Innenstädte und Ortskerne lebenswert und fit für die Zukunft machen
Ein Beitrag von Britta Haßelmann, Bundestagsabgeordnete, Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Vincent Villwock)
Es war in diesem Sommer deutlich spürbar: Viele Innenstädte wurden oft unerträglich heiß. Betonierte Straßen und Plätze ohne schattige Bäume sind keine Orte, an denen man sich gern aufhält. Damit wird Hitze zu einem zusätzlichen Problem für Innenstädte und den Einzelhandel, der ohnehin mit sinkender Laufkundschaft, Leerstand und erheblichem Konkurrenzdruck kämpft. Attraktive Stadtentwicklung ist heute nicht mehr ohne Klimaschutz denkbar. Paris, Madrid und Sevilla zeigen, wie es gehen kann: Wird aus grauem Straßendschungel eine grüne, lebendige Innenstadt, halten sich dort Menschen nicht nur gern auf, auch das Geschäft profitiert davon.
Doch unsere Innenstädte sind mehr als Einkaufsmeilen. Sie sind Orte der Begegnung und Kommunikation und damit essenziell für unsere Demokratie. Lebendig und attraktiv werden sie durch den Mix aus Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistungen, Kultureinrichtungen, Museen, Wohnungen und Arbeitsplätzen. Mehr Bäume und Grünflächen, entsiegelte Plätze, schattige Wege und Wasser im Stadtraum laden zum Verweilen ein. Ergänzt durch ein gutes Angebot an Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr werden unsere Innenstädte zu einer attraktiven Alternative zur Onlinewelt und damit fit für die Zukunft.
Einzelhandel gezielt stärken
Der stationäre Einzelhandel steht unter massivem Druck. Schwache Konjunktur, Online-Konkurrenz, die Corona-Pandemie sowie steigende Energie-, Miet-, Logistik- und Personalkosten haben seit 2022 zum Verlust von mehr als 70.000 Arbeitsplätzen geführt.
Die Bundesregierung darf Unternehmen hier nicht alleinlassen. Dass die angekündigte Senkung der Stromsteuer nicht umgesetzt wurde, ist besonders für energieintensive kleine und mittlere Betriebe enttäuschend. Eine Minderung des Kostendrucks könnte die Konjunktur spürbar beleben. Auch faire Wettbewerbsbedingungen im Handel sind entscheidend. Die EU-Importsteuer auf kleine Pakete mit einem Warenwert von 150 Euro ist dafür ein wichtiger Schritt.
Mit weniger Bürokratie kann die Politik Unternehmer*innen den Rücken stärken. Praxis-Checks – wie beim Solarpaket – zeigen, wie sich Verfahren gezielt vereinfachen lassen. Diesen Ansatz muss in die Fläche: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, mehr Raum für unternehmerisches Handeln.
Für Unternehmen wie für Bürgerinnen und Bürger muss gelten: Daten nur einmal einreichen, Leistungen gebündelt erhalten, Behördengänge möglichst digital erledigen. Dafür braucht es eine konsequent digitale Verwaltung.
Strukturschwache, vom demografischen Wandel und Fachkräftemangel besonders betroffene Regionen benötigen gezielte Unterstützung. Bund und Länder müssen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) vorausschauend investieren, um Wertschöpfung, Arbeitsplätze und attraktive Wirtschaftsstandorte auch außerhalb der großen Zentren zu sichern.
Neues Leben in den Innenstädten und Ortskernen
Der Rückgang an Verkaufsfläche ist vielerorts unübersehbar. Verwaiste Schaufenster und leere Malls gehören zum Bild. Die Frage ist, wie neue Ideen, Nutzungskonzepte und Angebotsmixe Stadtzentren und Ortskerne wiederbeleben können.
„In die Stadt gehen“ muss wieder attraktiv werden. Traditionelle Funktionen und neue Nutzungen können sich ergänzen, kreative Zwischen- und Umnutzungen dabei helfen. Der ehemalige Kaufhausstandort kann zur örtlichen Bibliothek oder zum Raum für Kunst und Kultur werden, aus Büro- oder Gewerbeflächen können Wohnräume entstehen. Das Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ ist dafür ein wichtiger Baustein; die Städtebauförderung muss auf hohem Niveau fortgeführt werden.
Die Zukunft unserer Innenstädte entscheidet sich daran, ob wir attraktive, klimaangepasste und gemischte Ortskerne schaffen. Diesen Wandel zu gestalten, erfordert enges Zusammenwirken von Bund, Ländern, Kommunen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Angesichts ihrer dramatischen Finanzlage können die Kommunen das nicht allein stemmen. Wir Grüne im Bundestag haben CDU/CSU und SPD mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz einen Weg eröffnet, das Land zu modernisieren, die Wirtschaft anzukurbeln und den Klimaschutz entschlossen voranzubringen. Zudem braucht es eine ehrliche Neuaufstellung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Unsere Vision ist ein Land, das einfach funktioniert. Die Bundesregierung muss diese Chance nutzen.