Digitalplan

10-Punkte-Plan für eine bundesweite Technologie- und Innovationsoffensive

21.10.2024

Anlässlich des am 21. und 22. Oktober 2024 stattfindenden Digital-Gipfels der Bundesregierung bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) in einem 10-Punkte-Plan die Bedeutung einer bundesweiten Digitalisierungsstrategie, um die Innovationskraft des Handels zu stärken. Neben einer bürokratiearmen Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) und der Förderung von KI-Technologien ist auch die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen im internationalen Online-Handel notwendig.

Strategie für den Handel
Der deutsche Omnichannelhandel ist die drittgrößte Wirtschaftsbranche nach Industrie und Handwerk. Dieser wirtschaftlichen Bedeutung muss in Zeiten von Polykrise und Konsumstagnation mit einer bundesweiten Strategie, Bürokratieabbau, Technologie- und Innovationsoffensive begegnet werden.
Die zehn Schwerpunkte des HDE für eine erfolgreiche Digitalisierung des Handels:

  1. KI-Regulierung muss Europa konkurrenzfähig halten
    Im Rahmen des Vorschlags für eine Richtlinie über KI-Haftung fordert der HDE, dass keine überbordenden neuen Regelungen geschaffen werden dürfen. In Bezug auf den AI-Act setzt sich der HDE für eine einheitliche und bürokratiearme Umsetzung in Deutschland und der EU ein. Es darf in der Praxis kein regulatorischer Flickenteppich entstehen; ein solcher würde nur zu Rechtsunsicherheiten und Innovationshemmnissen führen

  2. Förderung von KI und Automatisierung
    KI-Technologien bieten großes Potenzial zur Optimierung betrieblicher Prozesse, von Lagerlogistik bis Kundeninteraktion. Der HDE setzt sich für zielgerichtete Förderprogramme ein, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen unterstützen Damit könnte man auch KI-Readiness für kleine und mittelständische Händler beschleunigen.

  3. Zugang zu innovativen Technologien vereinfachen
    Neue Technologien wie Augmented Reality, Virtual Reality und 3D-Druck bergen großes Potenzial. Der HDE setzt sich für einfachere Zugänge und die Förderung dieser Technologien im Handel ein.

  4. Datensouveränität stärken
    Die Nutzung von Daten muss (rechts-)sicher für Händler möglich sein. Der HDE fordert Rahmenbedingungen, die einen Umgang mit Daten fördern und datengetriebene Geschäftsmodelle ermöglichen.

  5. Digitale Infrastruktur ausbauen
    Eine starke, flächendeckende digitale Infrastruktur ist entscheidend für den Handel – sowohl stationär als auch online. Der HDE fordert den flächendeckenden Ausbau von Breitband- und Mobilfunknetzen, um allen Unternehmen digitale Innovationen zugänglich zu machen.

  6. DMA Art. 6 (5) - Diskriminierungsfreie Anzeigenschaltung sicherstellen
    Im Rahmen der Durchsetzung des Art. 6 (5) DMA für die Googlesuchergebnisseite fordert der HDE das sichergestellt wird, dass Händler in ihrer Visibilität nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Grundsätzlich ist das DMA als Rechtsrahmen zu begrüßen, der die Online-Märkte im digitalen Sektor fairer und wettbewerbsfähiger machen soll. Allerdings sollten die vorgenommenen Änderungen nicht zu einer neuen obligatorischen Vermittlungsebene zwischen Händler und Konsumenten führen. Es ist von größter Bedeutung, dass im Online-Sektor gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Betroffenen geschaffen werden.

  7. Gleiche Regeln für alle: M2C aus Drittstaaten regulieren
    M2C-Modelle und Plattformen wie Temu und Shein bieten Verbrauchern attraktive Angebote, agieren aber häufig außerhalb der etablierten Regulierungen. Der HDE fordert klare und gleiche Regeln für internationale und heimische Anbieter, um faire Wettbewerbsbedingungen und Verbraucherschutz zu gewährleisten.

  8. Verbraucher schützen, Regulierung durchsetzen
    Die Durchsetzung von Regulierungen wie dem Digital Services Act (DSA) ist essenziell, um Verbraucher effektiv vor illegalen Inhalten, Betrug und Desinformation zu schützen. Sie schafft klare Verantwortlichkeiten für Plattformen und sichert faire Bedingungen im digitalen Handel.Es braucht deshalb eine konsequente Durchsetzung der vorhandenen Vorgaben statt neuer Regulierungen. Noch ausstehende Leitlinien müssen zeitnah unter Einbindung der Betroffenen erstellt und veröffentlicht werden. Sie müssen präzise ausformuliert werden, um sicherzustellen, dass die Leitlinien nicht über die Anforderungen des DSA hinausgehen.

  9. Digitale Kompetenz fördern
    Digitale Bildung ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit. Der HDE fordert die Bundesregierung auf, verstärkt in Bildungsangebote und Schulungsprogramme für die digitale Kompetenz von Mitarbeitern im Handel zu investieren.

  10. Cybersicherheit priorisieren
    Der Schutz sensibler Daten, die Absicherung von IT-Infrastrukturen und der Schutz vor Wirtschaftsspionage sind für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche unverzichtbar. Angesichts zunehmender Bedrohungen, auch durch hybride Kriegsführung und gezielte Cyberangriffe, fordert der HDE eine stärkere politische Priorisierung der Cybersicherheit.

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