fotorechte Andreas Breitner: Bertold_Fabricius
In Wimmelbüchern für Kinder sind Innenstädte traumhafte Orte: Bäckerei neben Spielzeugladen, Eiscafé neben Buchhandlung, Schuhgeschäft neben Tierarztpraxis, dazwischen zahlreiche Menschen, die von A nach B flanieren oder sich angeregt unterhalten. In der Realität sehen Deutschlands Innenstädte oft anders aus. Durch das veränderte Einkaufsverhalten fehlt Kundschaft, Leerstände und Ladensterben sind die Folge. Hohe Bau- und Finanzierungskosten hemmen Investitionen in Neubau und Sanierung des Gebäudebestandes, vielen Kommunen fehlen die finanziellen und personellen Mittel, um gegenzusteuern. Und so droht die Innenstadt vielerorts nicht nur immer mehr an Anziehungskraft zu verlieren, sondern auch als ein wichtiger Begegnungsort wegzubrechen.
Längst ist klar: Die Antwort auf diese Herausforderungen kann nicht darin liegen, die Innenstadt allein als Einkaufsort von gestern bewahren zu wollen. Vielmehr müssen wir sie zu einem vielfältigen Wirtschafts- und Lebensraum von morgen weiterentwickeln. Wohnen und Arbeiten, Handel und Gastronomie, Kultur und Freizeit: All das muss in den Innenstädten gleichzeitig Platz finden. Der Einzelhandel bleibt dabei ein unverzichtbarer Anker. Eine vitale Innenstadt entsteht erst aus dem Zusammenspiel unterschiedlicher Nutzungen und Akteure.
Schon die Innenstadtstrategie des Bundes von 2021 formulierte das Leitbild einer multifunktionalen und resilienten Innenstadt. Seither sind zahlreiche Konzepte, Modellprojekte und Kooperationen entstanden. Heute fehlt es also weniger an Erkenntnissen denn den richtigen Rahmenbedingungen für die Umsetzung.
Das beginnt bei den Kommunen und ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit. Städte und Gemeinden sollen öffentliche Räume attraktiver machen, Infrastruktur modernisieren, Klimaanpassung vorantreiben, Sicherheit und Sauberkeit gewährleisten und zugleich Stadtentwicklung aktiv gestalten. Doch ihre Spielräume schwinden dramatisch. 2025 erreichte das kommunale Finanzierungsdefizit mit 31,9 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Kommunale Spitzenverbände warnen vor einem Verlust kommunaler Handlungsfähigkeit. Wer von Städten und Gemeinden erwartet, ihre Zentren aktiv zu gestalten, muss ihnen deshalb die finanziellen Möglichkeiten dazu geben. Eine strukturelle Stärkung der kommunalen Haushalte ist nicht nur Finanzpolitik – sie ist Investitions-, Standort- und Innenstadtpolitik.
Um Kommunen zusätzlich finanziell zu entlasten und für die Innenstadtentwicklung mehr privates Kapital zu mobilisieren, fordern wir eine Sonderabschreibung für Innenstadt-Investitionen, die für Wohn- und Gewerbeimmobilien und auch für Kulturstätten gelten sollte. Eine solche Abschreibung schafft einen zusätzlichen Anreiz für unsere Innenstädte, ohne direkte staatliche Förderung für die Eigentümer.
Gleichzeitig müssen die unterschiedlichen Nutzungen nebeneinander möglich werden. Dies scheitert zu oft an nicht mehr zeitgemäßen Regelungen. Die im Koalitionsvertrag von SPD und Union vereinbarte Überarbeitung der TA Lärm ist deshalb ein längst überfälliger Schritt, der dringend umgesetzt werden muss. Seit vielen Jahren fordern wir eine Anpassung der Lärmwertgrenzen und die Weiterentwicklung der Messsystematik hin zur Innenmessung – der Ball liegt beim Umweltministerium.
Dass sich mit der Zeit auch Bedarfe verändern, zeigt das Beispiel Büroflächen: Vermehrtes Homeoffice setzt Flächen frei. Der Gedanke liegt nahe, Gewerbe- zu Wohnflächen umzunutzen. Doch aufgrund der hohen Umbaukosten ist die Idee leider kein Beitrag zum bezahlbaren Wohnungsbau, auch wenn das Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ hier zu unterstützen versucht und punktuell sicher auch helfen kann – den großen Wurf darf man davon nicht erwarten. Umso wichtiger ist es, endlich ein konsistentes Maßnahmenpaket zur Reaktivierung des Wohnungsbaus in Städten und Gemeinden insgesamt noch in diesem Jahr vorzulegen.
Was mehr hilft: Durchgängig digitale Planungs- und Beteiligungsverfahren entlasten Kommunen, beschleunigen Entscheidungen und können zugleich Transparenz und Beteiligung verbessern. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, dass gute Konzepte schneller umgesetzt werden. Mit dem BauGB-Upgrade sollen dafür die richtigen gesetzgeberischen Voraussetzungen geschaffen werden – auch hier heißt es jetzt schnell umsetzen.
Wenn handlungsfähige Kommunen, mehr private Investitionen, zeitgemäße Regeln und schnellere Verfahren ineinandergreifen, wäre schon viel dafür getan, um unseren Innenstädten wieder mehr Wimmelbuch-Flair einzuhauchen.