Die Veränderung der Stadt ist Ausdruck von Anpassungsfähigkeit an die Gesellschaft
Ein Beitrag von Daniel Bettermann (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestags.
Eine Stadt im Wandel ist immer Ergebnis ihrer Einzelteile. Wenn sich das Verhalten der Bürger:innen verändert, beeinflusst das den Ort, an dem sie leben. Die Veränderung der Stadt ist Ausdruck von Anpassungsfähigkeit an die Gesellschaft. Im Kleinen sind wir also ein Stück selbst für die Gestaltung von Entwicklungen verantwortlich.
Die Digitalisierung dringt immer mehr ein in unser Leben. Der Online-Handel boomt: Essenslieferdienste, Bestellungen für Kleidung, Waren des täglichen Gebrauchs. Schnell per Klick vom Sofa Einkäufe erledigen, den Alltag erleichtern. Die Vorteile liegen auf der Hand. Ebenso aber auch, dass der stationäre Handel in unseren Städten immer mehr an Kunden verliert.
Die Krise des Einzelhandels ist eine strukturelle. Wo früher eine bunte Vielfalt aus Geschäften des Einzelhandels sichtbar war, stehen heute die Flächen leer. "Zu hohe Mieten, zu gering die Nachfrage, dazu steigende Kosten für Energie und Personal", hört man als Antwort auf die Frage, warum immer mehr Läden schließen und Ketten Standorte dichtmachen. Bis Ende 2026 könnte die Gesamtheit der Geschäfte um 70.000 geringer sein als vor 10 Jahren. Auf dem Spiel stehen die wirtschaftlichen Perspektiven der vielen Beschäftigten.
Es braucht dringend eine Verbesserung der Standortfaktoren. Und damit sind wir als Politik gefragt. Nicht alles kann durch den Bund geregelt werden. Attraktive Innenstädte erfordern auch ein Zusammenspiel zwischen Kommunalpolitik und örtlichen Gewerbetreibenden. Lebendige Zentren benötigen einen guten Mix aus Einkaufen, Dienstleistungen, Gastronomieangeboten und auch kulturelle Angebote können eine wichtige Bereicherung sein. Eine einfache An- und Abfahrt mit dem ÖPNV, aber auch mit dem Auto für Kund:Innen aus dem Umland erfordern bezahlbare und vor allem verfügbare Parkmöglichkeiten. Es ist ein breiter Mix aus Angebot und guten Ideen, die Einkaufen vor Ort zum Erlebnis und zum Highlight machen. Es sind also auch attraktive Konzepte gefragt, die Menschen in die Innenstädte bringen können. Im Laden vor Ort lässt sich ein Produkt anfassen, ausprobieren und erleben, etwas, was beim Onlineshoppen nicht möglich ist.
Vieles, was im Bund geregelt werden kann, wurde bereits in die Wege geleitet. Seit Anfang des Jahres wirken energetische Entlastungen durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage, niedrigere Netzentgelte und die Senkung der Stromsteuer. Mir ist wichtig, dass als nächstes die Ausweitung auf alle Unternehmen kommt und der Weg über die Erneuerbaren mehr Tempo bekommt.
In die Negativspirale grätscht ein weiterer Faktor: Das Geschäft mit den kleinen Preisen. Ob ich Kopfhörer für 10 Euro kaufe oder für 60 Euro, macht einen Unterschied. Und damit, ob ich zum örtlichen Elektronikhändler, oftmals gibt es noch die mittelständischen Händler oder in die großen Ketten wie MediaMarkt gehe oder bei Temu oder Shein einkaufe. Chinesische Anbieter fluten derzeit mit Billigprodukten unseren Markt, verdrängen heimische Anbieter und kosten den deutschen Einzelhandel jährlich 2,5 Mrd. Euro. Niedrige Preise gehen oft einher mit mangelhafter Qualität und nicht eingehaltenen Gesundheitsstandards. Nachteile für die deutschen Verbraucher quasi automatisch mitgeliefert.
Auch hier steuert die Regierung bereits gegen und verfolgt das Ziel, Plattformbetreibende und Händler stärker in die Verantwortung zu nehmen. Der im letzten Jahr vorgelegte "Aktionsplan E-Commerce" sieht schärfere Kontrollen und neue Haftungsregelungen vor.
Fragen wie Zoll- bzw. teils auch Plattformrecht und Binnenmarktregeln werden auf EU-Ebene verhandelt. Weshalb der deutschen Regierung oft die Hände gebunden sind. Eine sichere Gestaltung des grenzüberschreitenden Onlinehandels erfordert in weiten Teilen die Abstimmung mit unseren europäischen Partnern. Dies dauert, zwar oft, ist am Ende aber nachhaltiger und damit erfolgreicher, weil eben den gesamten Binnenmarkt miteinschließende Lösung darstellend.
Das Handeln der EU stimmt mich zuversichtlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Stichwort Digital Services Act. Seit 2024 geltend, legt er klare Regeln für Onlinehandelsplattformen fest und verpflichtet diese zur Risikoüberwachung. Als SPD verfolgen wir aufmerksam, wie sich der DSA auswirkt und inwieweit Verbesserungen nötig sind. Jeder Verstoß muss sanktioniert werden.
Positiv werte ich die im Juli abgeschaffte Zoll-Freigrenze. Vorher konnten Pakete mit einem 150 Euro-maximal-Wert zollfrei in die EU eingeführt werden, was zu oft als Schlupfloch für Steuerbetrug ausgenutzt wurde. Das hat jetzt endlich ein Ende und wird die Flut an Online-Ramschware in die Schranken weisen. Zum Schutz unserer Wirtschaft und von Arbeitsplätzen.
Eine weitere To Do: Die Stärkung des Zolls. Er muss den Anforderungen unserer Zeit entsprechen. Hierzu beitragen werden der Aufbau einer EU-Zolldatenplattform und strengere Konsequenzen für Rechtsverstöße.
In einem Bereich kann Deutschland tatkräftig vorangehen: Zur Sicherstellung, dass Produkte auf dem Markt sicher und vorschriftskonform sind, existiert die staatliche Marktüberwachung. Zu oft sehen wir aber noch Defizite. Hier fordere ich eine personelle Aufstockung der Marktüberwachungsbehörden und mehr Eingriffsbefugnisse.
Der Erhalt von innenstädtischen Warenhäusern erfordert eine geeinte Kraftanstrengung. Im Kleinen und im Großen. Jede:r kann seinen Beitrag leisten. Die Akteure in den Kommunen vor Ort, also Einzelhändler, Gewerbenetzwerke oder das Stadtmarketing sind hier wichtige Ideengeber, die sich mit der konkreten Lage vor Ort befassen und einen guten Mix entwickeln können. Für die großen Fragen ist der Gesetzgeber verantwortlich. Ich werde entschieden miteinwirken, um unseren Einzelhandel zu schützen.