Faire Wettbewerbsbedingungen statt Digitalsteuer

Entgegen einem Vorschlag des Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) keine Notwendigkeit für die Einführung einer Digitalsteuer.

Da stationärer Handel und Online-Handel immer stärker Hand in Hand gehen, ist eine strikte Zweiteilung weder umsetzbar noch zeitgemäß. Worauf es ankommt, ist vielmehr die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen. Insbesondere gegenüber Händlern aus Fernost besteht ein Ungleichgewicht, solange sie nicht ausnahmslos die korrekte Umsatzsteuer abführen. „Es muss sichergestellt werden, dass alle Händler bereits bestehende Steuerpflichten einhalten. Dafür braucht es keine neue Abgabe oder Steuer“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp.

In den vergangenen Monaten haben sich viele stationäre Händler eine Online-Präsenz aufgebaut, sind etwa auf Online-Plattformen aktiv. Es besteht die Gefahr, dass eine Digitalsteuer auch auf ihre Kosten gehen könnte. „In Frankreich hat die Digitalsteuer kleinen und mittleren Händlern einen Bärendienst erwiesen. Dort wurde der erhöhte Steuersatz direkt an die Marktplatzhändler weitergegeben“, so Tromp weiter. Die Vertriebskanäle mit einer Digitalsteuer gegeneinander auszuspielen, sei daher nicht zielführend.

Wettbewerbsverzerrungen lassen sich nur ausräumen, wenn im internationalen Online-Handel gleiche steuerliche Wettbewerbsbedingungen herrschen. „Die Besteuerung muss dort stattfinden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Die EU-Staaten sind schon auf einem guten Weg, hierfür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen“, betont Tromp. So hat die EU-Kommission den Vorschlag unterbreitet, für Digitalunternehmen ohne physische Präsenz in einem Land eine digitale Betriebsstätte einzuführen. Damit könnten die in einem Land erwirtschafteten Gewinne auch einer Besteuerung unterzogen werden. „Diesen Vorschlag gilt es umzusetzen. Einheitliche Lösungen auf europäischer Ebene leisten einen wichtigen Beitrag zum fairen Wettbewerb“, so Tromp weiter.

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