EU-Verbandsklagerichtlinie

Umsetzung der europäischen Verbandsklagerichtlinie in deutsches Recht

Webtalk: Vorschlag der deutschen Wirtschaft in der rechtspolitischen Diskussion

Im Dezember 2020 ist die „EU-Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ in Kraft getreten. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten erstmals zur Einführung nationaler und grenzüberschreitender Verbandsklagen, mit denen Ansprüche der Verbraucher bei einer Vielzahl von Verstößen gegen das Unionsrecht kollektiv durchgesetzt werden sollen. Die Richtlinie ist bis Dezember 2022 in nationales Recht umzusetzen.

Um einen Vorschlag für die Umsetzung der EU-Vorgaben zu erarbeiten, hat sich der HDE mit weiteren führenden Verbänden der deutschen Wirtschaft zusammengeschlossen und bei Prof. Dr. Alexander Bruns von der Universität Freiburg ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Vorgestellt wurde das Rechtsgutachten im Oktober 2021.

In einem Webtalk diskutierten die 14 Verbände im April 2022 mit Prof. Dr. Bruns sowie Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU die Vorschläge aus dem Rechtsgutachten. Die Aufzeichnung der rechtspolitischen Diskussion können Sie sich unten im Video anschauen.

Rechtspolitische Diskussion vom 4. April 2022:

Programm: Webtalk zur EU-Verbandsklagerichtlinie am 4. April 2022, 16 bis 18 Uhr

>> Download des Programms zur Veranstaltung (PDF)

16:00	Begrüßung
	Karen Bartel (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Leiterin Recht / Compliance / Verbraucherschutz)
16:10	Umsetzungspläne der Bundesregierung
	Ministerialdirigentin Prof. Dr. Beate Czerwenka (Bundesministerium der Justiz, Leiterin der Unterabteilung R A (Rechtspflege))
16:35	Rechtspolitische Einordnung
	Prof. Dr. Stephan Wernicke (Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Chefjustiziar)
16:45	Diskussionsrunde mit Einführungen durch
	Prof. Dr. Alexander Bruns (Universität Freiburg)
	Sonja Eichwede (MdB, SPD)
	Helge Limburg (MdB, BÜNDNIS 90/Die Grünen)
	Katrin Helling-Plahr (MdB, FDP)
	Dr. Martin Plum (MdB, CDU/CSU)
18:00	Ende

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Bruns (Universität Freiburg)

Sie möchten sich über das Rechtsgutachten zur EU-Verbandsklagerichtlinie informieren? Schauen Sie sich hier die Vorstellung des Gutachtens vom 27. Oktober 2021 im Video an oder werfen Sie einen Blick in die Pressemitteilung des Veranstaltungstags.