Mindestlohn
- 02. Februar 2022
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 21. Januar 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn (Mindestlohnerhöhungsgesetz – MiLoEG) vorgelegt. Kernelement des Entwurfs ist die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in einem Schritt ohne die bislang gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Mindestlohnkommission auf 12 Euro brutto je Arbeitsstunde ab dem 1. Oktober 2022. Die Mindestlohnkommission soll in diesem Jahr damit ausgehebelt werden und entgegen der aktuellen Gesetzeslage erst im Jahr 2023 erneut eine Empfehlung für eine Anpassung des Mindestlohns mit Wirkung ab dem 1. Januar 2024 aussprechen. Der HDE lehnt den Referentenentwurf des BMAS ab, da dieser einen in der Höhe rein politisch motivierten gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland etabliert und tief in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie eingreift.
 2022-02-02 HDE-Stellungnahme_MiLoEG.pdf |
