Gerechte Besteuerung im internationalen Online-Handel statt Paketsteuer

Entgegen aktuellen Diskussionen über eine Paketsteuer sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) in ihr kein sinnvolles Instrument für die Innenstadtentwicklung, sondern eine drohende Belastung auch für pandemiebedingt angeschlagene innerstädtische Händlerinnen und Händler.

Eine solche Besteuerung würde viele stationäre Handelsunternehmen dafür bestrafen, sich in den vergangenen eineinhalb Jahren eine zusätzliche Online-Präsenz aufgebaut und für die Zukunft aufgestellt zu haben. Um einen freien Wettbewerb mit dem internationalen Online-Handel zu gewährleisten, bedarf es nach Auffassung des HDE vielmehr der konsequenten Durchsetzung einer gerechten Besteuerung aller Handelsunternehmen.

„Eine Paketsteuer würde auf Kosten vieler stationärer Händlerinnen und Händler mit zweitem Online-Standbein gehen. Nach Monaten des Lockdowns wäre sie ein herber Rückschlag, der die angespannte Situation in unseren Innenstädten nur verschärft“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. In Zeiten der Digitalisierung sei es nicht angemessen, stationäre und digitale Vertriebskanäle gegeneinander auszuspielen. Vielmehr gehe es darum, international eine Steuergerechtigkeit herzustellen. „Stationärer Handel und Online-Handel wachsen immer mehr zusammen. Anstatt zukunftsorientierte Geschäftsmodelle und den heimischen Einzelhandel zu belasten, muss ein freier Wettbewerb durch Steuergerechtigkeit sichergestellt werden“, betont Genth.

Es gehe insbesondere darum, Wettbewerbsverzerrungen auszuräumen und im internationalen Online-Handel gleiche steuerliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. „Wichtig ist, die Einhaltung bestehender Steuerpflichten konsequent durchzusetzen. Dafür braucht es keine neue Steuer“, so Genth weiter. Im Sinne einer einheitlichen Lösung auf EU-Ebene befürwortet der HDE zudem den Vorschlag der EU-Kommission, für Digitalunternehmen ohne physische Präsenz in einem Land eine digitale Betriebsstätte einzuführen. Auf diesem Weg könnten die in einem Land erwirtschafteten Gewinne auch einer Besteuerung unterzogen werden.

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